Digitaler Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Digitaler Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Eine Partei will mit aller Macht an die Regierung…

Auf ihrem digital abgehaltenen Bundesparteitag erklären die Grünen klar ihren Willen zur Macht. Sie wollen die Bundestagswahl gewinnen – zumindest aber wollen sie mitregieren. Und dafür wird im neuen Grundsatzprogramm als Klimaschutzziel das völlig unzureichende 1,5-Grad-Ziel festzementiert. Obwohl das auf breite Kritik besonders jugendlicher Umweltschützer gestoßen war! Eine irgendwie geartete Solidarität mit Palästina findet ebenfalls keinen Platz mehr im Grundsatzprogramm.

Von ffz / pw
Eine Partei will mit aller Macht an die Regierung…
(foto: cogdogblog - https://www.flickr.com/photos/cogdog/9549869401/ (CC BY 2.0))

Die Massenfeindlichkeit der Grünen wird besonders in ihrer Haltung zu Volksabstimmungen deutlich. Natürlich können sie im staatsmonoplitischen Kapitalismus keine echte Demokratie bringen, z. B. angesichts der Manipulation der öffentlichen Meinung. Aber sie bedeuten eine Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten. Die Grünen sprechen sich nunmehr gegen Volksabstimmungen in Deutschland aus. Stattdessen fordern sie, sogenannte Bürgerräte zu etablieren. Dazu sollen zufällig ausgewählte Menschen in diesen Räten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten. Begründet wird dieses Auswahlverfahren ausdrücklich damit dass man Angst hat, das Volk zu Wort kommen zu lassen: „Die da oben sind sowieso alle Verräter, das Volk weiß es besser“, so Parteichef Robert Habeck ätzend und sich über die Massen lustig machend.

 

Ein weiteres Ziel, das angepeilt werden soll, soll eine Weiterentwicklung der angeblichen "Marktwirtschaft" zu einer "ökologischen Marktwirtschaft" sein. Einer angeblichen "Marktwirtschaft", die es bei Ausbruch der Corona-Krise nicht einmal geschafft hat, für jeden Menschen eine Mund-Nasen-Maske bereit zu halten. Es gäbe auch einen Riesenmarkt für gute Luftfilter, nur geht es nicht um einen angeblich freien "Markt". Produziert wird nur das, was Maximalprofit für die Monopole bringt.

 

Was vertreten sie bezüglich der "inneren Sicherheit"? Eine Kostprobe? „Wir nutzen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten, um Gefährder, die frei herumlaufen, schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen – durch Vollstreckung von Haftbefehlen, durch Bündelung von Verfahren, durch Verurteilung.“, so Bundesvorsitzende Annalena Baerbock.  Sie machen keinerlei Unterschied zwischen islamistisch verbrämten oder anderen Faschisten und Revolutionären. Wir erinnern uns: Im Vorfeld des Rebellischen Musikfestivals wurde der langjährige Vorsitzende der MLPD und jetzige Redaktionsleiter des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG, Stefan Engel, ohne jede konkrete Missetat zum „Gefährder“ erklärt. Die staatstragende Monopolpartei Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zum mitregieren, womöglich an der Seite der CDU... Zu Redaktionsschluss lief der Parteitag noch. Rote Fahne News wird morgen weiter berichten.

 

Hier geht es zum Buch "Abschied von den Grünen" von Peter Borgwardt, der sich bereits in den 1980er-Jahren mit der Entwicklung der damaligen Grünen in Westdeutschland befasst und Schlussfolgerungen gezogen hat!