Nach Bidens Wahlsieg

Nach Bidens Wahlsieg

Der Faschist Donald Trump wurde abgewählt!

Seit gestern 17.30 Uhr deutscher Zeit steht der Sieger der US-Präsidentschaftswahlen fest. Zumindest nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis heißt er Joe Biden, der mit bisher 290 die Latte von 270 notwendigen Wahlmännern überschritten hat. Allerdings hat der bisherige Präsident, Donald Trump, bereits erklärt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Die Situation ist extrem polarisiert und kann brandgefährlich werden.

Von Jörg Weidemann
Der Faschist Donald Trump wurde abgewählt!
Die Wahl ist entschieden (foto: Phil Roeder from Des Moines, IA, USA - CC BY 2.0)

Die eigentliche Polarisierung besteht in den USA nicht zwischen Biden und Trump. Was sich hier gegenübersteht ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Arbeiterinnen und Arbeitern und weiten Teilen der Massen auf der einen und die Rechtsentwicklung des US-Imperialismus auf der anderen Seite. Trump und Biden unterscheiden sich vor allem durch die Art und Weise, wie sie regieren wollen.

 

Biden ist selbst ein stockreaktionärer Monopolpolitiker. Er hat allerdings angekündigt, zu den früheren diplomatischen und politischen Gepflogenheiten des US-Imperialismus zurückzukehren – wie Mitarbeit in der WHO oder beim Pariser Abkommen. Biden erreichte mit bisher fast 75 Millionen Stimmen circa 4,5 Millionen mehr als Trump. Die höchste Zahl an Stimmen, die je ein US-Präsident erhalten hat.

Revolutionäre Kräfte - hier bei der Demo in Austin (USA) - müssen stärker werden (Foto: FRSO)
Revolutionäre Kräfte - hier bei der Demo in Austin (USA) - müssen stärker werden (Foto: FRSO)

In Kürze

  • Mit 290 Wahlmännern hat Biden die Wahl gewonnen - zumindest offiziell
  • Im ganzen Land wächst der Protest gegen Trump wieder an
  • Joe Biden - alles andere als eine fortschrittliche Alternative
  • Die USA vor einer gesamtgesellschaftlichen Krise?

Wer Trump wählte und wer nicht

Dass Trump trotz allem mit 70 Millionen absolut sogar noch mehr Stimmen erhielt als 2016, verdankt er unter anderem einer bis zur Corona-Krise gesunkenen Arbeitslosigkeit. Das schreibt ein Teil der Arbeiterinnen und Arbeiter mit niedrigem Klassenbewusstsein Trumps „America First“ Politik zu. Trump prahlt auch mit gestiegenen Löhnen der untersten Einkommensklassen. Fast 7 Millionen Arbeiter begannen 2020 mit höheren Löhnen, so das Economic Policy Institute. (1) So stieg die Lohnuntergrenze in New Mexico von 7,50 US-Dollar pro Stunde auf 9 US-Dollar und in Washington von 12 auf 13,50 US-Dollar.

 

Interessanterweise hat Trump trotzdem, nach den bisherigen Erkenntnissen, unter Arbeiterinnen und Arbeitern verloren. Dafür stehen verlorene Staaten wie Georgia, Michigan oder Pennsylvania. Unter ihnen hatte Trump bei den letzten Wahlen mit seiner sozialchauvinistischen Demagogie von "America First" noch punkten können.

 

Hinzugewinnen konnte Trump dagegen mit einem ausgesprochen antikommunistischen Wahlkampf unter anderem unter Einwanderern aus Kuba und Venezuela. Biden wurde fortlaufend von Trump als „Sozialist“ und „Kommunist“ bezeichnet . So war der Sozialismus/Kommunismus Gesprächsstoff wie seit Jahrzehnten nicht.

Auch Biden ist ultrareaktionärer Repräsentant des US-Imperialismus

Der fast 78-jährige Biden gehört seit rund 50 Jahren zur politischen Spitze der USA. Er ist – entgegen Trumps Propaganda - ein ausgewiesener Law-and-Order-Mann. In den 1990er-Jahren zeichnete er verantwortlich für ein bis heute berüchtigtes Gesetzespaket, das die repressiven Befugnisse der Zentralregierung und sogar den Einsatz der Todesstrafe stark ausdehnte. Selbst seine Vizepräsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, warf ihm 2019 vor, offen rassistische Standpunkte vertreten zu haben. Der Slogan „Kauft amerikanisch“ klingt nach Trump, stammt aber von Biden. Obwohl noch fast 30 Millionen US-Amerikaner ohne Krankenversicherung sind, spricht sich Biden gegen eine Ausweitung aus.


Biden war ein Verfechter des NATO-Krieges in Jugoslawien, der Destabilisierung der Ukraine und des US-Einsatzes in Syrien. Ebenso unterstützte er den US-Krieg gegen den Irak. Seine Bereitschaft, die Interessen des US-Imperialismus unter allen Umständen durchzusetzen, steht außer Frage. Auch er fordert höhere Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten.

Zunehmend faschistoider Wahlkampf

Wie aggressiv Trumps Team - inzwischen hauptsächlich von Familienmitgliedern repräsentiert – vorgeht, wurde bereits in den letzten Tagen deutlich. Sein Sohn, Donald Junior forderte bereits in Anlehnung an den deutschen Faschisten Joseph Goebbels "den totalen Krieg" um das Weiße Haus. In jedem Fall bleibt Trump bis zum 20. Januar im Amt mit allen Befugnissen. Üblicherweise wird in dieser Zwischenzeit die Administration übergeben, aber Trump zeigt dazu bisher keinerlei Bereitschaft.

