Justiz

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Voller Sieg vor dem Amtsgericht Essen-Steele – Freispruch für Roland Meister

Rechtsanwalt Roland Meister wurde heute vom Amtsgericht Essen-Steele vom Vorwurf der Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung am 12. Dezember 2019 auf dem Steeler Weihnachtsmarkt gegen die faschistischen "Steeler Jungs" freigesprochen. Die konstruierten “Beweise” waren so dünn, dass selbst der Staatsanwalt den Vorwurf nicht aufrecht erhielt und für Freispruch plädierte.

Korrespondenz aus Essen

Mit Sicherheit hat die Öffentlichkeitsarbeit gegen die faschistischen Strukturen in der Polizei und die Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses vor dem Gericht dazu beigetragen. Es kamen 60 bis 70 Personen, darunter Genossen der MLPD und des REBELL, von ATIK und YDG, Journalisten der Özgür Politika und weiteren kurdischen und türkischen Zeitungen, aus dem kurdischen Verein in Essen, vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis Essen steht AUF, von BIR-KAR und dem Internationalistischen Bündnis Siegen. Der weiteste Teilnehmer reiste extra aus Stuttgart an. Auch von fortschrittlichen Anwälten aus der Türkei kam eine Grußbotschaft. Dies bringt zum Ausdruck, welch großes Ansehen Roland Meister sich in seiner jahrzehntelangen selbstlosen politischen Anwaltstätigkeit und als Repräsentant der MLPD erarbeitet hat.

 

“Wir hatten damals schon bei den Kundgebungen die These, dass es direkte Verbindungen von der Polizei zu den sog. ‚Steeler Jungs’ gibt. Inzwischen ist das als Fakt bekannt.”, so Roland Meister vor Gericht.

 

Da wegen Corona nur zehn Besucher in den Gerichtssaal konnten, warteten viele draußen. Sie empfingen Roland Meister mit Jubel und Erleichterung. Zu hoffen ist, dass mutigen Antifaschistinnen und Antifaschisten solche Verfahren künftig erspart bleiben und dass die Staatsanwaltschaft gegen faschistische Umtriebe in Essen tätig wird.

 

Es bestärkte alle im Kampf gegen die sogenannten “Steeler Jungs” und alle anderen Rassisten und Faschisten, sowie im Kampf der Verteidigung der anwaltlichen Rechte und des Versammlungsrechts auf antifaschistischer Grundlage.