Türkei
Neue Angriffe auf die Arbeiterklasse
Durch einen neuen Gesetzentwurf will das Erdoğan-Regime die Arbeiter, die unter 25 Jahre und die über 50 Jahre alt sind, in Zukunft ohne Sozialversicherungspflicht arbeiten lassen. Damit wollen die Herrschenden in der Türkei den ca. 10 Millionen betroffenen Arbeitern keine unbefristeten Arbeitsverträge zukommen lassen. Das bedeutet: Willkürliche Entlassungen, keine Abfindungen, keine Tarifrechte, keine Sozialversicherungen, kein Krankengeld, keine Rechte bei Arbeitsunfällen, keine Renten, keinen Mutterschutz, keine Hilfe bei Todesfall usw.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen die Herrschenden die Arbeiterklasse noch mehr ausbeuten, spalten, diskriminieren und gewerkschaftlich desorganisieren.
Dieser Gesetzentwurf wurde vor der Sommerpause 2020 wegen Protesten im türkischen Parlament zurückgezogen. Aber das Erdoğan-Regime hat den Entwurf nur taktisch zurückgezogen und auf einen besseren Zeitpunkt gewartet. Jetzt, wo die Arbeitslosigkeit enorm steigt und wegen der Pandemie die Angst um die Arbeitsplätze und die Armut unter die Bevölkerung wächst - jetzt sieht die Regierung den richtigen Moment für gekommen!
Die Türkei erlebt zur Zeit eine schwere Wirtschaftskrise. Und das faschistische Regime in Ankara will die Krise nutzen, um den nationalen und internationalen Monopolen noch billigere Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Damit hofft es auf noch mehr Investitionen. Die Türkei ist mittlerweile eines der größten Billiglohnländer. Ein einfacher Arbeiter verdient etwa 250 Euro im Monat und die Miete beträgt 150 Euro. Ein Arbeiter sagte: „Ohne Arbeit bin ich verhungert - mit Arbeit und wegen der Pandemie bin ich vielleicht tot'. Das sind die Realitäten in der Türkei. Vielleicht denkt das Regime, unter diesen Bedingungen würden die Arbeiter keine Reaktion zeigen und die Regierung könnte einen solchen Gesetzentwurf durchsetzen.
Aber im Gegenteil: Die Arbeiter haben in der ganzen Türkei in verschieden Werken die Arbeit aus Protest stundenweise niedergelegt und alle Gewerkschaften haben nach Druck aus ihrer Mitgliedschaft der Regierung den Kampf angesagt. Der Gesetzentwurf kann nur durch den Widerstand der Arbeiterklasse gekippt werden.