USA, Polen, Israel ...

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Zunehmende Krisenhaftigkeit ultrarechter und faschistoider Regimes

Die Abwahl des faschistischen US-Präsidenten Trump ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Niederlagen und krisenhafter Entwicklungen ultrarechter, faschistoider oder faschistischer Regierungen.

Von ako
Zunehmende Krisenhaftigkeit ultrarechter und faschistoider Regimes
Protest gegen Netanjahu in Tel Aviv (shutterstock 1136440661)
  • In Belarus demonstriert das Volk seit Monaten gegen das reaktionäre Lukaschenko-Regime. Trotz aller Hetze und Unterdrückungsmaßnahmen halten die Menschen an dem Protest gegen Korruption und für die Absetzung Lukaschenkos fest.
  • In Polen hat das Gesetz zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dem Protest gegen die reaktionäre PIS-Regierung ein Ventil gegeben. Im ganzen Land branden Demonstrationen auf: „Die Situation ist komplex, da es nicht nur um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes geht … es geht um die Art wie es gemacht worden ist, wie es von den Regierenden entschieden worden ist. Es geht auch um die Kirche und deren Rolle in der polnischen Gesellschaft", berichtet eine Frau aus Polen.
  • In der Türkei erfährt das faschistische Erdoğan-Regime unter anderem Widerstand der Arbeiterklasse gegen ein Gesetz, das Arbeiter unter 25 Jahre und über 50 Jahre zu Billiglöhnern zugunsten von Investitionen internationaler Monopole machen soll. Die Bergarbeiter von Ermenek und Soma haben einen Marsch auf Ankara organisiert, für die Bezahlung ihrer Löhne.
  • Sechsundachtzig Tage in Folge demonstrierten bis 1. Oktober Tausende durch die Innenstadt der bulgarischen Hauptstadt Sofia, gegen grassierende Korruption. "!Ostavka! (Rücktritt) Weg mit der Mafia!" fordern die Demonstranten, unter ihnen Arbeiter und Angestellte aus der boomenden IT-Industrie Bulgariens. Zwei junge Unternehmer der IT-Branche äußerten sich gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung anonym: „Die EU hat einen korrumpierenden Einfluss auf unser Land. … Ohne die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds wäre Borissow (Ministerpräsident Bulgariens, d. Red. ) wahrscheinlich schon weg. Aber so gibt es einfach für zu viele zu viel zu holen.“
  • Im neuimperialistischen Israel kommt die reaktionäre Netanjahu-Regierung nicht zur Ruhe. Hier stand das Land schon in einer entfalteten gesamtgesellschaftlichen Krise - mit regelmäßigen Massenprotesten auf den Straßen der großen Städte. Ganze 27 Prozent haben überhaupt noch Vertrauen in die Regierung (Stand 23. September). Netanjahu sieht sich mit unzähligen Korruptionsprozessen konfrontiert.
  • Unter der Hauptlosung „Weg mit Bolsonaro!“ riefen in Brasilien alle 13 Gewerkschaftsverbände am 7. August zu einem „Nationalen Trauer- und Kampftag zur Verteidigung des Lebens und der Arbeitsplätze“ auf. Wahrscheinlich weit über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten sich an diesem bedeutenden politischen Streik- und Protesttag gegen die menschenverachtende Gesundheitspolitik des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung durch Monopole und Regierung!
  • Massenproteste gibt es auch im Libanon, in Rumänien. In Italien wurde Salvini abgewählt, in Spanien steht Juan Carlos unter Anklage.

 

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 brachte weitreichende Veränderungen im Überbau des imperialistischen Weltsystems hervor. Ausgehend von der Wahl von Narendra Modi in Indien 2014 und Donald Trump in den USA 2016 entwickelte sich ein Trend zu ultrareaktionären und faschistoiden Regierungen. Diese Rechtsentwicklung des imperialistischen Weltsystems ist auch politischer Ausdruck des verschärften internationalen Konkurrenzkampfs.

 

Doch diese offen reaktionären Regierungen geraten zunehmend in Krisen. Auffallend ist auch, dass in vielen dieser Länder die Entwicklung zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise besonders weit entwickelt ist. Sie geraten verstärkt ins Visier des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen. Die äußerst scharfe gesellschaftliche Polarisierung dort stört hergebrachte politische Abläufe. Offen nationalistische Alleingänge behindern auch die internationale wirtschaftliche Durchdringung.

 

Joe Biden ist ein knallharter Monopolpolitiker, aber er gedenkt, sich an internationale Gepflogenheiten wie Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und Mitarbeit in der WHO zu halten. Er kündigt an, Hygiene-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie einzuleiten, anstatt Corona zu leugnen, wie es Trump tat. Er sagt auch neue soziale Reformen zu. In den USA und anderen Ländern greifen die Herrschenden teilweise wieder mehr zum System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode, während gleichzeitig ihre Rechtsentwicklung in Regierung und Gesellschaft anhält.  Das wird eine Herausforderung an das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und die Kämpfe der Massen. Es gilt, sich gegen jede Art imperialistischer Politik zu stellen und die sozialistische Alternative zum Gegenstand der Massendiskussion zu machen.