Krisenmanagement der spanischen Regierung
„Schutzschild für die Finanzoligarchie, Herabwürdigung der Arbeiterklasse“
In Spanien haben sich seit März insgesamt 1,4 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die spanische Regierung rief Ende Oktober erneut den nationalen Notstand aus. Inzwischen hat das Parlament diesen für sechs Monate bis Mai 2021 verlängert. Dazu besteht eine lebhafte Korrespondenz mit der befreundeten spanischen Organisation Organización Comunista Revolución (OCR) aus der dieser Artikel entstand.
Kern der Regierungsmaßnahmen sind einschneidende Einschränkungen des sozialen Lebens der Massen und gleichzeitig uneingeschränkte Aufrechterthaltung der Produktion und des Handels der Monopole. Die OCR kritisiert diese Doppelmoral in einer aktuellen Erklärung „Erneuter Alarmzustand: Schutzschild für die Finanzoligarchie, Herabwürdigung der Arbeiterklasse“: „Wir sehen jedoch, wie die Sektoren der Großproduktion, des Vertriebs und der Großunternehmen, die mit den Interessen der Finanzoligarchie verbunden sind, nicht berührt werden. Darüber hinaus werden diese Sektoren um jeden Preis geschützt und aus der Debatte ausgeklammert; diese 'wesentlichen Dienste' sind von keinerlei restriktiven Maßnahmen betroffen, auch wenn sie dieselben Gesundheitsrisiken mit sich bringen wie beispielsweise das Nachtleben oder das Hotelgewerbe“.
Arbeiterviertel- und -städte sind besonders von der Ausbreitung des Virus betroffen. Die dort lebenden Familien leiden unter krasser Überbelegung der Wohnungen, müssen sich in überfüllte Metros drängen, weil sie keine Autos haben und haben keine Jobs, in denen Homeoffice möglich ist. Doch diese Lebensbedingungen lässt die Regierung unangetastet. Sie verbreitet stattdessen den Mythos, dass die meisten Infektionen im sozialen oder familiären Umfeld verbreitet würden. Die OCR greift diese Logik an und deckt auf, dass „vielfältige Aktivitäten im Zusammenhang mit der Arbeit (Fahrt, Essen während der Arbeitszeit) oder das Einkaufen als soziales Umfeld identifiziert werden; und zweitens muss klargestellt werden, dass das familiäre Umfeld an sich kein Infektionsherd ist ..., wenn es den Rest nicht gäbe, ... Und es ist gerade die Unfähigkeit, die kapitalistische Wirtschaft anzurühren, die Experten dazu drängt, Statistiken zu verwenden, die das Leben in kleine Bereiche aufteilen, die unabhängig behandelt werden“.
Die OCR kritisiert den Angriff der sozialdemokratisch-linksreformistischen PSOE/Podemos-Regierung auf die demokratischen Rechte und Freiheiten. Sie schreibt: „Lebt die Allgemeinbevölkerung seit langer Zeit mit Einschränkungen, die unlogisch oder nutzlos gegen die Ausbreitung des Virus erscheinen. … ist es verboten, nachts mit dem Hund spazieren zu gehen ... Eine wichtigere Frage jedoch, die nicht unbemerkt bleiben sollte, ist die Reglementierung, die in Bezug auf Demonstrationen und Mobilmachungen eingeführt werden soll. … nur symbolische Formen an bestimmten Tagen und organisiert von den großen gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen werden autorisiert.“ Die OCR befürchtet, dass diesen zudem eine Reihe von Maßnahmen auferlegt werden, die „sicherlich jede Kampflust und Spontaneität nehmen“. Das richtet sich v. a. gegen selbständig organisierte Proteste und Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Entlassungen und Werksschließungen.
Dass es so nicht weitergehen kann, sehen viele. Die OCR berichtet, dass die Frage „Gibt es eine Alternative?“ Gegenstand vieler Alltagsgespräche in der Arbeiterklasse ist. Und beantwortet diese: „Eine sozialistische Wirtschaft, in der nicht die maximale Rentabilität der Monopole im Vordergrund steht und in der die Macht in den Händen der Arbeiterklasse liegt, könnte dem gesundheitlichen Notstand in ausgewogener Weise begegnen. … Veränderungen zu beginnen, ist eine immer kompliziertere Aufgabe, die mehr und mehr anhaltende und härtere Kämpfe erfordert, die den Reformismus immer mehr ausschließt und immer mehr die Präsenz und Initiative organisierter Revolutionäre erfordert, deren Motivation darin besteht, den Kampf für diese Reformen zu einer Schule des vorbereitenden Kampfes für eine sozialistische Revolution zu machen.
Kurz gesagt, wir müssen den Kampf ... mit dem Aufbau der revolutionären Kommunistischen Partei verknüpfen, die der Macht der Kapitalisten ein Ende setzen und die Arbeiterklasse an die Macht bringen kann, um eine Welt aufzubauen, in der die arbeitende Bevölkerung und nicht die Interessen einer Minderheit von Parasiten im Vordergrund stehen“.