Haushaltskrise * Brexit * Flüchtlingskrise

Haushaltskrise * Brexit * Flüchtlingskrise

EU im Krisenmodus

Im Juli 2020 hatten sich die 27 Staats- und Re­gie­rungs­chefs der EU nach fast 100 Stunden Verhandlung auf ei­nen "Co­ro­na-Fonds" und einen aufgeblähten Haus­halt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt, der ein Volumen von 1074 Milliarden Euro hat.

Von dvp
EU im Krisenmodus
(foto: moritz 320 / pixabay / CCO)

Wer bringt Polen und Ungarn zur Räson?

Für den Co­ro­na-Fonds nimmt die EU-Kom­mis­si­on im gro­ßen Stil Schul­den auf­. Der Fonds soll - wie von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen - 750 Mil­li­ar­den Eu­ro um­fas­sen. Ein Teil davon soll in rückzahlungspflichtigen Krediten fließen. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist für das imperialistische Staatenbündnis EU unabdingbar. Allein sind sie zu klein, um im Konkurrenzkampf um Weltmarkt und Macht mit den USA und neuimperialistischen Ländern, voran China, bestehen zu können. "Wir müssen es schaffen, Europa stärker zusammenzubinden gegenüber den USA, gegenüber Russland, gegenüber China", so brachte der deutsche Außenminister Heiko Maas den sozialchauvinistischen Kurs zum Ausdruck. Dabei sollten sich die kleineren Mächte den führenden imperialistischen Mächten unterordnen, was Maas sehr viel freundlicher ausdrückt: "Da darf nicht jeder sein eigenes Ding machen. Das ist echt wichtig in Zukunft, weil ansonsten werden wir in Europa zum Spielball von Amerikanern, Russen und Chinesen. Und ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse.“ 

 

Haushalt und Gelder sollten an die Wahrung von „Rechtsstaatlichkeit“ gebunden werden. Darüber empörten sich die faschistoiden und nationalistischen Regierungen von Ungarn und Polen. "Rechtsstaatlichkeit" ist eine kapitalistische Lebenslüge. Es geht um die Form, wie die Diktatur der Monopole ausgeübt wird. Die Mehrheit der EU-Regierungen wollen gegenwärtig die Aufrechterhaltung des imperialistischen Systems mit Rechtsentwicklung und Faschisierung der Staatsapparate im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und mit der Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise bewerkstelligen. In Ungarn ist der ultrareaktionäre und faschistoide Premier Vik­tor Orbán jedoch sogar im Übergang zur Errichtung einer faschistischen Diktatur. Ungarn und Polen stemmen sich gegen die Verabschiedung des EU-Haushalts und werden in ihrer Blockadehaltung von Sloweniens Regierungschef Janez Janša unterstützt. Mit der Blockade des Haushalts bricht in der EU eine Haushaltskrise aus. Im Ringen um den EU-Haushalt werden jetzt verschiedene Optionen diskutiert: Nachgeben? Weniger "Rechtsstaatlichkeit" verlangen? Den Corona-Fonds herauslösen? Polen und Ungarn ausschließen - das würde die Osterweiterung zur Farce machen und die EU in der bisherigen Form vor die Existenzfrage stellen.

Die Zeit wird knapp für ein Brexit-Abkommen

Die nächste offene Baustelle in der EU ist der Brexit. In fünf Wochen soll der Freihandelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU in Kraft treten, über den seit Monaten verhandelt wird. Durch das Freihandelsabkommen sollten Zölle und Kontingent-Beschränkungen im gegenseitigen Handel vermieden werden. Bereits zum 15. Oktober war eine Einigung geplant. Am 1. Januar könnte es daher doch noch zu einem „harten No-Deal-Brexit“ kommen, der die EU in der Weltwirtschafts- und -Finanzkrise weiter zurückwerfen würde. Die Johnson-Regierung will sich aber ihre Kompetenzen bei Eingriffen zugunsten der britischen Monopole nicht beschneiden lassen. Der Austritt Großbritanniens als ehemals zweitgrößter Wirtschaftsnation der EU verschlechtert die weltweiten Konkurrenzbedingungen des EU-Imperialismus zusätzlich erheblich.

Die Flüchtlingskrise verschärft sich

Die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex ist in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis verwickelt. Zugleich steigt die Zahl der Flüchtlinge auf den Kanaren weiter an. Seit Januar 2020 strandeten auf den kanarischen Inseln rund 17.000 Flüchtlinge auf insgesamt 400 Booten. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von mehr als 664 Prozent. Allein am vergangenen Wochenende kamen 1.275 Menschen in 40 offenen Holzbooten. Die Lage in den Notunterkünften verschärft sich dramatisch, Abschiebeflüge sind bereits geplant. Dank der reaktionären Flüchtlingspolitik bahnt sich hier ein neues Flüchtlingsdrama auf den Kanarischen Inseln an, ähnlich dem in Moria/Griechenland.

Stärkung der ICOR ist das Gebot der Stunde

Dazu sagte ICOR-Europakoordinator Joachim Griesbaum vor kurzem in Hamburg: "Die MLPD tritt dafür ein, dass die Völker und Arbeiter sich selbst befreien. Das mag ein schwerer Weg sein, aber es gibt keine andere Möglichkeit, frei zu werden. Dafür braucht es unabdingbar die Offenheit für den Kommunismus und dessen Freiheitsideal."

 

Rebellion von links gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt. Verstärkung der Arbeitereinheit in Europa und Aufbau der ICOR Europa sind die richtige Antwort auf die EU-Krisen.