Was ist von der Corona-Runde zu erwarten?

Zwar ist die Zuwachsrate der Neuinfektionen etwas abgeflacht, aber die Fallzahlen steigen weiter an. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ein auch nur annähernd klares Bild der Ausbreitungswege der Infektion zu zeichnen. Heute nun soll per Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder das weitere Vorgehen beraten und festgelegt werden. Was dazu bisher an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, zeigt allerdings die Krise des Krisenmanagements der Regierung. Eindämmung der Pandemie und schrankenlose Profitmacherei erweisen sich als praktisch unvereinbar.

In der Diskussion ist jetzt eine nocht rigorosere Ausweitung von Kontaktverboten im Privatleben. Die Regierung sollte sich einmal fragen, warum die Infektionszahlen trotz ihrer Maßnahmen zur Einschränkung des sozialen Lebens der Massen immer noch so hoch liegen.Die Schulen blieben ohne die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen offen, für die Betriebe wurde bei den letzten Beschlüssen nichts verbindlich geklärt. Den Menschen soll jedoch vermittelt werden, dass sie selbst mit ihrem persönlichen Verhalten die Schuld an dieser Entwicklung tragen. Kinder und Jugendliche sollen sich möglichst nur noch mit einem festen Freund treffen.Andere nur noch mit einer Familie, maximal zwei Personen. Die Leute sollen mit einem schlechten Gewissen ruhiggestellt werden, anstatt wirkungsvolle Maßnahmen wie Massentestungen zu erkämpfen. Mühsam hat sich die Regierung dazu durchgerungen auch einzelne sinnvolle Maßnahmen vorzuschlagen. Kleinere Klassen und eine Aufteilung des Unterrichts in Schichten sollen jetzt möglich werden. Auch im Nahverkehr soll es in Stoßzeiten endlich mehr Verbindungen geben. Solche und weitergehende Vorschläge liegen bereits seit Frühjahr diesen Jahres in einem Sofortprogramm der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL auf dem Tisch. Noch vor zwei Wochen wurde die Stadt Solingen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen abgemahnt, weil sie ein solches Programm an den Schulen der Stadt verwirklichen wollte.

Kein Wort fällt darüber, wie die Lage in den großen Monopolbetrieben ist. „Alles, was die Monopole brauchen, läuft ungestört weiter: So die industrielle Produktion und der Handel – und zu diesem Zweck müssen auch der öffentliche Nahverkehr, Schulen und Kitas weiterlaufen. Zugleich: Urlaubsreisen, Sport, in Lokale gehen – strikt untersagt. Dabei lädt sich das meiste mit Hygienekonzepten machen“. So heißt es in einer Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 29. Oktober. In der Tat gehört die Entwicklung der Infektion in der Großindustrie zu den bestgehüteten Geheimnissen der Republik. Ein Fall Tönnies soll sich in der Öffentlichkeit nicht wiederholen. Stattdessen wird geschwiegen und auf angeblich so unvernünftige Leute verwiesen, die man mit Kontaktverboten und Bußgeldern belegen muss.

Logischerweise geraten viele Menschen dadurch in wachsenden Gegensatz zur Regierungspolitik. Das nicht, weil sie mehrheitlich den notwendigen Gesundheitsschutz infrage stellen, sondern weil die betriebene Doppelmoral immer deutlicher zu Tage tritt. Neue Vorstöße zur Einschränkung oder Außerkraftsetzung bürgerlich-demokratischer Rechte werden unternommen. Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert aktuell ein Verbot von Demonstrationen und Kundgebungen in den Innenstädten. Die MLPD Stahlarbeiter, Bergarbeiter, die Kollegen von ver.di und viele andere haben längst praktisch bewiesen: Auch unter Corona-Bedingungen kann mit entsprechendem Gesundheitsschutz gekämpft und demonstriert werden. Der Vorschlag von Tschentscher kommt zwar als „Coronaschutz“ daher, ist aber nur der erneute Versuch der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Hintertür.

Viele Maßnahmen sind noch sehr umstritten. RF News wird am Dienstag über die Ergebnisse genauer berichten.