Interview mit Barbara Schilke

Interview mit Barbara Schilke

Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: Rücktritt war überfällig

Zum Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen Erwerbs eine Waffe von einem Faschisten sprach die "Rote Fahne Redaktion" mit Barbara Schilke, der langjährigen Leiterin des Ferienparks Plauer See in Alt Schwerin.

Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: Rücktritt war überfällig
Barbara Schilke (rf-foto)

Der Innenminister und Vizeministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier musste gestern wegen des bewiesenen Kaufs einer Waffe  von einem Mitglied der faschistischen Gruppe "Nordkreuz" zurücktreten. Als langjährige Leiterin des Ferienparks Plauer See und engagierte Antifaschistin: Was ist Deine Meinung dazu?

 

Der Rücktritt war schon lange fällig. Seit Jahren tut sich Lorenz Caffier als reaktionärer antikommunistischer Scharfmacher hervor. So brüstete er sich 2016 damit, dass er den Flughafen Rostock-Laage als Abschiebezentrum für nicht anerkannte Flüchtlinge organisiert habe und Mecklenburg-Vorpommern am konsequentesten abschiebe. Als 2016 bekannt wurde, dass 1200 linke und fortschrittliche Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern auf Todeslisten der faschistischen Nordkreuz-Gruppe stehen, verharmloste er dies. Das Sammeln von Informationen über politische Gegner sei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität weit verbreitete Praxis. Erst zwei Jahre später informierte er auf Druck der Öffentlichkeit die betroffenen Personen, versicherte aber gleichzeitig, dass sie nicht gefährdet seien. Darüber hinaus gibt es Ermittlungen gegen Caffier, dass er illegal ein Ferienhaus im wertvollen Schilfgürtel eines Sees auf Usedom errichten ließ und zudem noch zu wenig Zweitwohnsitz-Steuer dafür gezahlt habe.

 

Was sagt das Deiner Meinung nach über die Verstrickung von Teilen des Staatsapparats mit der militanten / terroristischen Faschistenszene aus?

 

Bereits im Juli 2017 wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern über die Nordkreuz-Chats informiert und dem Caffier unterstehenden  Landesverfassungsschutz im März 2018 Ermittlungsunterlagen des BKA übersandt. Nordkreuz-Mitglied Frank T., von dem Caffier seine Waffe gekauft hat, war auch Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, der bis zum Sommer 2019 von der Polizei aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern genutzt wurde. T. organisierte jahrelang einen „Special Forces Workshop“, dessen Schirmherr Caffier war. Über diesen Schießplatz wurden auch  zigtausende Schuss Munition aus Polizei- und Bundeswehrbeständen verschoben. Nordkreuz ist Teil des international agierenden faschistischen Netzwerks „Uniter“. Bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern wurden ein Anwalt, ein Kriminalbeamter, Polizisten von Sondereinsatzkommandos und ein ehemaliger Soldat aufgedeckt. Caffier bemühte sich schnell, zu beschwichtigen. Eine von ihm eingerichtete „Prepper“-Kommission fand – angeblich – nichts. Bei dieser Faktenlage wird es Caffier schwer fallen, nachzuweisen, dass er persönlich nicht mit dieser terroristischen Faschistenszene verstrickt ist.

 

Herr Caffier hatte seinerzeit, bei der Eröffnung des Ferienparks Plauer See eine öffentliche, antikommunistische Hetzkampagne gestartet. Was passierte damals?

 

Kurz vor der Eröffnung des Ferienparks Plauer See im April 2006 trat Lorenz Caffier, der damals noch Fraktionsvorsitzender der Landes-CDU und  Vorsitzender des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte war, eine zweitägige Bild-Zeitungskampagne gegen unser angebliches „Kommunistencamp“ los. Er kritisierte, dass die SPD-Linke Regierung den Bau des Ferienparks gefördert habe. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Ebnet begründete dies völlig zu Recht damit, dass unser Projekt solide sei und sie keine Gesinnungsprüfung machen würden. Der Schuss von Caffier ging dann gründlich nach hinten los. In Presseerklärungen über Zeitungen und Rundfunk und vielen Gesprächen stellten wir den Ferienpark und seine Ziele vor. Zur Eröffnung kamen dann doppelt so viele Besucher, wie wir erwartet hatten, die neugierig wissen wollten, wer denn da so eine schöne Anlage errichtet hat. Als ich Caffier auf der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes einige Tage später zur Rede stellte, versuchte er sich zu rechtfertigen: Er sei ja in erster Linie Politiker und nicht Touristiker. Damit brüskierte er die Anwesenden. Eisiges Schweigen war die Folge. Das zeigt: Schon damals kam der Antikommunismus in die Defensive, wenn er offensiv angegriffen wurde. Das macht mich auch heute zu einer überzeugten Vertreterin der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“