US-Wahl

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Auszählung ist im Gange – putscht Trump?

Obwohl in verschiedenen Bundesstaaten der USA die Wählerstimmen noch nicht fertig ausgezählt worden sind, hat sich der ultrareaktionäre Noch-Präsident Donald Trump heute morgen zum Sieger erklärt. In einer Ansprache erklärte er: „Wir haben diese Wahl gewonnen.“

Von di / pi / cj
Auszählung ist im Gange – putscht Trump?
Wahllokal in Kalifornien (foto: Owen Yancher (CC BY-SA 4.0))

Trump fordert, die Auszählung der Briefwahlstimmen in verschiedenen Bundesstaaten zu beenden und provoziert mit der Aussage: „Hier wird gerade ein großer Betrug verübt.“ Er kündigt an, sich an den von ihm neu zusammengesetzten Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, zu wenden, um die weitere Auszählung (!) der Stimmen zu stoppen. Trump greift damit zu faschistischen Methoden für seinen Machterhalt.

 

Tatsächlich hat Biden bislang deutlich mehr Stimmen erhalten als Trump. Nach Stand der Auszählung um 16 Uhr entfielen 68,9 Millionen auf Biden und 66,3 Millionen auf Trump. Durch das undemokratische Wahlsystem in den USA, den Ausschluss von Millionen Menschen von der Wahlberechtigung, Manipulationen, Wahlbehinderungen und Einschüchterung – aber auch durch die Wirkung von Trumps antikommunistischer Demagogie - ist es durchaus auch möglich, dass Trump aus diesen Wahlen als Sieger hervorgeht. Gegenwärtig hat Biden 224 Wahlmännerstimmen sicher, Trump 213. 270 sind für den Wahlsieg notwendig. Alles hängt von den umkämpften Staaten ab.

 

Trumps demagogisches Spiel, mit der Verunsicherung vieler Menschen aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der sich verschärfenden Corona-Krise wie auf einer Klaviatur zu spielen, hat sich in einigen Swing States offensichtlich für ihn ausgezahlt. So in Florida, wo Trump eine besonders wüste antikommunistische Hetzkampagne gegen den Sozialismus und gegen Joe Biden als dessen angeblichen Vertreter geführt hat.

 

Allerdings zeigt sich aktuell, dass in einigen Staaten, wie Michigan, in denen Trump in der letzten Nacht vorne lag, und für die er sich bereits feiern ließ, die Führung zugunsten Bidens gewechselt hat.

 

Das System der 538 Wahlmänner, die den US Präsidenten wählen, spiegelt nicht die wahren Stimmenverhältnisse wider. In 2016 wurde Trump zum Präsidenten gewählt, obwohl er nicht die Mehrheit der Wählerstimmen hatte.

 

Es ist die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der USA. Sie spiegelt die scharfe gesellschaftliche Polarisierung zwischen fortschrittlichen Stimmungsumschwung und der Wirkung der faschistoiden und antikommunistischen Demagogie wider. Millionen von Menschen waren Hunderte Kilometer unterwegs oder saßen bzw. standen stundenlang in Schlangen, um ihre Stimmen in den Vorwahllokalen abzugeben. Mehr als je zuvor hatten Millionen Menschen die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Die Haltung zum Sozialismus polarisiert am meisten: So ließen sich überzeugte Trump-Gegner durch die von ihm losgetretene wüste antikommunistische Hetze gegen „linke gewalttätige Extremisten, die die USA ins Chaos stürzen“ nicht davon abhalten, ihre Stimme abzugeben.

