Peru

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Massenproteste gegen „Putsch des Parlaments“ - Präsident Merino ist zurückgetreten

Massenproteste erschüttern seit Tagen das ganze lateinamerikanische Land – trotz brutaler Polizeieinsätze mit Tränengas, Gummigeschossen und ersten Toten.

Von Anna Bartholomé
Massenproteste gegen „Putsch des Parlaments“ - Präsident Merino ist zurückgetreten
Bild vom Massenprotest am 12. November in Lima (foto: Johnattan Rupire (CC BY-SA 4.0))

Am 9. November hatten die rechten und ultrarechten Parteien im peruanischen Parlament mit großer Mehrheit den parteilosen Präsidenten Martin Vizcarra abgesetzt. Obwohl oder sogar weil Peru von der Corona-Pandemie besonders krass gebeutelt ist, entfalten sich im ganzen Land Massenproteste, von Tag zu Tag heftiger. Umfragen zufolge lehnen etwa 80 Prozent der Bevölkerung die Absetzung Vizcarras als „parlamentarischen Staatsstreich“ ab und sprechen von einem „Putsch des Parlaments“.

 

Die Kämpfe der Massen gegen diese Entwicklung nahmen Massencharakter an. Bis hinein in kleine Dörfer protestierten Tausende bis Zehntausende. Die Regierung Merino ließ schießen. Trotz Toter und schwer Verletzter ließen sich die Massen nicht stoppen. Der Druck der Straße wurde so groß, dass das Parlament Merino aufforderte, zurückzutreten. Das ist mittlerweile passiert. Aber die Massenproteste gehen weiter! Peru wird immer mehr in eine gesamtgesellschaftliche Krise gezogen.

 

Als Vorwand für das (an die Erfahrungen in Bolivien angelehnte) Vorgehen der ultrarechten Kräfte wird Vizcarra die Verwicklung in eine Korruptionsaffäre im Jahr 2014 vorgeworfen. Er war gerade gegen die wuchernde Korruption angetreten, die seit 2016 das Land in einer immer wieder offen aufbrechenden politischen Krise lähmt. Gegen eine Mehrheit der Parlamentarier und auch gegen den designierten Nachfolger von Vizcarra, Manuel Merino, laufen gerichtliche Verfahren. Reihenweise sitzen korrupte ehemalige Präsidenten in Haft oder flohen ins Exil.

 

Die ICOR-Organisation¹ „Bloque Popular (Demokratischer Volksblock)“ veröffentlichte am 12. November eine „Politische Erklärung zur Verurteilung des Staatsstreichs“ und ruft zu den Protestdemonstrationen auf. Ein Genosse des Bloque Popular berichtet der Roten Fahne: „Die Leute demonstrieren nicht hauptsächlich für Vizcarra, sondern gegen die Verletzung demokratischer Rechte durch diesen „Parlamentsputsch“ und gegen seine fadenscheinigen Vorwände. Vizcarra war kein Revolutionär oder Gegner der neoliberalen kapitalistisch-imperialistischen Politik. Aber er hat diese und damit ihre Vertreter im Parlament in verschiedenen Einzelfragen attackiert: So hat er die privaten Krankenhäuser verpflichtet, auch Covid-Patienten aufzunehmen. Er hat die Rechte der privatisierten Hochschulen eingeschränkt. Er ist auf Druck der Massen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie den Ratschlägen kubanischer Mediziner gefolgt, nachdem die bisherige Strategie katastrophal gescheitert war.“

 

Anfänglich wurde das ganze Land mit rabiaten Ausgangssperren belegt, die von den Massen nicht eingehalten werden konnten, weil sie als Wanderarbeiter oder Straßenhändlerinnen zu verhungern drohten. Zugesagte staatliche Hilfen versickerten in Korruptionskanälen. Peru erreichte bis August mit seinen gerade einmal 31 Millionen Einwohnern, mit 932.000 Infizierten und über 35.000 Toten die weltweit höchste Todesrate gemessen an der Bevölkerungszahl. Die gegenwärtige Politik der auf Städte, Stadtteile und Regionen „begrenzten Quarantäne“ hat die Infektionszahlen drücken können. Kinder bis 14 Jahre und ältere Leute ab 65 unterliegen dort einer strengen Quarantäne, die erwachsene Bevölkerung kann sich innerhalb der jeweiligen Region frei bewegen, arbeiten, die Versorgung aufrecht erhalten. Auch laut WHO sind die Infektionszahlen rückläufig.

 

Der Genosse berichtet weiter: „Die jetzigen Massenproteste sind eine spontane Bewegung, die an frühere Erfahrungen von Arbeiterkämpfen anknüpft. Die Leute versammeln sich allein in Lima an mindestens zehn Orten – sie tragen Masken, achten auf Abstand, trommeln auf ihren Kochtöpfen, laufen im Kreis, halten kurze Ansprachen. Sie fordern die neue Regierung zum Rücktritt auf und wollen eine neue 'Verfassung von unten'. Das ist ähnlich wie in Chile.“

 

In der Erklärung des Bloque Popular heißt es zum Schluss: „Der BDP setzt sich angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise der Krise des Coronavirus und der ökologischen Krise für eine Lösung ein, die den Dingen an die Wurzel geht, die die kapitalistische Elite in den Fokus nimmt, um Hunger und Armut, die Gesundheitskatstrophe zu besiegen, die Umwelt zu retten und der Jugend eine Zukunft mit sozialistischer Perspektive zu bieten. Der Slogan von José Carlos Mariátegui ist heute gültiger denn je: „Ein neues Peru in einer neuen Welt.“

Das vereinigte Volk wird niemals besiegt werden.“