Kosmetische Gesetzesänderungen

Kosmetische Gesetzesänderungen

Hartz IV und Grundsicherung sind weiterhin Armutsgesetze

Durch die Corona-Pandemie wurde die erleichterte Antragstellung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bis zum 31. März 2021 verlängert.

Korrespondenz aus Bochum

Das bedeutet konkret: Der Antrag auf ALG II kann auf einem vereinfachten Formular auch online gestellt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung (Schonvermögen) findet nicht statt und es wird auch die aktuelle Miete bzw. die Belastung für Wohneigentum (Hausgelder und Schuldzinsen, nicht Tilgung) ohne Rücksicht auf die Angemessenheitsgrenze übernommen.

 

Weiterhin gibt es auf den ersten Blick positive Gesetzesänderungen des SGB II: Einführung eines Mehrbedarfs für unabweisbare Bedarfe, aber nur, wenn ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II nicht "zumutbar" oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist oder der Einmalbedarf nicht vom Regelbedarf umfasst ist. Wann ist jedoch ein Darlehen nicht zumutbar? Es ist davon auszugehen, dass für einen Ersatz von notwendigen Haushaltsgeräten wie z. B. Waschmaschine, die Aufwendungen zunächst aus dem Regelbedarf gedeckt werden müssen und daher ein Zuschuss erst erstritten werden muss.

 

Neben der völlig unzureichenden Erhöhung des Regelbedarfs um nur 14 Euro für den Haushaltsvorstand auf 446 Euro monatlich ist ein erhöhter Warmwassermehrbedarf nur dann anzuerkennen, wenn dafür eine Messeinrichtung vorhanden ist ( (§ 21 Abs. 7 SGB II-N). Diese ist in vielen Wohnungen nicht vorhanden. Die Pauschale für den Warmwasserverbrauch wurde dagegen auf 10.26 Euro monatlich gedeckelt.

 

Geringfügige Verbesserungen bringen ein Mehrbedarf für Schwangere bis zum Ende des Monats der Entbindung und die Übernahme Kosten des persönlichem Schulbedarf (102,00 Euro Einmalzahlung ab 2021) sowie die Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern.

 

Positiv: Weiterhin wurden Leistungsausschlüsse nach dem SGB II und dem SGB XII für Personen mit Aufenthaltsrecht gestrichen.