Bundesregierung - China im Visier

Was sich hinter den neutral daherkommenden Begriff verbirgt, ist Ausdruck der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche und der wachsenden Kriegsgefahr. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich "besorgt" über Bedrohungen für die freie Seefahrt in der Pazifik-Region, mit der Deutschland ganz frei seine Exporte an den Kunden bringen will.

Sie fordert: „Wir müssen zusammen ein starkes Signal aussenden“. Ein „freier Indo-Pazifik“ ist das demagogisch verbrämte Ziel der „Quad“ (Quadrilateral Securty Dialoge)-Staaten, Australien, Indien, Japan und USA zur Vorherrschaft im südchinesischen Meer, mit denen Deutschland enge Beziehungen pflegt. Die "Quad"-Gruppe soll quasi als „NATO“ des Pazifiks entwickelt werden. Wessen Freiheit soll da eigentlich verteidigt werden? Die der USA, überall auf der Welt militärisch zu Intervenieren, wenn es ihren Interessen widerspricht und das Völkerrecht nach Belieben zu verletzten? Und das Vorbild NATO hat sich ja in Afghanistan oder Jugoslawien nicht gerade als Hort des Friedens in der Welt hervorgetan..

Der australische Außenminister begrüßte auf einer Videokonferenz die deutschen Leitlinien ausdrücklich. Auch der Verteidigungsminister Singapurs gab sich von ihnen angetan. Die Indo-Pazifik-Strategie beinhaltet  ein Bündel an wirtschaftspolitischen, kulturellen, diplomatischen und militärischen Mitteln. Mit von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Veranstaltungen in der Region will Kramp-Karrenbauer ihren potentiellen Partnern die neue "sicherheitspolitische Fokussierung" Deutschlands auf Asien  weiter nahebringen.

Der Aufstieg Chinas, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, verändere „fundamental die globale Machtbalance“ und darauf müsse reagiert werden. Während sich die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Pandemie weiter zu Gunsten des neuimperialistischen Chinas entwickeln, fällt die USA zurück. Der „Indo-Pazifik-Pakt“ ist auch eine imperialistische „Antwort“ auf das gigantische Projekt „Neue Seidenstraße“, mit dem chinesische Monopole mithilfe des Staates in Häfen, Zugstrecken, Straßen und vieles mehr investieren, um ein Netzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa zu spannen und dabei imperialistische machtpolitische Ambitionen verfolgen. Dieses Projekt bringt zahlreiche kleinere Länder in imperialistische Abhängigkeit von China und wird auf dem Rücken der Arbeiterklasse, der Massen und der Völker errichtet. China schloss im Rahmen des Projekts bereits 170 bilaterale Verträge mit 125 Ländern. Die Investitionen umfassen insgesamt die Höhe von 4 Billionen US-Dollar. An der maritimen Seidenstraße liegen die bedeutendsten und größten Containerhäfen weltweit. Die wirtschaftspolitische Expansion China ist mit der Errichtung und dem Ausbau von Militärbasen - unter anderem im ostafrikanischen Dschibuti - verbunden. Die Unterzeichnung bilateraler Verträge zwischen China und Italien sowie mit Griechenland ließen wohl die Alarmglocken bei den führenden EU-Mächten Frankreich und Deutschland schrillen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits offene Drohungen in Richtung China ausgesprochen. Die EU, so Maas, werde „ihre Werte auch außerhalb ihrer Grenzen“ verteidigen. Welche Werte eigentlich? Mensch und Umwelt weltweit auszubeuten, überallhin Kapital nach Belieben „frei“ zu exportieren, Rohstoffe und Länder auszubeuten und sich ggf. mit Kanonenbooten einzumischen? Sind das nicht dieselben Werte, die Heiko Maas beim chinesischen Sozialimperialismus mit Inbrunst anprangert? Es ist dieselbe imperialistische Logik, nach der die machtpolitischen Interessen des BRD-Imperialismus heute nicht mehr nur am Hindukusch, sondern auch im Pazifik und morgen in der ganzen Welt „verteidigt“ werden. 

Deutschland will „ein regionales Deutschland-Zentrum“ in Singapur eröffnen, die wirtschaftliche und politische Durchdringung mit der Region stärken. Es will auch nächstes Jahr eine deutsche Fregatte in den Indischen Ozean entsenden. Es gibt keinen Zweifel, dass diese „Indo-Pazifik“-Leitlinien und die angekündigte stärkere Präsenz Deutschlands in der Pazifik-Region sich gegen eine chinesische Vormacht im Pazifik richten. Entsprechend werden sie von der chinesischen Führung scharf kritisiert. Bisher lässt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer noch offen, ob eine deutsche Fregatte sich zukünftig dann auch an Patrouillenfahrten der amerikanischen Marine im Pazifik beteiligen wird.

Diese Fahrten sollen den US-Vormachtanspruch zementieren und richten sich direkt gegen territoriale Ansprüche Chinas auf verschiedene Inselgruppen. Eine brandgefährliche Angelegenheit. Der imperialistische Konkurrenzkampf um die beste Ausgangsposition nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Pandemie, sei es das Projekt „Neue Seidenstraße“ oder der „Indo-Pazifische Pakt“, befeuern die allgemeine Kriegsgefahr weiter. Der Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront, der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, ist ein Gebot der Stunde. Sie muss sich gegen jeglichen Imperialismus richten.