Antifaschismus
Polizeiskandal zieht weitere Kreise – Polizist offenbar bei faschistischen „Steeler Jungs”
Am 29. Oktober berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul über neue Erkenntnisse zur Verstrickung von Beamten in faschistische Strukturen, mit Schwerpunkt Polizeipräsidium Essen/Mülheim. Gegen 113 Personen wurden Verfahren eingeleitet.
Die VVN-BdA NRW erklärte dazu: „Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppe ‚Nordkreuz‘ sind nordrhein-westfälische SEK-Verbindungen (...) offen gelegt worden. Ein Verwaltungsangestellter im Polizeipräsidium Hamm steht in einer direkten Verbindung zu der rechtsterroristischen ‚Gruppe S.‘.” Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen (Hitlergruß in Uniform, Hakenkreuz aus Dienstmunition, ein Vorgesetzter der Polizeiwache in Altenessen trug einen SS-Totenkopf als Anstecker am Rucksack...).
Für Essen ist dabei besonders interessant, dass ein hiesiger Polizist „engste Kontakte zu den ‚Bandidos‘ unterhält und regelmäßig sein Feierabendbier mit Neonazis, Hooligans und Rockern in deren Stammkneipe trinkt“, (Zitat Herbert Reul). Ebenso ist er Mitglied der rechten RWE-Hooligangruppe „Alte Garde”. Diese ist ebenso wie die kriminellen „Bandidos“-Rocker engstens mit den „Steeler Jungs“ verquickt. Nachdem die Suspendierung einer Polizistin und acht weiterer Beamter aufgehoben wurde, versuchte der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Essen, den Skandal als völlig überzogene „Hexenjagd” anzugreifen. Das ist eine Verharmlosung faschistischer Straftaten durch Polizisten.
„Dieser braune Sumpf muss trockengelegt werden! Das fordern zurecht immer mehr Menschen“, so Sabine Schweizerhof von der MLPD. „Ebenso, dass die brutalen Polizeiübergriffe in Essen und Mülheim vor diesem Hintergrund neu aufgerollt werden: Die Erschießung von Mikhail Habtu 2017, die Erschießung von Adel B. 2019, die rassistische Behandlung und Körperverletzung durch Polizisten gegenüber R. Demir, Familie Ayo, Familie A. aus Mülheim, Anzeigen bzw. Strafbefehl wegen antifaschistischer Spontankundgebungen in Altenessen und Steele, und insbesondere der brutale Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 19. Dezember 2019 in Steele mit fünf Verletzten.“ ... Die MLPD fordert die Einstellung aller Verfahren gegen die Opfer in den oben genannten Fällen! Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob die suspendierten Polizisten in die genannten Vorfälle involviert sind. ...
Darum unterstützt die MLPD die Bewegung zur Ächtung des Antikommunismus – „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!“ (www.gibantikommunismuskeinechance.de)