Aufreger des Tages: Spahns Vorschläge gegen den Pflegenotstand

Man erinnert sich: Vor ungefähr einem halben Jahr hatte Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) eine „Konzertierte Aktion Pflege" ins Leben gerufen. Spahns Vorschlag ist ein Offenbarungseid, was daraus geworden ist.

"Wenn (...) wegen Isolation und Quarantänemaßnahmen so viele dann gar nicht mehr da sind, im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflegeeinrichtung, dass die Versorgung zusammenbricht, muss man schauen, was ist neben der bestmöglichen Lösung die zweitbeste." Dann könne es nötig sein, dass die Kontaktpersonen mit täglichen Tests und FFP2-Masken weiter arbeiten. Warum wird das nicht routinemäßig sofort gemacht? Warum wird eine Ansteckung in Kauf genommen, bevor geeignete Schutzmaßnahmen diesen vorbeugen? Was wurde getan, um den bereits offen aufgebrochenen Pflegenotstand von März zu beheben? Nichts!

Stattdessen sollte man auch noch „die positiv Getesteten mit ganz besonderen Schutzvorkehrungen auch arbeiten lassen", so Spahn. Das kam wohl bereits vereinzelt in Deutschland vor. Bergamo in Norditalien lehrt: Steckt sich das medizinische Personal an, hat das weitreichende Folgen - von Personalmangel bis zu einer schnellen Ausbreitung des Virus in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Bereits im Sommer waren mehr als 1,3 Millionen Ärzte und Pflegekräfte weltweit am Coronavirus erkrankt. Das kann nicht so stehen bleiben!

In der Tarifrunde haben wir gemerkt, wenn wir Verbesserungen wollen, müssen wir uns organisiert wehren! Ein Kollege meinte: „Das ist ein Krankenhauskonzernminister, kein Gesundheitsminister!" Deshalb müssen wir uns auch noch besser organisieren und weitergehende Forderungen aufstellen wie die Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht!

Unsere Befragung als „Tarifbotschafter" zeigte aber auch, dass noch viele unterschätzen, welcher Kampf und welche Organisiertheit dafür notwendig ist, wenn sie sich nicht entschließen können, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Meistens gibt es gar keinen konkreten Grund, aber die Meinung, „es geht ja auch ohne ...". Als Gewerkschaftsmitglied hat man Rückhalt, bekommt Unterstützung, setzt sich gemeinsam für die ganze Klasse und die Zukunft der Jugend ein. Dafür muss man sich zusammenschließen - über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, in Ost und West, Jung und Alt. Wir bleiben weiter dran.

• Flächendeckende und kostenlose regelmäßige Testung!
• Kostenlose Schutzmasken für die Bevölkerung!
• Mobilisierung von zusätzlichem Personal und Helfern wie Medizinstudenten bei entsprechender Vergütung!
• Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen in der Pflege!
• Zielstrebige kollektive Forschung am Impfstoff, bei gleichzeitig strikter Einhaltung notwendiger Test vor Zulassung eines Impfstoffs!