Deutsche Einheit

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Ein Jubelbericht der Bundesregierung

Am 16. September 2020 hat die Bundesregierung ihren „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ veröffentlicht. „Am 3. Oktober 2020 feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind trotz der verbliebenen Unterschiede und Herausforderungen seither weit vorangeschritten.“ So selbstzufrieden stellt das Wirtschaftsministerium den Bericht vor.

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Ein Jubelbericht der Bundesregierung
Die Arbeitereinheit ist heute nötiger denn je (rf-foto)

Eine breite demokratische Volksbewegung in der DDR hat die Vereinigung ermöglicht, es war ein tiefer Wunsch der Bevölkerung in Deutschland, die Spaltung zu überwinden. Die Wiedervereinigung geschah allerdings nicht unter sozialistischen Vorzeichen. Was da von der Bundesregierung als „Zusammenwachsen“ gekennzeichnet wird, war eine Einverleibung der DDR in die wirtschaftliche und politische Macht des westdeutschen Monopolkapitals. In den Ohren vieler Werktätigen der ehemaligen DDR, deren Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet wurden, wird der Jubelbericht wie Hohn klingen.

 

In seinem „vakanz13blog“ rechnet der Autor Jürgen Heidig denn auch wütend mit dem Regierungsbericht ab. Jürgen Heidig war in der DDR SED-Mitglied, Bürgermeister und Ratsvorsitzender eines Kreises. Für ihn ist mit der DDR ein „sozialistisches“ Land platt gemacht worden, Betriebe und Boden seien in der DDR „Volkseigentum“ gewesen, deshalb müsse der DDR-Bevölkerung Entschädigung gezahlt werden. Entsprechende Überlegungen finden sich auch ursprünglich im Treuhand-Gesetz, wurden später aber gestrichen. Heidig bringt interessante Fakten zu den Raubmethoden des westdeutschen Kapitalismus:

 

„Am 17. Juni 1990 beschloss die nunmehr politisch gewendete Volkskammer der DDR das 'Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens', das 'Treuhandgesetz'. Dieses trat am 1. Juli 1990 in Kraft… Der Treuhandgesellschaft wurden etwa 8500 volkseigene DDR-Betriebe, 25.000 volkseigene Einzelhandelsgeschäfte, 7500 volkseigene Gaststätten und Hotels und 1,7 Millionen Hektar volkseigenes Land unterstellt. Die Treuhand trug damit die Verantwortung für über vier Millionen Arbeiter und Angestellte.“ „Volkseigen“ waren diese Betriebe nicht, das würde voraussetzen, dass die DDR damals sozialistisch war. Aber dennoch ist diese Enteignung ein Verbrechen des deutschen Monopolkapitals.

 

Die Treuhand organisierte eine gigantische Kapitalvernichtung, verscherbelte einen großen Teil der Betriebe für eine symbolische Mark. Heidig zitiert einen Treuhand-Mitarbeiter: „Man […] konnte (bei der Treuhand, Anm. d. Autorin) kaufen, was man wollte. Investoren, denen ich nicht mal einen Gebrauchtwagen verkauft hätte, wurden mit aufreizender Freundlichkeit bedient“. („Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand“, Dokumentarfilm 2012)

 

Am 1. Juli 1992 wurde die Nachfolgegesellschaft der „Treuhand“, die „Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH“ (BVVG) gegründet. Heidig dazu: „Die BVVG privatisierte bis 2017 bereits fast ein Siebtel der gesamten Fläche der DDR. Damit wurden 1,4 Millionen Hektar Grund und Boden aus dem expropriierten Volksvermögen der DDR verscherbelt. Zum Verkauf standen 2017 immer noch 1300 Quadratkilometer Acker- und Weideland sowie 90 Quadratkilometer Wald. Der 'Schlussverkauf' dieser volkseigenen Agrar- und Forstflächen soll, so die obige Mitteilung der BVVG vom 22. Juni 2017, bis 2030 vollzogen sein.“

 

Wir haben uns im Rote Fahne Magazin und auf Rote Fahne News in letzter Zeit zu wenig mit dem Vorgehen der Treuhand usw. in der ehemaligen DDR befasst. Die Rote Fahne Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge und Berichte dazu. Die Verarbeitung dieser Erfahrungen ist ein wichtiger Schatz für die Arbeiter- und Volksbewegung.

 

Heidigs Überzeugung von der sozialistischen DDR halten wir für falsch, dort wurde Mitte der 1950er Jahre der Kapitalismus restauriert, eine neue Bürokratenklasse beherrschte Produktion und Verteilung. Heute geht es darum, dass die Arbeiterklasse und die Massen in Ost und West gemeinsame Sache machen - in ihrem Kampf für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.