Gelsenkirchen
„Protestkundgebung gegen die Demo der AfD angemeldet“
"Heute morgen hat die MLPD Gelsenkirchen in Absprache mit weiteren Organisationen des internationalistischen Bündnisses Gelsenkirchen eine Protestkundgebung mit offenem Mikrofon gegen die Demonstration der AfD am 7. November angemeldet. Aus antifaschistischen Kreisen gibt es den Hinweis, dass dazu auch die faschistische Partei 'Die Rechte'“ erscheinen will", schreibt die Kreisvorsitzende der MLPD Gelsenkirchen, Christiane Link.
In einer, bereits heute Mittag auf Rote Fahne News erschienenen, Pressemitteilung des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen schreibt deren Stadtverordneter Jan Specht dazu: "„Auch ich habe Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung, aber ich lehne jede menschenverachtende Verharmlosung oder Leugnung der Gefährlichkeit von Covid-19 ab. Meine Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie einseitig auf die Bevölkerung, kleine Betriebe und Gastronomen abgewälzt werden, während in großen Betrieben und Konzernen, im Nahverkehr und in den Schulen wirksame Maßnahmen ausbleiben oder sogar untersagt werden.“
Weiter führt die Pressemitteilung der Kreisleitung der MLPD Gelsenkirchen aus: 'Wir sind empört darüber, wie die AfD hier durchaus berechtigte Kritiken an den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie missbraucht, um die Leute vor ihren Karren zu spannen,' so Christiane Link, Anmelderin der Protestaktion und Kreisvorsitzende der MLPD. Die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enxhi Seli-Zacharias, verschweigt in ihrer Pressedarstellung vollständig, die wahren Positionen der AfD zu Corona, die diese hochgefährliche Krankheit in menschenverachtender Weise verharmlost und ihre Gefährlichkeit leugnet.
'Wir kritisieren die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie, weil ihr Ausgangspunkt gar nicht der dringend notwendige Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern der Schutz der Profitinteressen der Wirtschaft. Das führt dazu, dass dringend notwendige Maßnahmen, wie Massentests auf Corona, kostenlose, medizinische Schutzmasken für die Bevölkerung, höhere Taktzeiten für Busse, Verkleinerung der Schulklassen, Corona-sichere Arbeitsplätze, usw. gar nicht ergriffen werden. Stattdessen wälzt die Regierung die Lasten der Corona-Pandemie einseitig auf die Bevölkerung, kleine Betriebe und Gastronomen ab. Die MLPD wird darum in den gemeinsamen Protest besonders ihren Standpunkt einbringen, dass diese Politik in besonderer Weise die Frage einer von kapitalistischen Profitinteressen befreiten Gesellschaft aufwirft, die wir im echten Sozialismus sehen. Natürlich werden wir auch gegen die antikommunistischen Attacken der AfD auf die MLPD und die Lenin-Statue an der Horster Mitte protestieren', so Christiane Link weiter.
Besonders unverständlich ist, weshalb die AfD, als ultrarechte, faschistoide Partei in der heutigen WAZ einen derartig großen Spielraum bekommt und als Kritikerin an den Corona-Beschlüssen hochgejubelt wird, während gleichzeitig der demokratische und fundierte Protest der Montagsdemonstration am Montag den 2. November totgeschwiegen wurde.
Die Protestkundgebung, auf der jeder auf antifaschistischer Grundlage sprechen kann und die sich als Teil weiterer angemeldeter Proteste sieht, findet am Samstag, den 7. November, um 10.30 Uhr, am Eingang zum Heinrich-König-Platz (Ecke Ebert- und Hauptstraße) unter Berücksichtigung der Corona-Regeln (Abstand, Maske.) statt.
Wir rufen alle Gelsenkirchener und Gelsenkirchenerinnen dazu auf, den Corona-Leugnern, der ultrarechten und faschistoiden AfD und allen Faschisten morgen die rote Karte zu zeigen und gegen diese Kräfte den antifaschistischen und demokratischen Widerstand zu entwickeln."