Ordnungsamt genehmigt AfD-Parteitag mit 600 Personen

Während CDU und Linkspartei ihre geplanten Parteitage wegen der Corona-Pandemie verschoben haben, besteht die faschistoide AfD darauf, ihren Parteitag mit 600 Delegierten am 28. und 29. November 2020 durchzuführen - in Präsenzform und mit Genehmigung des Ordnungsamt der Stadt Kalkar! Diese Behörde hat damit eindeutig gegen die aktuelle Coronaschutz-Verordnung NRW vom 30. Oktober 2020 (§ 13 Abs. 3) verstoßen. Demnach dürfen höchstens 250 Personen von Parteien oder anderen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Gremien in geschlossenen Räumen bzw. 500 Personen unter freiem Himmel zusammenkommen, und zwar nur aus einem triftigen Grund und wenn diese Veranstaltungen nicht in anderer Form wie z.B. Videokonferenzen durchgeführt werden können.

Dazu äußert sich der Sprecher der Stadt Kalkar, Harald Münzer: "Der Parteitag wird Ende November wohl stattfinden" (Quelle: ARD-Tagesschau vom 10.11.20). Damit stellt sich die Stadtspitze auf die Seite einer ultrareaktionären Partei, einer Wegbereiterin des Faschismus, die die Corona-Pandemie und die Ansteckungsgefahren leugnet und reaktionäre Demonstrationen gegen Gesundheitsschutz unterstützt, zu denen auch Faschisten wie die NPD u.a. aufrufen.

Selbst gegen die Ausschreitungen auf der letzten Demonstration in Leipzig äußerte sich die AfD mit keinem Wort. Die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, sagte dem SWR, ihre Partei würde gegen eine Untersagung des Parteitages gerichtlich vorgehen. Gegen die Stadt Kalkar wäre ein Gerichtsverfahren wegen Rechtsbeugung angesagt!

Gegen den Parteitag der AfD am 28. und 29. November ruft ein Bündnis zu Demonstrationen auf. Schutzmaßnahmen wie Maske, Abstand, Hygieneregeln selbstverständlich. Näheres dazu unter https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/gegen-afd-bundesparteitag