Corona-Leugner und -Verharmloser

Corona-Leugner und -Verharmloser

Die Querfront-Strategie ist neofaschistisch

Zur Stunde finden in Leipzig, Hannover und weiteren Städten in Deutschland wieder sogenannte Querdenker-Demonstrationen statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer treten für die Aufhebung der Corona-Einschränkungen ein, lehnen das Abstandhalten ab, erklären, das neuartige Corona-Virus sei harmlos bis nicht vorhanden und eine Erfindung der Herrschenden und / oder von Bill Gates.

Von gos/gis
Die Querfront-Strategie ist neofaschistisch
Eine Gegendemonstrantin heute in Leipzig

Sie greifen berechtigte Kritik der Massen am Krisenmanagement der Bundesregierung auf, stellen aber keine Forderungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, sondern lehnen fahrlässig und egoistisch jeglichen Gesundheitsschutz ab. Sicher nicht alle Teilnehmer, aber die wesentlichen Drahtzieher sind Rechte, Neofaschisten und Wegbereiter des Faschismus wie die AfD. Dass auch Leute bei den Demos sind, die keine Rechten und Faschisten sind, ändert nichts an der Tatsache, dass die "Querfront"-Strategie eine neofaschistische Strategie ist.

Drahtzieher sind Rechte und Faschisten

Nachdem die Polizei letzte Woche in Frankfurt auf die Gegendemonstranten losging und diese Woche in Berlin ihre Wasserwerfer auf die rechten Demonstranten nur leise regnen ließ, ist sie heute in Leipzig etwas weniger duldsam. Sie riegelte am Nachmittag mit einem Großaufgebot den Zugang zum Kurt-Masur-Platz ab; er habe mit 500 Personen seine Maximalkapazität erreicht. Mehrere Gegendemonstrationen formierten sich in der Innenstadt. Gestern in Leverkusen rief der faschistische Rechtsanwalt Beisicht zu einer sogenannten Querdenker-Kundgebung auf. Beisicht war Chef der inzwischen eingegangenen "Pro-Deutschland"-Bewegung. Außer ihm redete Arthur Helios, der auf einer Demo in Dresden durch das Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen war.

 

Inhaltlich arbeiten die "Querdenker"-Demonstrationen der reaktionären und volksfeindlichen Monopolpolitik und der diese stützenden dekadenten bürgerlichen Ideologie in die Hände. Sie geben sich als Verteidiger demokratischer Rechte und Freiheiten aus. In Wahrheit interessieren sie die Rechte der Arbeiterklasse und der Massen überhaupt nicht. NPD, AfD, Pro NRW und wie sie alle heißen, sind die größten Arbeiterfeinde, auch wenn sie sich teilweise zu tarnen wissen. Sie befürworten die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Auflösung von Arbeiterstreiks.

 

Um die 100 Chefs der „Querdenker“-Bewegung aus ganz Deutschland folgten vor kurzem einer Einladung des selbsternannten „Querdenken-711“-Führers aus Stuttgart, Michael Ballweg, nach Saalfeld/Thüringen. Dort trafen sie sich mit niemand anderem als mit dem verurteilten Reichsbürger und selbsternannten “König von Deutschland”, Peter Fitzek, in seiner „Hacienda“. Mit dem faschistoiden Ideologen wollten sie ein gemeinsames Vorgehen planen.

Querfront-Taktik neu aufgelegt

Es gibt einflussreiche Leute hinter den "Querdenkern", die versuchen, geschickter vorzugehen. Sie registrieren: Mit einem neuen deutschen König ist nicht viel Staat zu machen. Um zu verhindern, dass vor allem Arbeiter und Kapitalismus-kritische Menschen sich der revolutionären Bewegung zuwenden und dem wachsenden gesellschaftlichen Einfluss vor allem der MLPD, haben sie die alte Querfront-Taktik neu aufgelegt.

 

Auf bestimmt 100 Homepages verschiedener querer, abstruser und esoterischer Gruppen wird seit dem 7. November eine 24-seitige Broschüre verbreitet: „Wie soll es weitergehen?“ Sie stammt von einem Sebastian Friebel, der sich selbst "ehemaliger parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages“ nennt. Die alternative Plattform „Lügenkresse“ recherchierte und fand u.a. heraus: "Ein Beschäftigungsverhältnis von Herrn Friebel mit dem Deutschen Bundestag oder einem Mitglied des Bundestages ist nicht bekannt. Ein Bundestagsausweis an Herrn Friebel ist nicht ausgegeben.“ Da sich ein gefakter Verfasser nicht gut macht, sahen sich die Querdenker gezwungen, die Anonymität preiszugeben, und siehe da: Friebel war zeitweise Berufssoldat, und war jetzt „parlamentarischer Berater für die AFD-Fraktion“, sprich keineswegs „Berater des Parlaments“, sondern Mitarbeiter der Fraktion ohne Bundestagsausweis. Hier spricht also nicht ein Bürger in „aufrechter Sorge“, sondern ein ultrareaktionärer AfD-Ideologe.