 

Auf der anderen Seite setzte eine speziell auf kubanische und venezolanische Einwanderer ausgerichtete Desinformationskampagne Trumps in Florida Joe Biden mit dem ehemaligen Staatschef Kubas, Fidel Castro, bzw. dem Präsidenten Venezuelas, Nikolas Maduro gleich. Diese repräsentieren aber bürokratisch-kapitalistische und nicht sozialistische Länder! Zusammen mit Verschwörungstheorien und Corona-Leugnung wurde damit ein Stimmenzuwachs für Trump unter lateinamerikanischen Einwanderern organisiert, die in Florida 17 Prozent der Wahlberechtigten stellen. Auch in anderen sogenannten Swing States, also Staaten die zwischen Republikanern und Demokraten umkämpft sind, wurden gezielte Desinformationskampagnen über eine Errichtung des Sozialismus durch die Demokraten geschürt, der mit staatlicher Bevormundung, wirtschaftlichem Niedergang bzw. mit bürokratisch-kapitalistischen Regimen gleichgesetzt wurde. Der Kampf gegen den Antikommunismus muss mit der Unterscheidungsfähigkeit zwischen Sozialismus und Kapitalismus einhergehen.


Biden wurde vor allem gewählt, um Trump zu verhindern, ist aber für die Massen keine echte Alternative. Er steht auch für eine reaktionäre Monopolpolitik, besonders außenpolitisch.


Die spontane Massenrebellion der letzten Monate gegen die Trump-Regierung, gegen die Rechtsentwicklung, den Rassismus und Antikommunismus sowie gegen die verheerenden Auswirkungen der Weltwirtschafts-, Finanz- und Corona-Krise hat eine Millionen umspannende Bewegung entstehen lassen, die aktuell in vielen Städten dazu aufruft, gegen den „Putsch Trumps“ auf die Straße zu gehen.

 

„Payday Report“, eine unabhängige Website, zählt seit Anfang März über 1100 Streiks, Protest- und Solidaritätsaktionen dieser Massenbewegung. Im Mittelpunkt standen Forderungen, wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Gefahrenzulagen in der Corona-Pandemie und vor allem der Kampf gegen Rassismus. Aber, es wurden auch Forderungen für die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, für Tarifverträge und ausstehende Lohnzahlungen gestellt. Diese Aktionen umfassten eine große Bandbreite von Beschäftigten: Arbeiter in Automobilbetrieben, Hafenarbeiter, Arbeiter bei Amazon, Arbeiter in der Fleischverarbeitung, Arbeiter bei Fast-Food-Ketten, Krankenschwestern, Lehrer, Studenten und Uni-Beschäftigte, sogar Gefängnisinsassen erklärten sich solidarisch. Dies kennzeichnet das Potential für die Herausbildung einer revolutionären Gärung in diesem Kernland des Imperialismus.

 

Von besonderer Bedeutung ist, dass kämpferische fortschrittliche und revolutionäre Kräfte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung schon angekündigt haben, nicht zu akzeptieren, dass Trump die Auszählung der Stimmen vorzeitig beenden wird. Der Aufruf der lokalen AFL-CIO Gewerkschaftseinheit in Rochester, einen Generalstreik gegen Trump durchzuführen, wird inzwischen durch eine Gruppe von sieben Gewerkschaften auf lokaler und nationaler Ebene unterstützt, u. a. die United Electrical Workers, die SEIU-Dienstleistungsgewerkschaft, die Lehrergewerkschaft von Chicago, als auch die Gewerkschaft der Flugbegleiter. Insgesamt repräsentieren diese Gewerkschaften 600.000 Mitglieder.

 

Die Feststellung eines endgültigen Wahlergebnisses kann sich wegen der Auszählung von Briefwahlstimmen in verschiedenen Bundesstaaten noch einige Tage hinziehen. Entscheidend im Sinne der Massen sind jedoch nicht die Wahlergebnisse, sondern der konsequente Kampf der Massen mit dem Kern der Arbeiterklasse für das Abtreten von Trump, gegen Faschismus, Rassismus und Polizeiterror, für Arbeit, Freiheit, Sozialismus. Dies damit zu verbinden, dass sich die verschiedenen fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zur antiimperialistischen, antifaschistischen Einheitsfront zusammenschließen, wird von großer Bedeutung sein. Vor allem müssen sich dabei die noch schwachen marxistisch-leninistischen Kräfte stärken.