"Asylbetrug"
Kriminelle Anti-Asyl-Hetze – das ist der wirkliche Skandal um das Bremer BAMF
In Bremen stellt sich heraus: Die 2018 groß an die Glocke gehängte Anschuldigung, das Bremer BAMF hätte 1200 rechtswidrige Asylbescheide in den Jahren 2013 bis 2016 ausgestellt, war eine üble Inszenierung der Herrschenden! Die Bremer „BAMF-Affäre“entpuppt sich immer mehr als eine - mit kriminellen Aktionen durchsetzte demagogische Kampagne gegen das Recht auf Asyl für Unterdrückte aus anderen Ländern. Verantwortlich dafür war vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), führender Volksverhetzer war der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt. Reißerisch in Szene gesetzt wurde das Ganze vor allem von der "Bild"-Zeitung. Und eine Vielzahl bürgerlicher Politiker und Medien wirkte aktiv daran mit.
Zur Erinnerung: Die genannten Zahlen angeblicher Fälle von Asylmissbrauch oder- betrug stiegen täglich. Von bis zu 2000 Fällen war die Rede, über eine angebliche "Asyl-Industrie" und einen "Asyl-Tourismus" ereiferte sich Dobrindt. Seehofer verunglimpfte die „großzügige“ Bewilligung von Flüchtlingsbescheiden als „massiven Missbrauch“, gegen den man eine "Brandschneise legen" müsse. So konnte er im Zuge dieser Hetzkampagne die Einrichtung von "Ankerzentren" für Flüchtlinge durchsetzen, die nichts anderes als geschlossene Lagerkomplexe sind, aus denen Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können.
Neun Personen, Beschäftigte des Bremer BAMF und Rechtsanwälte von Flüchtlingen, wurden strafrechtlich verfolgt. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer verleumdete die Beschuldigten als „hochkriminell“ und „bandenmäßig“. Die Hauptbeschuldigte, die Bremer Außenstellenleiterin des BAMF, Ulrike B., wurde nicht nur abgesetzt, sondern es wurde eine persönliche Mobbing- und Hetzkampagne gegen sie entwickelt. So wurden die Lügen in die Welt gesetzt, sie sei bestechlich und würde "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" betreiben. Es geisterten Geschichten durch die bürgerlichen Massenmedien, dass sie gegen Geld vor allem Asylanträge von Eziden im großen Stil durchgewunken habe, etc.
Infolge entband Seehofer sogar BAMF-Präsidentin Jutta Cordt Mitte 2018 von ihrem Amt und ersetzte sie durch den ultrareaktionären CSU-Mann Hans-Eckhard Sommer.
Auf Weisung Seehofers hatte die BAMF-Zentrale rund 50 ihrer Beschäftigten darauf angesetzt, nachträglich über 18.000 Bremer Anerkennungsbescheide aus den Jahren ab 2006 zu überprüfen. Das klägliche Ergebnis: Nur bei 145 Verfahren fanden sich „manipulative Einflussnahmen“. Dabei handelte es sich jedoch vor allem darum, dass das Bremer BAMF den Spielraum der gesetzlichen Möglichkeiten nutzte, die Anträge von Geflüchteten gewissenhaft zu prüfen und ihnen im Falle von Bedrohung und Verfolgung in ihrem Heimatland Asyl zu gewähren – nichts Ungesetzliches, aber ganz und gar nicht im Sinne der Anti-Asyl-Scharfmacher in CDU, CSU und AfD. Dass es 2017 zugleich über 300.000 Klagen gegen Ablehnungsbescheide von Asylbewerbern gab, von denen 32 Prozent erfolgreich waren, wurde von ihnen unter den Teppich gekehrt.
Sie benötigten einen Skandal, um ihre Pläne von der Festung Europa salonfähig zu machen. Eine regelrechte Pogrom-Stimmung gegen die Einheit von Flüchtlingen und demokratisch gesinnten Menschen in Deutschland wurde erzeugt. Während Europas Grenzen zu waffenstarrenden Todeszonen gemacht werden, sollten und sollen alle Stimmen zum Schweigen gebracht werden, die diese Entwicklung anprangern, die sich für Menschenrechte einsetzen, die auf die elenden Zustände in Ankerzentren, in den libyschen Foltergefängnissen und nicht zuletzt die politischen Zustände in den Herkunftsländern aufmerksam machen. Unterdrückt werden soll damit auch jegliche Kritik an der Politik der imperialistischen Mächte, die mit Kriegen, Ausplünderung anderer Länder und wachsender Zerstörung der natürlichen Umwelt verantwortlich dafür sind, dass Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden.
Aktuelles Ergebnis des angeblichen Skandals in der Bremer Außenstelle des BAMF: Alle 60 vorgeworfenen Delikte des Verstoßes gegen Asyl-, Aufenthalts- und Ausländerrecht wurden vom Bremer Landgericht fallen gelassen. Stattdessen wurden jetzt selbst Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung zu Lasten der Beschuldigten gegen die damals eingesetzte Polizei-Ermittlungsgruppe (EG) eingeleitet.
Die eigens zur „Aufklärung der Vorwürfe“ eingesetzte Polizei-Ermittlungsgruppe (EG) hat absichtlich einseitig zulasten der Beschuldigten ermittelt. Alle Register wurden gezogen: Telefone abgehört, Büros durchsucht, Computer beschlagnahmt. Als die allermeisten Verdachtsfälle sich als rechtmäßig herausstellten, bedrängte die EG auf Anweisung der Bremer Staatsanwaltschaft Asylsuchende persönlich, um vielleicht doch noch „zu belastenden Sachverhalten zu kommen“. Entlastende Mails von Ulrike B., wurden absichtlich nicht zu den Akten genommen.
Die EG arbeitete 16 Monate lang mit bis zu 44 Mitgliedern. Aus dem 80-seitigen Ergebnis ihrer zusammengeschusterten Anklage wurden jetzt nur etwa 20 von 121 Fällen vom Landgericht zur Verhandlung zulassen. Bei den zurückgewiesenen hundert Fällen sieht das Gericht „keinen Straftatbestand verwirklicht“. Und bei Ulrike B. verhandelt das Gericht nur noch „Nebenvorwürfe“. Der Bremer Flüchtlingsrat urteilte jetzt zu Recht, dass der behauptete BAMF-Skandal sich damit „vollständig in Nichts aufgelöst“ hat.
Die Verantwortlichen für die volksverhetzende Kampagne rund um das Bremer BAMF, vor allem Innenminister Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt müssen sofort zurücktreten! Die kriminellen Machenschaften der Polizei-Ermittlungsgruppe müssen restlos aufgeklärt werden! Vor allem müssen die zu Unrecht Beschuldigten umgehend öffentlich rehabilitiert werden!