Baden-Württemberg

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Erfolgreiche Klage gegen undemokratische Wahlbehinderung

In Baden-Württemberg klagten fünf Parteien (Die Linke, die Freien Wähler, Die Partei, Piratenpartei, ÖDP) gegen die undemokratischen Behinderungen bei der Zulassung zur Landtagswahl 2021.

Korrespondenz aus Tübingen

Nicht im Landesparlament vertretene Parteien müssen pro Wahlkreis 150 Unterschriften sammeln, bei 70 Wahlkreisen also insgesamt 10.500. Unter Corona-Bedingungen eine massive Behinderung.

 

Das Gericht gab ihnen recht! Wir gratulieren zu diesem Erfolg.

 

In seiner Begründung vor Gericht führte der Präsident Malte Großhof mündlich aus: „Es liegt auf der Hand und entspricht der derzeitigen allgemeinen Lebenserfahrung, dass in der Pandemiesituation deutlich mehr Personen schon dem Versuch einer Kontaktaufnahme aus dem Weg gehen“ und weiter: „In der Folge müssen deutlich mehr Personen angesprochen werden, obwohl der öffentliche Raum seit Pandemiebeginn auch häufig von weniger Personen als zuvor frequentiert wird und Veranstaltungen, in deren Zusammenhang um Unterschriften gebeten werden kann, nicht oder mit weniger Besuchern stattfinden“,

 

Damit ist auch Innenminister Thomas Strobl gescheitert, der sich u. a. mit dem Argument dagegen stellte, es könnte doch digital gesammelt werden.

 

Allerdings sind noch keine konkreten Vorgaben gemacht und die Zeit drängt. „Deadline“ zur Abgabe der Unterlagen ist der 14. Januar 2021. Eine Orientierungsmarke wurde jedoch gesetzt - mit der Bemerkung des Richters, dass er bei einer Reduzierung um 50 Prozent keinen Anlass zur erneuten verfassungsmäßigen Beanstandung sehe.

 

Diese undemokratischen Wahlbehinderungen müssen nicht nur unter Corona-Bedingungen weg! Der Kampf dagegen sollte Schule machen