USA:
Das Personal des "Demokraten" Biden
Nachdem in den letzten Tagen auch viele bürgerliche Medien immer mehr vor einem faschistischen Staatsstreichs Trumps warnten, meldet die "Zeit" am 24. November: „Endlich – die Demokratie erwies sich schlussendlich stärker als Trump.“ Berechtigt wurde die Abwahl Donald Trumps gefeiert, doch die damit verbundene Hoffnung vieler Menschen, dass die ultrareaktionäre Politik der USA als derzeitig einziger Supermacht auf der Welt eine grundsätzlich andere werden würde, dürfte recht schnell verfliegen.
Mittlerweile bekennen sich mehr als 100 Monopolgruppen in einem offenen Brief zu Biden. Selbst der treueste Trump-Verbündete im internationalen Finanzkapital, der Blackstone-Chef Schwarzmann, hat sich von Trump abgewandt. Die Monopole setzen angesichts des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs und der begonnenen gesamtgesellschaftlichen Krise in den USA innenpolitisch wieder verstärkt auf das Regierungssystem der kleinbürgerlichen Denkweise, wofür zum Beispiel die Nominierung von Kamala Harris als Vizepräsidentin steht. Sie ist eine exponierte Vertreterin desselben.
Die MLPD hatte bereits am 7. November in einer Pressemitteilung treffend qualifiziert, dass „Biden nun wirklich keine fortschrittliche Alternative zu Trump darstellt. Biden ist ein ultrareaktionärer Monopolpolitiker. Er würde sicherlich den imperialistisch-bürgerlich-demokratischen und -diplomatischen Gepflogenheiten mehr Respekt entgegenbringen. (...) Er wird aber an der Politik der Rechtsentwicklung festhalten und steht auch für die nationalistische Richtung 'America First', da sollte man sich keine Illusionen machen.“
Diese Einschätzung ist bis heute richtig. Nur müssen die Herrschenden in den USA mittlerweile sehen, dass sie nach der Episode Donald Trump mit andauernder "Abteilung Attacke" einen Spagat vollbringen. Sie müssen sich dehnen, zwischen einer Rechtsentwicklung, wegen ihrer Rolle im verschärften zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf auf der einen Seite. Auf der anderen Seite sind sie um die Dämpfung der Klassenwidersprüche bemüht. Dazu wird das System der kleinbürgerlichen Denkweise jetzt wieder verstärkt, was sich auch im Team, das Biden am 20. Januar, dem Tag seiner Amtseinführung, in Amt und Würden bringen will, widerspiegelt.
Dass Biden an der „America-First“-Politik festhalten wird, zeigt u. a. die Personalie Tony Blinken, der Außenminister werden soll. Bezugnehmend auf die Rivalität zu China und Russland betont dieser, die USA müsse ihre Funktion als Ordnungsmacht wieder wahrnehmen: „Ob wir es mögen oder nicht: Die Welt ordnet sich nicht von allein.”¹ Blinken befürwortete die US-Unterstützung für die saudische Intervention im Jemen. Allerdings war er auch Vizeaußenminister in der Regierung Barack Obamas, welche den Massen in den USA ja als "fortschrittlich" verkauft worden war. Neben Antony Blinken werden mit Michèle Flournoy und Nicolas Burns weitere ultrareaktionäre Kriegstreiber mit engsten Beziehungen zum militärisch-industriellen Komplex dem Team von Biden angehören.
John Kerry soll als „Sondergesandter des Präsidenten für das Klima“ fungieren. Kerry hatte das gescheiterte imperialistische Pariser Klimaabkommen mit ausgehandelt. Er ist einer der reichsten Politiker der USA. Zwischen Oktober 2019 und 2020 „verdiente“ er sage und schreibe 58 Millionen US-Dollar „aus verschiedenen Quellen“ und führt damit die Liste der bestverdienenden Politiker 2020 an. 2016 kam im Rahmen der Untersuchung zu den Panama Papers heraus, dass er Steueroasen für Millionen-Investments nutzte. Und diese Personifizierung von Profitgier soll künftig für die Rettung des Klimas verantwortlich sein. Auch er zehrt vom Mythos der Obama-Regierung, deren Außenminister er war.
Zweifellos wird das Kabinett von Biden einen hohen, wenn nicht den höchsten Anteil von Frauen und Menschen mit afroamerikanischen Wurzeln, in der Regierung haben. Mit Kamala Harris wird erstmals eine Frau und Person mit afroamerikanischen und indischen Wurzeln Vizepräsidentin. Biden zielt damit darauf ab, unter den jungen und Menschen mit Migrationshintergrund Zustimmung zu erheischen. 73-87 Prozent aller „farbigen Wähler“ im Alter zwischen 18 und 29 Jahren stimmten für Biden, und ca. 51 Prozent der weißen Jungwähler.
Doch für was stehen diese Politiker? Hinter ihrer Fassade steht Kamala Harris für das System der kleinbürgerlichen Denkweise, aber in ihrer Zeit als Staatsanwältin lehnte sie die systematische Untersuchung von Polizeigewalt ab und forderte mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Dazu weigerte sie sich, katholische Priester strafrechtlich zu verfolgen, die des Kindesmissbrauchs beschuldigt wurden. 2010 prahlte Harris in einer Rede, sie werde beginnen, Eltern von Kindern, die gelegentlich die Schule schwänzen, strafrechtlich zu verfolgen - bis hin zu Haftstrafen. Harris verurteilte eine UN-Resolution, die die Völkerrechtswidrigkeit der illegalen israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten bekräftigte.
Ob Biden den sozialdemokratischen Bernie Sanders, der sich ein sozialistisches Image gibt, was vor allem unter der Jugend auf große Sympathie trifft, nominieren wird, ist noch nicht klar.
In der scharfen gesellschaftlichen Polarisierung in den USA - mit jetzt wieder verstärktem System der kleinbürgerlichen Denkweise - gilt es, den Massen eine wirkliche, eine sozialistische Alternative anzubieten. Um dem gewachsenen Bedürfnis nach Bewusstheit über den Imperialismus besser zu entsprechen, hat die revolutionäre Organisation Freedom Road Socialist Organisation (FSRO) aktuell auf ihrer Homepage einen Bereich mit Beiträgen zur Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus eingerichtet.²