Ostafrika

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Drohender Bürgerkrieg in Äthiopien

In Äthiopien droht akut ein Bürgerkrieg. Seit dem Sommer verschärft sich zusehends die politische Krise im mit über hundertzehn Millionen Einwohnern zweitgrößten Land Afrikas zwischen der Zentralregierung in der Hauptstadt Addis Abeba und der Region Tigray, die von der Volksfront für die Befreiung von Tigray geführt wird.

Von wr
Drohender Bürgerkrieg in Äthiopien
Die Lage in Äthiopien - hier ein Soldat der Äthiopischen Streitkräfte - spitzt sich zu (foto: gemeinfrei)

Ende Juni wurde der beliebte Volksänger Hachalu Hundessa bei einem Attentat ermordet. Er war für viele Unterdrückte die Stimme ihrer Freiheitssehnsucht. Er wurde wiederholt von den früheren Regimes verhaftet. Die Regierung verweigerte eine Aufklärung und würdevolle Bestattung von Hachalu. Es kam zu Protesten, bei denen über 200 Menschen zu Tode kamen. Der Vorfall kennzeichnet das schnelle Ende trügerischer Hoffnungen.

 

Zur Erinnerung: Vor einem Jahr erhielt der ähtiopische Staatspräsident Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis. Er kam im April 2018 an das höchste Regierungsamt, nachdem die alte Führung abgewirtschaftet hatte und die Unzufriedenheit der Massen in großen Protesten kulminierte. Abiy Ahmed wurde von den Massenmedien als Hoffnungsträger gefeiert. Mit seinem Amtsantritt verband er die Durchsetzung verschiedener Reformen und Gewährung bürgerlich-demokratischer Rechte. Viele Frauen sahen es als ein Signal für ihre Befreiung, dass er hohe Regierungsfunktionen mit Frauen besetzte. Da Abiy dem Volk der Oromo angehörte, begrüßten viele Menschen im Land die neue Regierung. Die Oromo stellen mit ca. 33 Millionen die größte Ethnie im Land und wurden jahrzehntelang wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Ihnen gegenüber waren die Amharen (heute ca. 21 Mio.) privilegiert und stellten traditionell das Herrscherhaus. Abyi Ahmed nährte Hoffnungen auf ein Ende tiefer rassistischer Spaltung.

 

Hoffnung auf neue Absatzmärkte und profitträchtige Megaprojekte machten sich aber vor allem die alten Imperialisten der EU und die neuen Imperialisten, an erster Stelle China und Saudi-Arabien. Im September 2018 unterzeichneten Abiy Ahmed und der Präsident von Eritrea, Isayas Afewerki, in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein Friedensabkommen, das den jahrzehntelangen Kriegszustand zwischen den beiden Staaten endgültig beenden sollte. Im Hintergrund führten das saudische Königshaus und der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate die Regie. Welche Zugeständnisse von den jeweiligen Seiten zu diesem Deal gemacht wurden, ist bis heute geheim.

 

Alle betonten überschwänglich den angeblichen Beginn einer neuen Epoche des Friedens in der Region am Roten Meer und am Horn von Afrika. Ein solcher Frieden unter dem Einfluss der Imperialisten ist eine gefährliche Illusionsmacherei. Alte Rivalitäten zwischen den Volksgruppen brechen wieder auf. Die Regierung geht mit zunehmend brachialer Gewalt dagegen vor. Mit der Corona-Krise hat sich die Situation im Land für die Massen drastisch verschlechtert. Die Inflation erreicht durch steigende Lebensmittelpreise im März über 20 Prozent. Die lokalen Märkte sind geschlossen. Wenn ein Straßenhändler nichts verkauft, kann er an dem Tag nicht essen. In den Städten wächst die Kleinkriminalität. Die Regierung antwortet mit verschärfter Polizeipräsenz. Verschwörungstheoretiker stiften unter den Ärmsten Verwirrung. In etlichen Provinzen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.

 

Abiy Ahmed ist angetreten, das Land aus tiefer Rückständigkeit in einen modernen Industriestaat zu verwandeln. Dazu müsste er sich auf die Arbeiterklasse im Bündnis mit den armen Bauern stützen. Genau aber diese Masse wird von allen Imperialisten in ihrer Existenz angegriffen. Der Staat verpachtet Millionen Hektar Land, meist an indische, saudische und europäische Konzerne. Die Kleinbauern werden vertrieben und ihre Familien füllen die Slums in der Metropole Addis Abeba mit einer Konzentration von rund dreieinhalb Millionen Einwohnern. Wer Glück hat bekommt Arbeit in der Industrie oder als Landarbeiter mit einem Lohn von 60 bis 70 Cent am Tag. Das Regime Abiy Ahmed will einen aussichtslosen Spagat vollziehen: Es tut alles um ein „gutes Investitionsklima“ für die Imperialisten zu schaffen und will den Massen zugleich Wohlstand versprechen. Für alle Völker am Horn von Afrika kann es nur eine Lösung geben: Wenn sie im Vertrauen in die eigene Kraft sich von jeder imperialistischen Einmischung distanzieren und ihre Kämpfe um soziale und politische Rechte mit der Perspektive des Sozialismus verbinden. Das Haupthindernis ist, dass es in allen Ländern der Region noch keine starken marxistisch-leninistischen Parteien gibt, die die Massen auf den revolutionären Weg für Freiheit und Demokratie führen können.