Brief des Zentralkomitees der MLPD an ver.di

Brief des Zentralkomitees der MLPD an ver.di

Urabstimmung und Streik wären ein deutliches politisches Signal!

Für das Zentralkomitee der MLPD schreibt Peter Weispfenning an ver.di:

Urabstimmung und Streik wären ein deutliches politisches Signal!
Auch das "Rote Fahne Magazin" hatte berichtet (rf-foto)

Lieber Frank Werneke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD, gratuliert den ver.di-Kolleginnen und -Kollegen zu ihrer in der Tarifauseinandersetzung gezeigten hohen Kampfbereitschaft. Ver.di hat damit bewiesen, dass gerade in der Situation der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit der Corona-Pandemie und unter Corona-Bedingungen die Kolleginnen und Kollegen für ihre Forderungen kämpfen können und müssen. Sie waren damit ein Vorbild für andere Belegschaften - auch im Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der Provokationskurs der kommunalen Arbeitgeberverbände am Kampfeswillen der Kolleginnen und Kollegen gescheitert ist! Ebenso wie die Hoffnung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber und des Bundes, durch eine mediale Hetze, einen Keil zwischen ver.di und die Bevölkerung zu treiben. Darauf könnt ihr stolz sein!

 

Wir begrüßen und unterstützen, dass das Tarifergebnis breit an der Basis diskutiert und dort durch Abstimmung entschieden wird. Das Verhandlungsergebnis enthält die von ver.di geforderte soziale Komponenten und berücksichtigt auch die geforderte Aufwertung der Pflegeberufe. Trotz des überlangen Zeitraums ist die Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West ein Erfolg. Neben der Verlängerung der Regelung zur Übernahme von Azubis ist es trotz vorigen Widerstands der kommunalen „Arbeitgeber“ außerdem gelungen, in die Tarifierung der praxisintegrierten Studiengänge einzusteigen. Wichtig war, die geforderten Angriffe auf das System der Eingruppierung abzulehnen und sich durchzusetzen.

 

Wir kritisieren allerdings, dass die ver.di-Verhandlungsführung das Ergebnis mit dem politischen Preis der langen Laufzeit von 28 Monaten bezahlte und das Ergebnis für alle Bereiche außerhalb der Pflege im günstigsten Fall gerade mal den Inflationsausgleich bedeutet.

 

Unserer Meinung nach sollte kritisch diskutiert werden, dass es nicht richtig ist, dass die hohe Kampfbereitschaft der Mitglieder noch nicht allseitig zum Einsatz kam. Darum ist der Abschluss in der Form ein fauler Kompromiss und wir sind deshalb der Meinung, dass dem Ergebnis so noch nicht zugestimmt werden sollte.

 

Gerade unter den Corona-Bedingungen wäre eine Urabstimmung und Streik ein deutliches politisches Signal - gegen alle Versuche zur Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, diese zu erhalten und weiter durchzusetzen! Es hätte auch Bedeutung für andere Bereiche der Arbeiterklasse gehabt, die ja insbesondere im Metallbereich in harten Kämpfen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze stehen.

 

Tarifrunden sind auch immer die Zeit weitergehende Forderungen zu diskutieren, wie die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Diese Diskussion hat der Bundeskongress im letzten Jahr ja auch beschlossen. Ihre Bedeutung wächst, weil sie Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und schaffen würde, statt dass die einen überlastet sind und die anderen – vor allem junge Beschäftigte - zunehmend nur noch in Praktikas, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden.

 

Die MLPD hat die Tarifrunde und die Warnstreiks nach Kräften unterstützt und war immer an eurer Seite. Und natürlich waren unsere Mitglieder, die auch bei ver.di Mitglied sind, initiativ dabei. Unsere Mitglieder unterstützen aktiv die wichtigen Initiativen wie "Tarifbotschafter" und die Stärkung von ver.di. Es wächst eindeutig die Kapitalismuskritik unter den Beschäftigten.

 

Sie merken, dass es „Würde“ und „Respekt“ für die Kolleginnen und Kollegen erst in einer Gesellschaft geben wird, wo nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Gesellschaft und das Leben und Produzieren in Einheit mit der Natur im Mittelpunkt steht. Für eine offene Diskussion über gesellschaftliche Alternativen einschließlich des Sozialismus steht die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" . Wir würden uns freuen, wenn auch viele Mitglieder und Funktionäre von ver.di dies unterstützen würden. Mit solidarischen Grüßen.