Covid-19-Pandemie

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Corona-Gipfel: Immer drastischere Eingriffe ins soziale Leben

Der gestrige Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder konnte sich nur in einer Frage einigen: Noch mehr und immer drastischere Einschränkungen im sozialen Leben der Massen. Sämtliche vernünftigen Vorschläge wurden abgebügelt.

Von hs / tl
Corona-Gipfel: Immer drastischere Eingriffe ins soziale Leben
"Unsere Gesundheit ist wichtiger als eure Profite" (grafik: Internationalistisches Bündnis)

Der dringliche Appell des Corona-Gipfels an die Bevölkerung zeigt deutlich, wohin die Reise beim nächsten Treffen am Mittwoch, 25. November, mit dort geplanten „Rechtsänderungen“ gehen soll. Vor allem noch drastischere Maßnahmen sollen kommen. Die Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung werden als „das Erfolgsrezept“ gepriesen. Nur noch ein "absolut notwendiges Mininum an Kontakten" soll zugelassen werden. Natürlich ist es richtig, Partys auf engstem Raum ohne Abstände zu unterlassen. Aber wieso soll man wochenlang nichts Kulturelles tun dürfen, keine Art der Gastronomie aufsuchen können, obwohl es dort gute Hygienekonzepte gibt - die natürlich eingehalten werden müssen.

 

Alle jetzt zunächst moralisch geforderten Einschränkungen betreffen nur das private und gesellschaftliche Leben. Nichts wird in den Betrieben oder Schulen eingeschränkt - den Hotspots der Pandemie. Man darf sich also nur noch mit maximal zwei Personen aus einem weiteren Hausstand treffen, soll sich dann aber im Bus und in der Bahn, auf der Arbeit und in der Kita und in den Schulen wieder massenhaft begegnen.

 

Schon gestern Mittag wendete sich Ingo Kramer, Präsident des Bundesverbands der deutschen Arbeitgeber (BDA) mit einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin. Er warnte vor Quarantäne-Maßnahmen bei Erkältungs- oder Grippe-Erscheinungen, weil dies „faktisch in kürzester Zeit sämtliche Betriebe lahm (legen)“ würde. Auch befürchtet er vor allem, dass „Mitarbeiter in den Unternehmen nicht zur Arbeit kommen können, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen“. Und er mahnte „dringend, dass Sie von diesem Punkt Abstand nehmen“. Die Maßnahmen, bei Schnupfen einfach in Quarantäne zu gehen, sind fragwürdig. Richtigerweise müssen dafür massenhaft Schnelltestes zur Verfügung gestellt werden. Aber die Logik des BDA ist ganz klar: Maximalprofit geht über alles, auch über Kranke und Leichen. Die Betriebsgruppen der MLPD werden ihre Arbeit zum Kampf gegen die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise intensivieren.

 

Eine regelrechte Bankrotterklärung der Bundes- und Landesregierungen ist, dass keinerlei Verbesserungen für den Gesundheitsschutz an den Schulen beschlossen wurden. Dabei entpuppen sich die Schulen immer mehr als einer der Infektionsüberträger Nr. 1. In NRW können nur noch 80,9 Prozent der Schulen regulären Präsenzunterricht für alle Klassen anbieten, 19 Schulen sind komplett geschlossen. Innerhalb von zehn Tagen hat sich hier die Zahl der Schüler in Quarantäne um 50 Prozent auf 73.836 erhöht. (WAZ, 17.11.)

MLPD und REBELL haben schon vor Monaten ein klares schulpolitisches Konzept vorgelegt. Kernpunkte sind:

Halbierung der Klassen mit täglichem, reduziertem Präsenzunterricht im Schichtsystem. Heranziehung von Lehramts- und Pädagogik-Studierenden mit entsprechender Vergütung. Regelmäßige kostenlose Schnelltests für Lehrer, Schüler und Erzieher. Ausstattung der Schulen und Kitas mit Luftreinigern sowie Fenstern, die man öffnen kann. Wir brauchen sichere Schulwege: Deutlich mehr Schulbusse und Einhaltung der maximalen Fahrgastzahl, Ausbau des ÖPNV durch Intensivierung der Taktzeiten, Schaffung neuer Stellen! Bessere Unterstützung der Familien!

 

Sie werden von immer mehr Lehrer- und Elternvertretungen, Schülervertretern u. a. verbreitet. Sogar der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte jetzt: „Wir wissen schon seit einem halben Jahr, dass Kinder andere Kinder und auch Erwachsene infizieren“ (WAZ, 14.11.), ohne zu erwähnen, dass das bis jetzt fast durchgehend von den bürgerlichen Politikern heruntergespielt wurde.

 

Als Reaktion auf den wachsenden Unmut schlug Kanzlerin Merkel am Montag vor, verbindliches Masken-Tragen und Halbierung der Klassen festzulegen. Das wurde von den Landesregierungen mit Bausch und Bogen abgelehnt. Der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp (FDP), sagte im ZDF, das ginge nicht, denn so viele Lehrer hätte man nicht. Zu Recht wurde er empört gefragt, was die Landesregierung denn die letzten acht Monate gemacht hat. Die Einstellung von mehr Lehrern, Heranziehung von Lehramtsstudenten, Einsatz weiterer Betreuungspersonen usw. ist dringend geboten. Desweiteren die Gewährleistung von Distanzunterricht durch entsprechende technische Ausstattung, was viele Schulen vorgemacht haben, aber oft noch nicht organisiert ist. Wer so untätig ist, der sollte zurücktreten!

 

Den Kampf darum müssen wir gemeinsam selber in die Hand nehmen – Schüler, Eltern, Lehrer, alle, denen die Zukunft der Jugend am Herzen liegt. Der Jugendverband REBELL hat zu Protesten an Schulen, mit der Montagsdemo, an Rathäusern u. a. aufgerufen. In Gelsenkirchen beteiligt sich das Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen an einer Protestkundgebung am 23. November,um 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz. MLPD und REBELL verwirklichen eine intensive Aufklärungsarbeit, wie wirksamer Gesundheitsschutz, Bildung und eine lebenswerte Zukunft erkämpft werden können und fördert aktiv den Protest. Dazu muss man auch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit unter den Schülern leisten, die zu einem großen Teil das Risiko - vor allem auch für andere - unterschätzen. Es ist genau der richtige Zeitpunkt, um REBELL und MLPD deutlich zu stärken und Mitglied zu werden!

 

Hier der Flyer zu einer weiteren Aktion in Köln!