IG-Metall-Tarifrunde

IG-Metall-Tarifrunde

Die nicht empfehlenswerte Empfehlung des IG-Metall-Vorstands

Am Montag hat der IG-Metall-Vorstand die Empfehlung für die Forderung zur Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen.

Von gp /gi
Die nicht empfehlenswerte Empfehlung des IG-Metall-Vorstands
(rf-foto)

Die bezirklichen Tarifkommissionen wollen am 17. November ihre Forderungen beraten und beschließen, die der IG-Metall-Vorstand dann am 26. November zu einem Beschluss zusammenfasst. Damit dies kein formaler Akt wird, ist es jetzt notwendig, weiter an der Basis in den Betrieben couragiert und selbstbewusst zu diskutieren und dann die Forderungen aufzugreifen, die sich ausschließlich an den Interessen der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien orientieren - und die nicht beeindruckt von der Angstmache vor der Krise durch die Konzernchefs sind. Viele Kolleginnen und Kollegen sind nämlich nicht damit einverstanden, dass der IG-Metall-Vorstand im Frühjahr einer Nullrunde zugestimmt hat. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht, dass ihre Forderungen von den bezirklichen Tarifkommissionen und vom Vorstand aufgegriffen und erns tgenommen werden!

 

Statt einer konkreten Forderung für die Erhöhung der Löhne und Gehälter schlägt der IG-Metall-Vorstand ein Volumen „von bis zu 4 Prozent“ für Entgelte und Ausbildungsvergütung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten vor: Entweder für eine Entgelterhöhung oder für einen Teillohnausgleich bei einer Arbeitszeitsenkung, wie einer Vier-Tage-Woche. Außerdem sollen in den Betrieben Verträge über Investitionen, Maschinen und Qualifizierung abgeschlossen werden. Sie werden irreführend als „Zukunftsverträge“ bezeichnet, denn sie enthalten alle eine Ausstiegsklausel für die Unternehmen, wenn sich die „Rahmenbedingungen“ ändern. Wie schnell sie Makulatur sind, sehen wir derzeit bei ZF, MAN oder Daimler, wo solche Verträge vorzeitig gekündigt wurden. Anstatt die vollständige Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland zu verlangen, will der Vorstand nur „Anpassungsschritte, um die weiter bestehende Schlechterstellung ... endlich zu beseitigen.“¹ Richtig ist, dass die Berufsausbildung verbessert werden soll, insbesondere die unbefristete Übernahme und eine tarifliche Regelungen für dual Studierende muss durchgesetzt werden. Aber auch hier fehlen konkrete Forderungen.

 

Der Unternehmerverband Gesamtmetall reagierte sofort. Für Noch-Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger gibt es in der Tarifrunde nichts zu verteilen. Auch sein Nachfolger Stefan Wolf will nach 2020 eine weitere Nullrunde. Darüber hinaus fordert Wolf Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, Kürzung von Zuschlägen und im Flächentarifvertrag einen Mechanismus, der es „kriselnden“ Unternehmen automatisch erlaubt, nach unten abzuweichen.²

 

„Was wollen die uns noch alles zumuten?“ fragen Kollegen aus einem Autozulieferer-Betrieb. Vertrauensleute aus verschiedenen Betrieben berichten auch, dass die anstehende Tarifrunde noch gar nicht richtig im Bewusstsein ihrer Kolleginnen und Kollegen ist. „Es finden ja gar keine Treffen der Vertrauensleute mehr statt. Zudem haben die Kollegen im Augenblick den Kopf mit allen möglichen Sachen voll. 'Was passiert, wenn sich mein Kind in der Schule oder meine Frau auf der Arbeit mit Corona ansteckt?' Dann die Betreuung der kranken Mutter, usw. Und dann die Drohung der Geschäftsführung, weitere Arbeitsplätze abzubauen.“ Hierzu ist wichtig, festzustellen, dass die gewerkschaftlichen Treffen und die Sitzungen der Vertrauensleute deshalb nicht stattfinden, weil sie unter der Flagge "Gesundheitsschutz" still und leise "gekippt" worden sind. Das ist nicht zu akzeptieren. Solche Sitzungen können unter strenger Einhaltung des Gesundheitsschutzes Corona-gerecht durchgeführt werden!

 

Dazu kommt, dass das Geld durch die Kurzarbeit bei vielen Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten knapper wird. Im zweiten Quartal 2020 ist der „private Konsum“ um fast sieben Prozent zurückgegangen.³ Kein Wunder, denn an den Fixkosten wie Miete, Versicherungen usw. kann ein Arbeiterhaushalt nicht sparen. Sinkt dann das Einkommen durch Kurzarbeit, bleibt weniger für Essen, Kleidung und andere Anschaffungen übrig.

