Trumps (letzte?) Getreue

Trumps (letzte?) Getreue

US-Justizminister William Barr

US-Justizminister William Barr hat aktuell Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

Von jg

Es ist zumindest unüblich im Sinn der bürgerlich–parlamentarischen Gepflogenheiten, die Endergebnisse nicht abzuwarten.

… kein ganz Unbekannter

Am 26. November 1991 berief Präsident George H. W. Bush ihn zum Justizminister. Und Barr gehörte dem Kabinett bis zum Ende von Bushs Amtszeit 1993 an. 1992 startete er ein Telefonüberwachungsprogramm, um Informationen über Auslandsgespräche unbescholtener amerikanischer Bürger zu sammeln. Das geheime Programm zeichnete mehrere Milliarden Verbindungsdaten und weitere Informationen von Gesprächen aus nahezu allen US-Bundesstaaten in 116 Länder auf. Laut der Zeitung USA Today lieferte das Programm die "Blaupause für ein umfassenderes Überwachungsprogramm", das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 startete, und dessen Ausmaß und technischen Möglichkeiten der Öffentlichkeit durch Edward Snowdens Enthüllungen dann später bekannt wurden.

Persönlich eng mit dem Kapital verbunden ...

Vor seinem erneuten Amtsantritt im Kabinett Trump als Justizminister war Barr wieder als Rechtsanwalt tätig und zugleich auch Vorstandsmitglied mehrerer Unternehmen: Von 2001 bis Juli 2005 Mitglied des Aufsichtsgremiums des College of William & Mary in Williamsburg (Virginia). Von 2000 bis 2008 Leiter der Rechtsabteilung und Vizepräsident bei dem US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon Communications. Von 2008 für die internationale Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis - bei der er ab 2017 festangestellt war.


Einen Namen als Trump-Verteidiger hat er sich schon mal 2019 gemacht: Er ermöglichte die Reinwaschung Trumps vom Vorwurf verbotener Absprache zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Russlands, bzw. dass es eine Koordination mit Russlands Versuchen, die Wahlen zu beeinflussen, gegeben habe. Im Juni 2020 vermeldet die Frankfurter Rundschau: „Justizminister William Barr gilt als Erfüllungsgehilfe von Donald Trump. Erst am vergangenen Wochenende hat Barr quasi den Rücktritt des prominenten New Yorker Staatsanwalts Geoffrey Berman erzwungen – weil der nicht so wollte, wie Trump das gerne gesehen hätte.“ (25.06.)

 

Also, nicht gerade eine Überraschung, dass Barr versucht die Abwahl von Donald Trump mit ominösen Prozessen zu kaschieren.