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Zweckpropaganda – warum die bürgerlichen Wirtschaftsprognosen beschönigen

Selbst die gutbürgerliche "Süddeutsche Zeitung" hat zuweilen keine Scheu vor reißerischen Überschriften.

Von gof
Zweckpropaganda – warum die bürgerlichen Wirtschaftsprognosen beschönigen
Blick in den Handelssaal der Frankfurter Börse vor Ausbruch der Corona-Pandemie (foto: Pythagomath ( CC BY-SA 4.0))

Am 30. Oktober titelte sie: „Corona – Konjunktur Deutsche Wirtschaft wächst rasant“. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ist die deutsche Wirtschaft im Sommer um 8,2 Prozent gewachsen. Nanu? Verwundert reiben wir uns die Augen. Allenthalben wird die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen angekündigt: Bei Daimler, Opel, Thyssenkrupp, Bayer, Continental. Ganze Branchen haben den ersten Lockdown vom Frühjahr noch nicht überwunden und hängen mit dem zweiten Teil – Shutdown - nun erst recht in den Seilen: Gastronomie, Veranstalter, Kulturschaffende, Tourismus. Aber die Wirtschaft ist im Raketenmodus?

 

Des Rätsels Lösung: Die "Wirtschaftsexperten" beziehen sich zum Vergleich auf das Vorquartal. Das wiederum war das Quartal mit den größten Wirtschaftseinbrüchen in Industrieproduktion und Bruttoinlandsprodukt weltweit. Kein Wunder, dass jetzt mit einem "kräftigen Wachstum" geprahlt werden kann. Ein simpler Rechentrick, um den Massen die Gesundheit der deutschen Wirtschaft vorzugaukeln.

 

Doch wie sieht die wirkliche Entwicklung aus? Im Vergleich zum vierten Quartal 2019 ist das Bruttoinlandsprodukt um 4,2 Prozent niedriger – und das war vor der Corona-Krise.² Der Vergleich mit 2018 wird gar nicht gezogen. Ausschlaggebender ist die Entwicklung der Industrieproduktion für den Krisenverlauf. Und im zweiten Quartal 2020 lag die Industrieproduktion in Deutschland um 30 Prozent unter dem Stand vom Sommer 2018.

Doppelter Trugschluss: Corona sei schuld an der Weltwirtschafts- und Finanzkrise

Doch das ist nicht der einzige bewusste Betrug, um die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen deutschen Wirtschaft zu verschleiern. Von den Monopolpolitikern und den bürgerlichen Massenmedien wird weiter laufend verbreitet, dass die Corona-Pandemie die Ursache dieser bislang tiefsten und sich länger hinziehenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise sei. Die Corona-Krise steht in Wechselwirkung mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, hat sie mit Ausbruch der Pandemie abrupt vertieft und sich international unkontrolliert entfalten lassen. Aber sie hat sie nicht verursacht! Bereits Mitte 2018 wurde die Weltwirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet und sie hat seither alle Länder der Welt und die gesamte Weltwirtschaft erfasst. Schon lange vor Corona. Dem folgt der zweite Trugschluss: Man müsse die Seuche nur irgendwie eindämmen, und die Wirtschaft läuft wieder. Ein Credo, das der faschistoide US-Präsident Donald Trump hoch und runter betet und das von den Politikern und Monopolverbänden in Europa und Deutschland - vielleicht ein bisschen blumiger - doch genauso vertreten wird.

Die Ursache der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise

...ist eine chronische Überakkumulation (übers.: Überanhäufung) des Kapitals. Das bedeutet: Es kann nicht mehr maximalprofitbringend angelegt werden. Diese Situation muss sich krisenhaft entladen - in Form einer gigantischen Vernichtung von Kapital, Produktionsanlagen und Arbeitsplätzen. Diese Kapitalvernichtung kann in einer Wirtschaftskrise erfolgen, oder auch durch Krieg. Dies macht die weltweite Situation immer gefährlicher und labiler. Mit Corona hat dies nichts zu tun. Aber die Pandemie erschwert natürlich zusätzlich weltweit die Anlage von Kapital, während vor allem Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Dazu kommt, dass sich die nötigen Gesundheitsschutzmaßnahmen, um gegen Corona vorgehen zu können, den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft diametral entgegenstehen.

 

Nur: Die Wirklichkeit richtet sich nicht nach Glaubensbekenntnissen. Das bürgerliche Krisenmanagement ist krachend an die Wand gefahren. Die Corona-Pandemie lässt sich nicht eindämmen, wenn nicht auch drastische Gesundheitsmaßnahmen in allen Bereichen der Wirtschaft, des öffentlichen Personenverkehrs, bei Schulen oder Kitas ergriffen werden, was aber nicht passiert. Damit ist nicht gemeint, dass die nötigen Maßnahmen auf Kosten der Arbeiter und der breiten Massen erfolgen sollen. Im Gegenteil: Die Monopole sollen diese Kosten aus ihren Extraprofiten zahlen. Die MLPD steht im Kampf der Arbeiter und breiten Massen gegen die Abwälzung auf deren Schultern an ihrer Seite.

 

Geht es nach den Herrschenden und ihrem Betrugssystem, sollen die großen Industriebetriebe laufen, die Lasten der Pandemie soll alleine die Bevölkerung tragen. Und die viel gepriesenen „Öffnungen“ nach der ersten Welle, lauthals vor allem von den Monopolverbänden wie dem „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) oder dem „Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber“ (BDA) gefordert, haben genau zu dem geführt, was wir heute haben: Mitten in die zweite, noch weit schlimmere Corona-Welle hinein.

 

Die bürgerlichen Ökonomen sind nicht dazu in der Lage, die tatsächlichen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und seiner Krisen zu erfassen. Das ist nur mit der politischen Ökonomie des Marxismus-Leninismus und seiner dialektisch-materialistischen Methode möglich. Das scheuen diese Damen und Herren wie der Teufel das Weihwasser. Und weil ihre Hauptaufgabe darin besteht, den Kapitalismus schön zu rechnen und jeglichen Gedanken an eine sozialistische Alternative gar nicht erst aufkommen zu lassen. Besonders nicht angesichts der sich entwickelnden Tendenz einer weltweiten gesamtgesellschaftlichen Krise des Imperialismus mit dem Potenzial, zu einer revolutionären Weltkrise zu werden. Um so wichtiger, dass die Arbeiterklasse und viele fortschrittliche Menschen selbst lernen, mit Hilfe des Marxismus-Leninismus und seiner dialektisch-materialistischen Methode den Klassen- und Umweltkampf höher zu entwickeln und auch weltanschaulich den Imperialismus zu durchschauen und anzugreifen.