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Faschistischer Anschlag in Wien

Anfang der Woche ereignete sich in Wien ein faschistischer Anschlag. Vier Passanten wurden getötet und 22 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter war ein, den österreichischen Sicherheitsorganen seit langem bekannter Anhänger des IS und er wurde im April 2019 zu 22 Monaten Haft wegen Unterstützung des IS verurteilt, aber vorzeitig aus der Haft entlassen. Viele Menschen in der ganzen Welt, wie auch wir von der MLPD verurteilen dieses menschenverachtende faschistische Verbrechen. Unsere Solidarität und Mitgefühlt gilt den Opfern dieses Anschlags. Doch dieser Anschlag wirft zugleich auch viele Fragen auf.

Von hr
Faschistischer Anschlag in Wien
Die Karte zeigt die Tatorte des Terroranschlags von Wien - ein Bisschen viel für einen einzelnen Täter... (Karte NordNordWest (CC BY-SA 3.0 de))

Noch ist nicht geklärt, woher der Attentäter seine Waffen hatte. Laut Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ hatte er versucht, Munition in der Slowakei zu kaufen. Das war - laut diesem Rechercheverbund - den Sicherheitsbehörden in Österreich bekannt. Warum haben die Sicherheitsbehörden nicht früher eingegriffen? Stand der Attentäter als "Gefährder" nicht unter Überwachung? Parallelen zum Fall des Attentäters auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, drängen sich hier auf. Auch dieser war den Sicherheitsbehörden bekannt, ohne, dass sie dieses Attentat verhindert haben. Auf alle Fälle werden solche Attentate genutzt, um demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen und den Staatsapparat massiv aufzurüsten.

 

14 Menschen aus dem Umfeld des Täters wurden innerhalb weniger Stunden in Österreich festgenommen und zwei in der Schweiz. Der "Islamische Staat" (IS) hat für dTerrorattacke Verantwortung übernommen. Aber: Warum spricht der Chef der höchsten Polizeibehörde, Franz Ruf, im ORF von einem „Einzeltäter“? Gebetsmühlenartig wird - egal welche faschistischen Strukturen im Staatsapparat jetzt wieder aufgedeckt werden, erklärt, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hätte. Das gleiche gilt für den Fall, wenn klar wird, das ein faschistischer Täter Unterstützung von Teilen des Staatsapparats hatte-. Ziel dieser bewussten Desinformation ist es, genau diese Strukturen, die nachweislich existieren, wie der Fall NSU" bzw. der Fall Walter Lübcke zeigen, zu verschleiern.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt ihr „Mitgefühl“ mit den Opfern aus. Warum stellt sie dann nicht die Waffenexporte in Staaten ein, die diesen faschistischen Terror fördern, wie Saudi Arabien und die Türkei? Die neuimperialistische, faschistische Türkei unterhält die zweitgrößte Armee der NATO und führt direkt oder indirekt Kriege im Irak, in Syrien, Libyen, dem Sudan, Jemen, Tunesien und westafrikanischen Ländern, dem Libanon sowie in der Region Bergkarabach.

 

Warum gibt es jetzt eine Welle von Attentaten durch den faschistischen IS. Zuerst Frankreich und jetzt Wien? Der IS ist weltweit durch antifaschistisches Engagement und durch den tapferen Kampf der Kurden und der mit ihnen verbündeten Völker in Nord-Ost-Syrien geschwächt worden.. Es ist aber auch eine wichtige Lehre aus der Geschichte, dass faschistische Terrortruppen umso aggressiver um sich schlagen, je schwächer sie werden.

 

Das geschieht vor dem Hintergrund wachsender zwischenimperialistischer Widersprüche. Erdoğans neuimperialistische Türkei verfolgt eine Politik des Ausbaus ihrer Position im Mittelmeerraum, sowie im nahen und mittleren Osten und in den islamisch geprägten Ländern, wozu auch verschiedene Länder auf dem Balkan gehören. Hier überschneiden sich die Interessen des österreichischen Imperialismus und der neuimperialistischen Türkei. Erdoğan benutzt die Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen in Frankreich, um sich als Schutzherr des Islams aufzuspielen. So werden die Religion und die religiösen Gefühle der Massen missbraucht, um imperialistische Interessen durchzusetzen.

 

Österreich ist Mitglied der imperialistischen EU und unterstützt deren imperialistische Politik. Kanzler Kurz trat während der EU-Ratspräsidentschaft Österreich für die beschleunigte Aufnahme verschiedener Balkanländer in die EU, sowie gegen die Aufnahme der Türkei in die EU auf. Er verwischt bewusst den Unterschied zwischen dem Islam und faschistischem Terror, wenn er von einem „Kampf gegen den politischen Islam“ spricht. Terrorattacken wie diese sind ein Produkt des Imperialismus und zeigen die Verkommenheit dieses Systems.

 

Es handelt sich nicht um einen Kampf der Kulturen oder Religionen, sondern der faschistische Terror ist ein Produkt des Imperialismus und seiner Geheimdienste. Er wurde immer von den verschiedenen imperialistischen Staaten eingesetzt, um ihre Interessen durchzusetzen. So auch durch den US-Imperialismus in Afghanistan und im Irak. Wenn Außenminister Maas die Rüstungsexporte in die Türkei, die als neuimperialistisches Land den IS nachweislich fördert, damit rechtfertigt: „Die Regierung in Ankara hat im Bündnis Aufgaben übernommen durch die die gesamte Allianz geschützt wird,“ dann wird deutlich das dahinter imperialistische Interessen stehen. Wer also den faschistischen Terror bekämpfen will, muss seine Stimme gegen die Förderer dieses faschistischen Terrors erheben. Der muss einen sofortigen Stopp der Waffenexporte an reaktionäre Staaten, wie Saudi-Arabien und die Türkei befürworten. Wer den Sumpf austrocknen will, muss für das Verbot faschistischer Organisationen eintreten, ganz gleich, ob sie sich auf den Islam berufen oder auf die Verteidigung des „christlichen Abendlandes und seiner Werte“

 

Kanzler Kurz, der auch für ein europaweite Verschärfung des Asylrechts eintritt, erwartet ein Ende der „falsch verstandenen Toleranz“¹ Die MLPD ist für die harte Bestrafung ausländischer wie deutscher Faschisten. Ihre Organisationen gehören komplett verboten und sie gehören hinter Gitter. Aber um diese geht es Kurz gar nicht. Er nutzt dieses feige Attentat, um Menschen, die wegen der imperialistischen Politik der EU, also auch der von Kurz selber, aus ihren Heimatländern fliehen mussten, an der österreichischen Grenzen festzusetzen bzw. in Nordafrika in KZ-ähnlichen Lagern zu inhaftieren.

 

Die Morde in Wien sind faschistische Morde. Wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung dieser Morde zur Durchsetzung einer weiteren Faschisierung des Staatsapparates und des Abbaus bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.