Täuschen und Tarnen

„Friebel“ wendet sich nicht an die sturen Corona-Leugner. Einleitend versichert er: „Ich muss an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem Virus nicht verharmlosen will." Vielmehr versucht er, mit scheinbarer Kapitalismus-Kritik Linke und Arbeiter einzufangen: „Für die größten Akteure der Weltwirtschaft kommt die Krise jedoch wie gerufen, denn ihnen bietet sich eine einmalige Gelegenheit, um ihren wirtschaftlichen sowie politischen Einfluss auszuweiten und so die eigenen Profitmöglichkeiten zu maximieren … Pläne der Konzerne sehen einen beispiellosen Stellenabbau vor.“ Das ist demagogisch. Dann wird versucht, Menschen ins Boot zu holen, die sich gegen gegen Überwachung, Zensur und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten positionieren: „Die Digitalkonzerne und Regierungen weltweit nutzen die Sorgen und Ängste der Menschen wegen des Coronavirus aus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für neuartige digitale Überwachungs- und Zensursysteme zu erwirken.“

 

Und wie geht es weiter? O-Ton Friebel: „Ich schreibe diesen Bericht in aufrichtiger Sorge um die Sicherheit, die Freiheit sowie den Wohlstand von uns allen“.  Sicherheit, Freiheit, Wohlstand? Die gibt es im Kapitalismus für die herrschende Klasse! So weit her ist es also mit der Kapitalismuskritik der "Querdenker".

 


Dann lässt der Rattenfänger die Katze weiter aus dem Sack: „ ... wird man sicherlich auch mich wahlweise in die Ecke der Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker oder Reichsbürger schieben. Es würde für mich keine Rolle spielen, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bürger diese gehässige Propaganda gegen abweichende Meinungen durchschauen werden.“ Unterm Strich: Propaganda gegen Faschisten sei gehässig! Nein, ist sie nicht. Aufklärung über die demagogischen Methoden der Faschisten ist dringend notwendig, genauso wie die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen.

Querfrontkonzept richtet sich gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung

Die heutige sogenannte „Querdenker“-Bewegung hat eine Vergangenheit. Querfrontkonzepte wurden historisch nach der Novemberrevolution 1918 von Faschisten entwickelt. Sie mündeten in den Faschismus. Vertreter dieser Ideologie wollten die Arbeiterklasse mit Kritik am Kapitalismus ansprechen und dann versuchen, sie dem wachsenden starken Einfluss der revolutionären KPD zu entziehen und für den Faschismus zu gewinnen. „Querdenker“ ist also ein irreführender Begriff. Das Querfrontkonzept ist eine faschistische Strategie und Taktik, die sich gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung richtet.

 

So führt der Standpunkt des "Querdenkers" Friebel weder zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten, noch zur Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus als Wurzel des Übels, sondern zu seiner Verteidigung – unter faschistoider und faschistischer Führung. Tatsächlich haben sich MLPD, REBELL und das Internationalistische Bündnis in der Corona-Krise als treibende Kraft in der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten bewährt - mit gleichzeitig entschiedenem Eintreten für den Gesundheitsschutz!

 

Gabi Fechtner führt im Interview mit der Roten Fahne (Ausgabe 17/2020) aus: „Die faschistischen Drahtzieher solcher Aktionen versuchen gezielt mit der sogenannten Querfront-Politik, die Grenzen zwischen links und rechts scheinbar verschwimmen zu lassen. Das ist ein Grund, warum sie zu Einzelaktionen wie am 1. 8. 2020 in Berlin immer noch mehrere tausend Leute mobilisieren können. Eine ‚Querfront‘ ist aber kein Mittelding zwischen rechts und links – sie ist selbst neofaschistisch.“

 

Man muss auch sagen, dass die "Querdenker“-Demos ungeheuer aufgebauscht werden. Scheinbar kritisch, dafür unentwegt berichten Nachrichtensendungen und Talkshows darüber. Wir kritisieren jede Beteiligung an diesen reaktionären Aktionen. Gegen die faschistische Querfront – Kritik am Corona-Krisenmanagement der Regierungen und am Kapitalismus sind links!