 

Bekannt sind auch Trumps Hinweise an zum Teil bewaffnete faschistische Gruppen wie die Proud Boys , noch nicht aktiv zu werden, aber sich bereit zu halten. Schon gab es auch bewaffnete Demonstration von Trump Anhängern unter anderem in Detroit, Phoenix und Atlanta. Trumps lobender Kommentar dazu: „Die Menschen sind sehr unglücklich und werden ein bisschen gewalttätig.“

Versucht Trump zu putschen?

Wenn es nach Trump ginge, würde er nicht freiwillig abtreten. Bei einem narzisstischen Faschisten wie Trump ist mit Allem zu rechnen. Immerhin ist er bis zum 20. Januar weiterhin Oberbefehlshaber der Armee und der Nationalgarde.

 

Gleichzeitig sind die Absetzbewegungen aus seinem Lager unübersehbar. Gestern Nachmittag rückte auch Trumps Hofberichterstatter, der Medienkonzern Fox vom Präsidenten ab. Die fanatische Trump-Anhängerin und Fox-Moderatorin, Laura Ingraham, forderte ihn auf, gegebenenfalls mit „Anstand und Gefasstheit“ abzutreten. Die rechte New York Post, bisher stramm pro-Trump, titelte nach seiner Pressekonferenz: „Niedergeschlagener Trump erhebt grundlose Klagen über Wahlbetrug.“

 

Groß scheint in den herrschenden Kreisen die Sorge, dass im fortschrittlichen Stimmungsumschwung die Massen sich nicht mehr am parlamentarischen Wechselspiel Trump oder Biden orientieren, sondern dass die Klassenselbständigkeit und das Vertrauen in die eigene Kraft wächst. Wenn es zu einem Putschversuch mit einer gar bewaffneten Unterstützung für Trump kommt, und eine fortschrittliche Massenbewegung mit Plänen bis zum Generalstreik sich dem entgegenstellt, erwächst daraus eine gesamtgesellschaftliche, eine Systemkrise der bisherigen imperialistischen Supermacht USA.


Trump repräsentiert die offen reaktionärste Regierungsmethode des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in den USA. Die gesellschaftlichen Kräfte, die Trump repräsentiert, werden in jedem Fall als ultrareaktionärer Feind der Arbeiterklasse und der Interessen der breiten Massen weiter wirken.

Wirkliche Demokratie als Mythos

„Wirkliche Demokratie war in diesem Land immer ein Mythos“, erklärt die US-amerikanische Workers World Party anlässlich der Situation. Das aus der vorkapitalistischen Zeit mit Pony-Express, Postkutschen und fehlenden Telegraphen stammende System mit „Wahlmännern“ ist nicht einmal geeignet, die Wählerstimmen abzubilden. 2016 zog Trump ins Weiße Haus, obwohl er weniger Stimmen erhielt als Hillary Clinton.


Systematisch hat Trump in der Vorbereitung der Wahlen sein Amt missbraucht, willfährige reaktionäre Richterinnen und Richter einzusetzen. Wahlkreise wurden so verändert, dass mehr Wahlmänner für seine Partei abfallen. Ehemalige Häftlinge sind von der Wahl ohnehin ausgeschlossen. Besonders für Einwanderinnen und Einwanderer ist es schwierig, ihre Stimme überhaupt abgeben zu können. Man wird nicht automatisch zur Wahl zugelassen, sondern muss sich vorher persönlich registrieren, zuweilen ein bürokratischer Hindernislauf. 

Landesweit wird demonstriert und jetzt aktuell auch gefeiert

Schon vor zwei Wochen verabschiedete die örtliche Gewerkschaftseinheit „Rochester Labor Council“ eine Resolution, in der sie sowohl die nationale Ebene des Dachverbands AFL-CIO, als auch andere Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen aufruft, im Falle, dass es keine „friedliche Machtübergabe“ nach den Wahlen gibt, einen Generalstreik auszurufen.


Noch gibt es in den USA keine starke, landesweite revolutionäre Partei. Organisationen mit marxistisch-leninistischem Anspruch sind meist noch regional aktiv, aber werden stärker.


Die Freedom Road Socialist Organization (FRSO) berichtet von teils großen fortschrittlichen Demonstrationen unter anderem in Milwaukee (Wisconsin), New Orleans (Louisiana), Tampa (Florida), Minneapolis (Minnesota), Chicago (Illinois), Austin (Texas), New York City (New York) oder Los Angeles (Kalifornien).


In New York nahm die Polizei dabei Dutzende Menschen fest. In Minnesota riefen über 30 Organisationen zum Protest gegen Trump. Als die Demonstration auf die Interstate-Autobahn marschierte, schlug die Polizei ohne Vorwarnung zu und verhaftete rund 650 Menschen, darunter sogar Kinder.


In Milwaukee waren die Distrikte 200 und 344 der Transportarbeitergewerkschaft Teamster mit einem Black-Lives-Matter-Solidaritätstransparent bei der Demo vertreten. Beim Zug durch die Arbeiterwohngebiete schlossen sich viele spontan dem Zug an, berichten Teilnehmer.


In New Orleans riefen die Demonstranten Parolen wie „Besiegt Trump!“ oder "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden - keine rassistische Polizei!" Sie fordern Wohnraum, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Hilfe und Bildung.


„Dieses Jahr war ein Beweis, dass das Alte nicht mehr weitermachen kann wie bisher“, erklärt Michela Martinazzi von der FRSO bei der Kundgebung in New York. „Der Fall des Imperialismus wird kommen und die Zeit für den Sozialismus ist jetzt. Trauern Sie also … nicht um unsere ‚Demokratie‘. ... Organisieren Sie weiter, bauen Sie Ihre Kollektive auf, stärken Sie Ihre Nachbarschaften. Wir haben eine Welt zu gewinnen und nichts mehr zu verlieren!“