Kurdistan / Deutschland

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KonMed ruft zu dezentralen Aktionen gegen das PKK-Verbot auf

Am kommenden Samstag führt KonMed dezentrale Aktionstage gegen das in Deutschland bestehende PKK-Verbot durch.

Von hodo

1993 wurde in Deutschland das PKK-Verbot verhängt. Bereits im November 1993 erklärte das Zentralkomitees der MLPD dazu: „Das Verbot erfolgt zur gleichen Zeit, wo die türkische Generalität den Vernichtungskrieg gegen den aktiven Volkswiderstand des kurdischen Volkes aufnimmt. Fast 900 Dörfer wurden seit 1984 zerstört. 1,7 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Jetzt sollen die Organisationen des Befreiungskampfs im Ausland getroffen werden. Das Verbot ist Beihilfe zum Völkermord. … Das Bundesinnenministerium maßt sich an, eine „marxistisch-leninistische Zielsetzung“ zum Verbotstatbestand zu erklären. Unablässig haben die Bonner Monopolpolitiker in den letzten Jahren das angebliche Ende des Sozialismus verkündet. Sie scheinen sich ihrer Sache nicht sehr sicher zu sein. Das Verbot soll den echten Sozialismus als Perspektive kriminalisieren.“

 

Die MLPD kämpft seitdem gegen das Verbot und macht dies beständig zum Thema in der Arbeiterklasse und unter den Massen. Das PKK-Verbot und die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten ist Bestandteil der Rechtsentwicklung der Berliner Regierung und der bürgerlichen Parteien. Es reiht sich ein in die Verurteilung türkischer Revolutionäre in München, nur weil sie Marxisten-Leninisten sind, ohne einen konkreten Tatvorwurf. Es reiht sich ein in die Vorverurteilung von MLPD-Mitgliedern, wie u. a. Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und Leiter des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG, sogenannter „Gefährder“. Ohne eine konkrete Tat nachzuweisen, kann man ihm damit jegliche demokratischen Rechte entziehen. Stefan Engel war u. a. Ideengeber für das ICOR-Gesundheitszentrum in Kobanê. „Medizin für Rojava“ informierte jetzt, dass Spenden über den US-Zahlungsdienstleister nicht mehr möglich sind, weil es „Terrorfinanzierung“ sei. Unglaublich!

 

All das ist eine Reaktion der Herrschenden auf den Stimmungsumschwung unter den Massen in Deutschland und auf die gewachsene Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

 

Die MLPD steht für den gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalisierung von fortschrittlichen und revolutionären Menschen, Parteien und Organisationen!

 

Dazu stärkt die MLPD die gemeinsame Arbeit im Internationalistischen Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mit ihrer Plattform „Für demokratische Rechte und Freiheiten gegen den § 129a/b“. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Bewegung „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus“ keine Chance. Eine Mitarbeit der kurdischen Bewegung hier wäre ein großer Fortschritt. Gegen die reaktionäre Politik des deutschen Imperialismus ist ein gemeinsamer Kampf notwendig.

 

Die Rechtsentwicklung in Deutschland bietet auch die Chance, mehr Menschen für den Kampf für den echten Sozialismus zu gewinnen. In diesem Sinne wird die MLPD die dezentralen Aktionen nach Kräften unterstützen.


Weg mit dem PKK-Verbot!

Weg mit dem § 129 a/b!

Freiheit für Abdullah Öcalan!

Schluss mit Repression und Kriminalisierung gegen Demokraten, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten!

Für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus!