EU-Haushalt

EU-Haushalt

Steht die EU vor einer offenen politischen Krise?

Ungarn und Polen verweigern die Zustimmung zum EU-Haushalt. Diese Machtprobe geht von Ungarns faschistoider Regierung aus. Was steckt dahinter und was sind die Folgen?

Von kd

Der im Juli mühsam beschlossene EU-Haushalt ist mit 1,074 Billionen Euro für sechs Jahre der größte in der Geschichte dieses imperialistischen Blocks. Zusätzlich wurde ein Corona-Wiederaufbaupaket über weitere 750 Milliarden Euro vereinbart. Um die berechtigten Kritiken und Massenproteste am Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte in vielen Ländern zu dämpfen und zugleich die Investitionen der internationalen Monopole abzusichern, führte das Parlament der EU auf Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuartigen „Rechtsstaatsmechanismus“ ein.

 

Damit soll die Auszahlung von Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaupaket solchen Ländern ganz oder teilweise verweigert werden, die sich nicht an vage formulierte „grundlegende EU-Werte“ halten. Als solche gelten u. a. Medienfreiheit und Unabhängigkeit von Gerichten. Ausdrücklich wegen diesem „Rechtsstaatsmechanismus“ blockieren die faschistoide Regierung Ungarns und die ultrareaktionäre Regierung Polens die Zustimmung sowohl zum EU-Haushalt, als auch zum Corona-Wiederaufbaupaket.

 

Wenn bürgerliche Kommentatoren hinter dieser Blockadehaltung einen 'Bluff' vermuten, weil Ungarn und Polen die relativ höchsten Summen aus dem Corona-Wiederaufbaupaket erhalten würden, dann spielen sie damit die wachsenden Widersprüche und die krisenhafte Entwicklung der EU herunter. Sie steht bereits seit dem „Brexit“ am Rande einer offenen Krise. Die Wirtschafts- und Finanzkrise vertiefte sich in der EU in Wechselwirkung mit der Corona-Krise enorm. So fiel die Industrieproduktion im Mai 2020 in der EU um 20,5 Prozent, mit einem besonders schweren Rückgang in Ungarn (-27,6 Prozent)¹. Zugleich verlor Ungarn seit einem Höchststand 2013 massiv an ausländischen Direktinvestitionen. Sie fielen von 108 Mrd. US-Dollar auf 88 Mrd. US-Dollar in 2018, also um 18 Prozent. Auch der Kapitalexport ungarischer Monopole ins Ausland fiel seit dem Höchststand 2014 von 40 Mrd. US-Dollar auf 29 Mrd. US-Dollar. Die vertiefte Wirtschaftskrise, der Abzug ausländischer Investoren und der rückläufige Kapitalexport erschweren den von Victor Orbán eingeschlagenen Kurs zu einem „Großungarn“, dem Aufstieg zu einer neuen imperialistischen Macht. Orban reagiert ganz in der Manier der Imperialisten mit verstärkter Aggression nach außen und Reaktion nach innen. Ungarn hat mit dem Mineralölkonzern MOL und der OTP-Bank immerhin bereits zwei internationale Monopole unter den TOP 500.²

 

Der neuimperialistische Anspruch Ungarns und der neuimperialistische Charakter Polens vertiefen die Widersprüche innerhalb der EU und haben das Potential einer weiteren Abspaltung von der EU. Zugleich stammt fast die Hälfte des in Ungarn investierten ausländischen Kapitals aus der EU, vor allem aus Deutschland, Irland und den Niederlanden. Einschließlich Zulieferbereich stammen 15 Prozent des gesamten ungarischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Automobilbereich, das sind wesentlich deutsche Monopole. Daher ist davon auszugehen, dass die EU – noch dazu unter deutscher Ratspräsidentschaft – keine Spaltung riskiert und den Regierungen Ungarns und Polens weitere Zugeständnisse macht.

 

So oder so kommt es darauf an, dass sich im Kampf um die Verteidigung und den Ausbau bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten die Arbeiterklasse an die Spitze der Volkskämpfe stellt, die in den letzten Monaten in beiden Ländern immer wieder Massenumfang annahmen.