Lebensgefährliche Abschiebung

Lebensgefährliche Abschiebung

BAMF und Ausländerbehörde Gelsenkirchen handeln rechtswidrig

Die Regionalgruppe Emscher-Lippe und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI haben in einer Pressemitteilung die Abschiebung von Amidou Keita in den Corona-Hotspot Neapel verurteilt. Amidou Keita wurde auf Anordnung des BAMF am 10. November nach Italien abgeschoben.

Pressemitteilung
BAMF und Ausländerbehörde Gelsenkirchen handeln rechtswidrig
Die Stadt Gelsenkirchen lässt Amidou Keita, der die mörderische Flucht übers Mittelmeer überlebt hat, wie einen Schwerverbrecher abführen und überlässt ihn jetzt in Italien seinem Schicksal (rf-foto)

Durchgeführt wurde die Abschiebung von der Ausländerbehörde Gelsenkirchen!

 

Amidou Keita wurde in Neapel ohne Unterkunft ausgesetzt, musste die Nacht auf der Straße verbringen. Am selben Tag meldeten die ZDF-Nachrichten, dass sich Corona in Neapel in der Geschwindigkeit eines Tsunami verbreite. Inzwischen ist der Kontakt zu Amidou Keita abgebrochen, wahrscheinlich konnte er sein Handy nicht aufladen. Über seine erste Nacht auf der Straße konnte er noch ein Video senden (mehr dazu hier).

 

Das BAMF ist bei jedem Bescheid zur Abschiebung verpflichtet, von sich aus zu überprüfen, ob nicht im konkreten Fall Abschiebungshindernisse vorliegen. Und die liegen vor: Massive Gesundheitsgefährdung durch den Corona-Tsunami, Obdachlosigkeit, fehlende finanzielle Mittel, fehlende Aussicht auf einen Arbeitsplatz, fehlende Gesundheitsfürsorge. Und es gibt auch in Italien kein Asylverfahren, das diesen Namen verdient.

 

Dem BAMF ist das mindestens seit dem 13. November 2019 vollkommen bewusst: Mit Urteil vom 13. November 2019 hat das Verwaltungsgericht Minden über die im italienischen Asylsystem vorhandenen Schwachstellen informiert, die gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) (EMRK) verstoßen. Dieser Artikel lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

 

Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das, bezogen insbesondere auf die Corona-bedingte verschärfte Situation, am 25. Mai bestätigt und am 10. September diese Bestätigung aufrechterhalten (im Verfahren von Adama T.).

 

Auch das Verwaltungsgericht Köln hat am 24. August die menschenunwürdigen Bedingungen im italienischen Asylsystem festgestellt.

 

Alle diese Gerichte haben Abschiebungen nach Italien als rechtswidrig eingestuft. In allen diesen Verfahren war das BAMF als Beklagte beteiligt, hat also zu 100 Prozent Kenntnis, wie die Rechtsprechung derzeit über Abschiebungen nach Italien entscheidet. Trotzdem haben sie am 26. August eine Abschiebeanordnung gegen Amidou Keita erlassen und am 10. November tatsächlich vollzogen.

 

Auch die Ausländerbehörde Gelsenkirchen hat spätestens seit dem 10. September (Verfahren Adama T.) Kenntnisse über die menschenunwürdigen Verhältnisse in Italien, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss die Abschiebung nach Italien verboten hat und die Ausländerbehörde GE durch das BAMF darüber informiert wurde, dass sie die betreffende Person nicht abschieben dürfen.

 

Wohl wissend macht sich die Ausländerbehörde zum Handlanger einer Abschiebung, die formalrechtlich zwar wirksam ist..., die aber „materialrechtlich“ und menschlich absolut abgelehnt werden musste. In der Sache wäre auf jeden Fall ein Verbot der Abschiebung erfolgt, aber durch rechtliche Winkelzüge hat es das BAMF geschafft, einen rechtskräftigen Bescheid zu erlassen, trotz der Abschiebehindernisse, von denen sie Kenntnis hatten.

 

Dieses Vorgehen des BAMF und der Ausländerbehörde Gelsenkirchen ist ein Skandal und muss Folgen haben. Wir fordern: Amidou Keita muss sofort zurück nach Gelsenkirchen geholt werden und hier sein Asylverfahren durchführen können!