Größtes Handelsabkommen

Größtes Handelsabkommen

Schachzug des neuimperialistischen China nutzt Schwächen von USA und EU

Die Regierungen von 15 Staaten (China, Australien, Neuseeland, Brunei, Laos, Vietnam, Kambodscha, Myanmar, Japan, Südkorea, Thailand, Malaysia, Singapur, Philippinen, Indonesien) haben sich am Sonntag, dem 15. November, auf den größten Handelspakt der Welt geeinigt.

Von Lg
Schachzug des neuimperialistischen China nutzt Schwächen von USA und EU
Das neuimperialistische China - hier ein Blick auf die Skyline von Shanghai - gibt bei diesem Abkommen den Ton an (foto: J. Patrick Fischer (CC BY-SA 3.0))

Mit großem Pomp wurde die Unterzeichnung des RCEP-Vertrags¹ virtuell zelebriert. 2,2 Milliarden Menschen leben in dem neuen Handelsblock. Dort wird mehr als ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung produziert. Vor der Corona-Krise hatten sie einen Anteil von 29 Prozent am weltweiten Handelsvolumen. Was steckt dahinter?

Die VR China baut mit dem neuen Abkommen ihre sozialimperialistische Expansion aus

Mit dem Abkommen, an dem seit acht Jahren gearbeitet wird, will China einen Pflock setzen, den USA ihre Rolle als einzige Supermacht streitig zu machen. Für die EU und die USA ist es ein Affront, dass die Verbündeten Australien, Neuseeland, Japan oder Südkorea einen Pakt mit dem Hauptkonkurrenten China vereinbaren.

 

Entsprechend harsch die Reaktionen: Vom gewählten US-Präsidenten Joe Biden las man noch im Sommer, er werde einen alliierten, multilateralen Ansatz verfolgen, „zurück zur alten Diplomatie“.² Heute heißt es: „Biden - klare Kante gegen China“. Er fordert ein Bündnis mit „anderen Demokratien“, „damit wir die Handelsregeln festlegen können, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben“. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament wittert: „Für Europa eine große Gefahr“, „Die Chinesen sind uns zuvorgekommen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont die Notwendigkeit, Vereinbarungen der EU bezüglich des Handels mit China ebenso zu intensivieren wie mit den USA. Für die deutschen und europäischen Automonopole ist RCEP ebenfalls eine Kampfansage, da die in Asien ansässigen Automonopole sich dadurch einen kräftigen Konkurrenzvorteil verschaffen. Der bei Autoarbeitern verhasste „Experte“ Dudenhöffer rät sofort: „Ein Ausweg kann nur sein, noch stärker in Asien Produktionen aufzubauen“.

 

„Den größeren imperialistischen Staaten gibt eine solche Verbindung mehr politisches Gewicht und ein erweitertes 'Hinterland'. Die kleineren Länder bekommen die Chance, am internationalen Konkurrenzkampf teilzuhaben, was aus eigener Kraft nur wenig aussichtsreich wäre.“, so Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG zu solcherlei Handelsabkommen.³

 

Rund 90 Prozent der Zölle sollen für die Mitglieder des Pakts wegfallen. Die beteiligten Länder stellen einen großen Teil der weltweiten industriellen Produktion. Nun soll auch erleichtert werden, dass diese Produkte in den beteiligten Ländern mit niedrigen bürokratischen Hemmnissen verkauft werden können. So wurden für 20 Bereiche Zollsenkungen und genaue Regelwerke vereinbart. Japan und Südkorea versprechen sich für ihre Autos und High-Tec-Produkte einen erweiterten Absatz auf dem chinesischen Markt. Australien ist ein bedeutender Rohstofflieferant. Zugleich sind wesentliche Sparten ausgeklammert, so auf Drängen von Japan die Zölle für Fisch und Agrarprodukte. Auffällig ist nach ersten Berichten ebenfalls, dass auf Zugeständnisse an Umwelt- oder Arbeitsstandards fast vollständig verzichtet wird. Dies ist allerdings auch in westlichen Abkommen weitgehend Makulatur.

Heuchelei auf Chinesisch

Chinas Premierminister Li Keqiang feierte den Vertrag als „historischen Sieg für Multilateralismus und Freihandel“. Doch wie frei kann das kleine Laos wohl der imperialistischen Weltmacht China gegenübertreten? Dieses Abkommen ist keineswegs vielsprachig, sondern spricht die Sprache der Beteiligten imperialistischen Länder wie China, Japan, Australien oder auch des Neuimperialisten Indonesien. China steht den andern Imperialisten in Punkto Heuchelei in nichts nach, um seine Weltmachtansprüche zu manifestieren.

 

Der ILPS ( International League of Peoples' Struggle), verlinkt auf seiner Homepage zu einem Bericht für einen globalen Aktionstag gegen RCEP am 14. November. Dort heißt es unter anderem: „Nach der Verabschiedung wird RCEP das Monopol eines großen Pharma-Unternehmens auf dem Arzneimittelmarkt durch die Bestimmung über die Rechte des geistigen Eigentums ermöglichen. Diese Bestimmung sieht vor, die Arzneimittelpatente … zu erweitern und damit die Herstellung von Generika zu unterbinden.“ Desweiteren führe RCEP dazu, dass „traditionelles Saatgut der Landwirte privatisiert und durch patentiertes, kommerzielles und gentechnisch verändertes Saatgut ersetzt wird. Dies bedeutet … Armut für die Landwirte. … RCEP wird genauso wie andere Freihandelsabkommen … die Repression verschärfen. Staatliche Repressionen behindern die Organisation von Aktivitäten von Landwirten und Arbeitern, die Teil der globalen Lieferkette von Agrar-, Fertigung- und Dienstleistungsgiganten sind. Aufgrund seiner schwerwiegenden und massiven Auswirkungen muss das Volk verstärkt gegen RCEP vorgehen…“!⁴

 

Das neue Abkommen wird die Antwort der anderen imperialistischen Länder und Blöcke herausfordern: USA, EU und auch Indien und Russland. Eine gefährliche Brisanz für den Weltfrieden. Damit rückt auch der Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr zunehmend in den Focus. Die Arbeiter aller Länder dürfen sich nicht vor den Karren (sozial)chauvinistischer Propaganda spannen lassen.