MLPD gegen Grundrechtseinschränkungen im Blitzverfahren - Rechte Randale in Berlin

In den letzten Wochen nahm in der Öffentlichkeit bis hin zu verschiedenen Gerichten die Kritik am bisherigen Infektionsschutzgesetz als Grundlage für sehr  weitgehende Einschränkungen von Grundrechten, wie sie in den Corona-Verordnungen der Länder enthalten sind, zu. Dass die Änderungen jetzt mit großer Mehrheit beschlossen wurden, wird jetzt als "Stärkung der demokratischen Rechte" verkauft. Dazu erklärte der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Frank Jasenski gegenüber Rote Fahne News:

"Nach acht Monaten Corona-Pandemie, in denen nicht etwa gesetzliche Grundlagen für wirksame Schutzmaßnahmen z. B. durch Massentests oder in Schulen geschaffen worden sind, wurde jetzt ein Blitzgesetz durchgepeitscht, dessen Kern die Einführung des neuen § 28a Infektionsschutzgesetz ist. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete mit "Ja" und  236 mit "Nein", bei acht Enthaltungen. CDU, SPD und Grüne stimmten für das Gesetz. Im Bundesrat erhielt es 49 "Ja"-Stimmen und damit auch hier eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer. Das Gesetz soll heute noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden, damit es Donnerstag  in Kraft treten kann.

In dem nun gültigen Gesetz werden in einer Liste mit 17 Punkten einfach genau die Maßnahmen eingefügt, die schon in den Corona-Verordnungen der Länder praktiziert worden sind und mit denen so fundamentale Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit oder die Berufsfreiheit von Gastronomen und Künstlern massiv eingeschränkt werden: Ausgangs-und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Betriebsuntersagungen für Kultur-, Freizeit- oder Gastronomiebetriebe, Einschränkung oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art, Schließung von Schulen und Kindergärten oder auch Reisebeschränkungen.

Dagegen sucht man wirksame Schutzmaßnahmen für die Arbeiter in den Großbetrieben vergebens. Betriebsschließungen im Groß- und Einzelhandel sind zulässig - für große Industriebetriebe sind im Interesse der Monopole allenfalls 'Beschränkungen oder Auflagen' vorgesehen.

Ein Erfolg des konsequenten Kampfs um die Versammlungsfreiheit ist dagegen, dass pauschale Versammlungsverbote wie noch im Frühjahr 2020 nicht mehr zulässig sein sollen.

Mit der Einführung des § 28a IfSG wird legalisiert, dass solch massive Grundrechtseinschränkungen eben doch auf dem Verordnungsweg durch die Regierungen erlassen werden können."

Das darf nicht Schule machen oder als „alternativlos“ akzeptiert werden – ist es doch eine Vorbereitung von Regierung und Monopolen auf härtere Klassenauseinandersetzungen. Das Corona-Sofortprogramm der MLPD beweist, dass wirksamer Gesunheitsschutz möglich ist, ohne grundlegende Rechte und Freiheiten der Menschen einzuschränken.

Rechte Randale und "berieselnde Wasserwerfer"

Während das neuen Gesetz im Eilgang durch die Gremien geschleust wurde, hatten sich rund um den Reichstag und am Brandenburger Tor Tausende Corona-Leugner zu Demonstrationen versammelt. Sicherlich werden darunter auch Menschen gewesen sein, die sich teils ernsthaft um demokratische Rechte sorgen. Aber jedermann war bekannt, dass zu solchen Aktionen die faschistische NPD und die faschistoide AfD aufgerufen haben, dass Faschisten führend daran beteiligt sind. Also all die, die anderntags wieder massiv für die weitere Faschisierung des Staatsapparats eintreten und Feinde jeder demokratischen Rechte der Massen sind.

Wie schon bei den rechten  Corona-Leugner-Demonstrationen in den Wochen zuvor hielt sich so gut wie niemand an das Abstandsgebot oder trug eine Maske. Die ganze Aktion war im Vorhinein und von langer Hand geplant. Auch Straßenschläger und faschistische Hooligan-Gruppen waren aktiv. Die Demonstration war geprägt von massivem Einsatz von Fake-News über soziale Medien. So wurde unter anderem verbreitet, die Polizei habe für den Tag einen Schießbefehl erhalten. Auf verschiedenen Plakaten wurde auch der Faschismus krass verharmlost, so wenn das Infektionsschutzgesetz mit Hitlers Ermächtigungsgesetz in einen Topf geworfen wurde - und das auch noch von Demonstranten, unter denen sich Faschisten in nicht geringer Zahl befanden.

Nach dem scharfen Protest der demokratischen Öffentlichkeit gegen die Tolerierung solcher Aufmärsche in Leipzig und Frankfurt am Main wurden die Aktionen diesmal von der Polizei nach einiger Zeit aufgelöst. Aber wie - das Ganze dauerte sieben Stunden. Über Stunden wurden die Demonstranten mit Wasser berieselt, während die Wasserwerfer der Polizei gegen Linke volle Kanone abgefeuert werden. Natürlich kann man so etwas nicht wahllos gegen Kinder einsetzen - aber man verhielt sich lange Zeit schon sehr zurückhaltend. Nach Gewaltattacken, Einsatz von Pyrotechnik etc. wurden schließlich 200 Corona-Leugner festgenommen.Mittlerweile ist der Aufmarsch nun beendet.  Wir fordern strenge Ahndung faschistischer Gewalttäter und Volksverhetzer! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!