 

Mit ihrer Drohung, Lohnerhöhung würden viele Unternehmen nicht überleben, versuchen die Metall-Kapitalisten die Kolleginnen und Kollegen von der Aufstellung ihrer Forderungen abzuhalten. Zumindest wirkt dies hemmend auf die bisherige Diskussion in den Betrieben. Der Kauf der Arbeitskraft „kostet“ den Kapitalisten zwar was. Aber weil die Arbeitskraft in der Lage ist, mehr Werte zu schaffen, als sie dem Kapitalisten „kostet“, ist sie die eigentliche Quelle für die Profite der Kapitalisten. Ein Betrieb geht nicht wegen der „Lohnkosten“ pleite, sondern weil er im kapitalistischen Konkurrenzkampf unterlegen ist. Jeder Kapitalist versucht die Lohnkosten zu drücken und die Ausbeutung zu steigern, damit er in diesem Rennen die Nase vorne hat. Und alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Lohnverzicht Pleiten nicht verhindert hat, die Arbeiter aber beides los sind: Lohn und Arbeitsplätze!

 

Die „Empfehlungen“ des IG-Metall-Vorstandes sind ein Neuaufguss der Klassenzusammenarbeitspolitik unter Corona - zur Abwälzung der Krisenlasten durch Regierung und Monopole auf die Arbeiterklasse. Der Verzicht auf eine konkrete Lohnforderung, der Verzicht auf eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle, signalisieren die Bereitschaft des IG-Metall-Vorstandes, sich lediglich mit einer gewissen Milderung der Abwälzung der Krisenlasten zufrieden zu geben, statt sie entschlossen zu bekämpfen. Das kommt auch in der Planung der Tarifrunde zum Ausdruck. So sind ab Mitte Dezember zweieinhalb Monate Verhandlungen geplant, bevor am 1. März die Friedenspflicht endet, also Warnstreiks möglich sind.

 

Was soll denn bei Tarifverhandlungen anderes herauskommen, als ein fauler Kompromiss, wenn von vorne herein darauf spekuliert wird, auf den Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft möglichst zu verzichten? Wie die Stuttgarter Zeitung vom 6.November berichtet, schätzt der IG-Metall-Vorstand die Situation so ein, dass „den Beschäftigten derzeit nicht nach Krach zumute sei.“ Um Krach oder Krawall geht es hier aber nicht. Sondern um erste Kämpfe und Demonstrationen im Arbeiterinteresse und als Schule des Klassenkampfs. Das zeigt, wie weit der IG-Metall-Vorstand von der Basis der Gewerkschaftsmitglieder entfernt ist. Dass die Kolleginnen und Kollegen auch in der Krise kämpfen können und wollen haben nicht zuletzt die zahlreichen Streiks in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst oder der Aktionstag bei Daimler in Stuttgart am 8. Oktober gezeigt. Nachdenklichkeit, Verarbeitung von Erfahrungen, Suche nach Alternativen, Sammlung von Kräften sind Folgen davon.

 

Gesamtmetall darf mit seiner Offensive auf die Löhne und Arbeitsbedingungen unter dem Schirm der sich unkontrolliert ausbreitenden Corona-Pandemie nicht durchkommen! Deshalb ist es jetzt wichtig, die teils noch bestehende Zurückhaltung bei der Diskussion der Forderungen zur Tarifrunde in den Betrieben zu überwinden. Trotz Corona-Beschränkungen müssen gewerkschaftliche Versammlungen gefordert und durchgeführt werden. Aber auch jede Schicht, jede Abteilung, jede Pausenversammlung kann Forderungen diskutieren und weiterleiten!

 

  • Statt Nullrunde – für höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütung, auch für die dual Studierenden.
  • Sofortige Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland – statt Anpassung im Schneckentempo!
  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das ist die einzige wirksame Form der Arbeitszeitverkürzung gegen die massive Arbeitsplatzvernichtung durch Wirtschafts- und Finanzkrise und die beiden Strukturkrisen als Folge der Einführung neuer Antriebssysteme und der Digitalisierung!
  • Schluss mit der Einschränkung gewerkschaftlicher und politischer Rechte im Betrieb unter dem Missbrauch der Corona-Pandemie!


Fast zeitgleich finden die Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie statt. Auch für sie will der IG-Metall-Vorstand am 26. November die Forderungen beschließen. Hier endet die Friedenspflicht am 31. Januar 2021.