Corona-Pandemie
Kampf der Militarisierung der Gesellschaft
Aktuell plant Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), den Einsatz der Bundeswehr bei Aufgaben in der Corona-Pandemie von 15.000 auf 20.000 Soldatinnen und Soldaten zu steigern.¹ Derzeit sind 3200 Soldaten bundesweit in den Gesundheitsämtern eingesetzt² In NRW betrifft das allein 64 Städte. Es ist nötig, hinter die Kulissen diese Vorgehens zu schauen. Tatsächlich wird damit die Militarisierung des Gesundheitswesens forciert.
In Deutschland wird aufgrund der Erfahrung mit dem Hitler-Faschismus der offene Militarismus breit abgelehnt. Nun soll sich die Bevölkerung an Soldaten in Uniform im öffentlichen Leben gewöhnen, weshalb auch die Soldaten in den Gesundheitsämtern nicht etwa in Zivil sitzen, sondern ausdrücklich in Uniform.
Die Soldaten sind nach offiziellen Angaben vor allem mit der „Kontaktverfolgung“ von Corona-Infizierten befasst. Das sind höchst sensible persönliche Daten, wer mit wem umgeht, über Krankheiten, Aufenthaltsorte usw. Schon 1978 warnte die MLPD bzw. ihre Vorläuferorganisation vor der Militarisierung der Gesellschaft: „Das System der Überwachung der Bundesbürger wird immer perfekter … das im Juni 1972 beschlossene Programm zur „inneren Sicherheit“ diente dazu, Armee, Polizei, Bundesgrenzschutz, Geheimdienste, Justiz usw. zu vervollkommnen und zu modernisieren“.⁶ Das gilt heute auf neuer Stufe, angesichts von Telefon-, Kameraüberwachung teils mit „Gesichtserkennung“, Internet usw. Heute machen uniformiert Angestellte der Ordnungsämter und Beamte der Polizei Kontrollgänge durch die Innenstädte. Die nächste Stufe für den Einsatz der Bundeswehr wäre dann wohl die Quarantäne zu überwachen oder wie in anderen Ländern schon vorgemacht, die Ausgangssperre zu kontrollieren? Das sind alles auch Übungen, die bei sich anbahnenden Revolten und revolutionären Massenerhebungen zur ihrer Bekämpfung angewandt werden können.
Für die nötige personelle Aufstockung der Gesundheitsämter gibt es andere Potenziale als die Bundeswehr. Im Oktober waren bundesweit offiziell 2,76 Mio. Werktätige arbeitslos⁷, darüber liegen derzeit viele Kapazitäten frei. Daraus nötige Kräfte für die Gesundheitsämtern zu gewinnen und umzuschulen dürfte bei guten Willen und einigermaßen Organisationstalent kein Problem darstellen.