Polizeiwillkür
Solidarität mit Linksjugend Solid
Liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen, mit Empörung haben wir erfahren, dass Ihr im Anschluss an die 1.-Mai-Demo in Bietigheim-Bissingen von der Polizei in Ludwigsburg aufgehalten wurdet und dass Eure Personalien erfasst wurden. Geradezu empörend sind die hohen Bußgelder, die gegen euch verhängt wurden.
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Bußgeldbescheide. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes versuchen Staatsapparat und Behörden immer wieder, demokratische Rechte einzuschränken. Ganz offensichtlich wird das in Eurem „Fall“: Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse und es war richtig und wichtig, an diesem Tag auf die Straße zu gehen. Wir sehen im Vorgehen gegen Euch den Versuch, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht einzuschränken. Währen die großen Konzerne ihre Produktion ohne Einschränkungen weiter laufen lassen, wird in den Medien die Schuld für die Ausbreitung des Virus auf die Bevölkerung und besonders auf die Jugend geschoben. Die Öffentlichkeit soll sich über Partys und private Feiern ärgern und dafür gewonnen werden, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, welche sich fast ausschließlich das Privatleben betreffen, gut zu heißen.
Gegen die zum großen Teil unangemessenen Regeln und Einschränkungen gilt es, die demokratischen Rechte zu verteidigen und auszubauen.
Die Corona-Leugner führen ihre Kundgebungen provokativ ohne strikten Gesundheitsschutz durch und bleiben unbehelligt. Ihr aber werdet nach fast einem halben Jahr nach dem 1. Mai mit horrenden Bußgeldbescheiden überzogen. Aus antikommunistischen Motiven heraus wird versucht Euch abzuschrecken und einzuschüchtern. Wir sind sicher, dass Ihr Euch davon nicht entmutigen lasst.
Mehr und mehr Menschen machen sich Gedanken über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus. Das ist der Grund, weshalb die Herrschenden antikommunistische Vorbehalte schüren. Deshalb unterstützen wir die Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance“.
Ihr könnt Euch gerne für Unterstützung an uns wenden.