Gerichtsurteil

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Stadt München darf BDS-Kampagne keine Räume verweigern

In einem Ratsbeschluss vom Dezember 2017 hatte die Stadt München festgelegt, dass städtische Einrichtungen für Veranstaltungen der internationalen BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen den Staat Israel) keine Räume zur Verfügung stellen dürften.

Von Kanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen

Die BDS-Kampagne wird seit langem vom Staatsapparat, den Monopolparteien und „antideutschen“ Kräften als antisemitisch diffamiert. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) kassierte die Stadt München mit ihrem Ratsbeschluss jetzt eine empfindliche Niederlage.

 

Mit Urteil vom 17. November (Az. 4 B 19.1358) sprach der VGH der BDS-Kampagne dass Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen für ihre Veranstaltungen zu und stellte fest, der Ratsbeschluss verletze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und sei daher rechtswidrig. Dass die BDS-Bewegung in Deutschland zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstachele, sei nicht ersichtlich.