Fleischindustrie

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Schutz der Beschäftigten auf unbestimmte Zeit vertagt

Mit dem Anfang August von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines „Arbeitsschutzkontrollgesetzes“ sollte die öffentliche Empörung über die skandalösen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen der Billiglohn-Beschäftigten in der Fleischindustrie beschwichtigt und Aktivität vorgetäuscht werden.

Von fs
Schutz der Beschäftigten auf unbestimmte Zeit vertagt
Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück (foto: daidalus (CC BY-SA 3.0))

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesagrarministerin Julia Klöckner und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann empörten sich scheinheilig über „unhaltbare Zustände“ und kündigten vollmundig an, jetzt aber im Bereich Billiglohn-Beschäftigte in der Fleischindustrie „aufräumen“ und „den Sumpf austrocknen“ zu wollen. Dabei sind die Missstände seit Jahren bekannt, aber mit der rasanten Häufung von Covid-19-Infektionen in Schlachtbetrieben wie bei Tönnies ließen sie sich nicht länger vertuschen.

 

Da Experten festgestellt hatten, dass aufgrund eines undurchschaubaren Geflechts verschiedenster Beschäftigungsverhältnisse keine klaren Verantwortlichkeiten gegeben seien und Kontrollen extrem erschwert würden, sollten Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie verboten und die Kontrollen verstärkt werden. Das Gesetz sollte zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

 

So weit, so gut. Doch was dann kam, ist geradezu ein Lehrstück, wie das Krisenmanagement im Interesse der Monopole konkret funktioniert. Die für den 29. Oktober vorgesehene Schlussberatung im Bundestag wurde nämlich von der Tagesordnung genommen und auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

Vorausgegangen war ein Hearing, bei dem ein regelrechter Shitstorm auf den Gesetzentwurf niederprasselte. Verschiedenste Unternehmerverbände – allen voran die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) - sowie zahlreiche monopolhörige Juristen als „Sachverständige“ wetterten unisono, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sei ein unnötiger, unverhältnismäßiger und verfassungswidriger Eingriff in die unternehmerische Freiheit.¹

 

Die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ beinhaltet die Anforderungen an den Arbeitsschutz unter Corona-Bedingungen. Sie wurde von den Arbeitsschutzausschüssen des BMAS unter Beteiligung von Vertretern der Monopolverbände erarbeitet und hat nur Empfehlungscharakter. Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen sind darin nicht vorgesehen.

 

Das Gesetz liegt damit erst mal auf Eis und wird, wenn überhaupt, frühestens im nächsten Jahr in entschärfter und verwässerter Form verabschiedet werden. Gesundheits- und Arbeitsschutz – schön und gut, aber das Recht auf Maximalprofit geht eben allemal vor. Tönnies und Co. können damit weitermachen wie bisher.