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Heute Aktionstag gegen G20-Prozess

In mehr als zehn Städten findet heute ein Aktionstag gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten und zur Solidarität mit den angeklagten G20-Demonstrantinnen und -demonstranten statt.

Anlass ist, dass am 3. Dezember 2020 der bisher größte Prozess gegen Demonstranten stattfindet, die im Juli 2017 in Hamburg ihren Protest gegen den Gipfel der Kriegstreiber und imperialistischen Räuber auf die Straße getragen hatten. Bonner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehörten zu den ersten Angeklagten.

 

Im Aufruf des Aktionsbündnisses heißt es: "Mehr als drei Jahre sind vergangen seit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Mitte 2017 die Bundesregierung mit Trump, Erdogan, Bolsonaro und anderen globalen Machthabern tagte. Am 3. Dezember 2020 beginnen nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene 'Mammutprozesse' gegen vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße "Rondenbarg" betroffene Demonstrantinnen und Demonstranten. Obwohl aufgrund des vorliegenden Videomaterials der dringende Verdacht besteht, dass die angeklagten G20-Gegnerinnen und -Gegner zum Opfer von z.T. schwerer Polizeigewalt und Freiheitsberaubung im Amt wurden, steht bis zum heutigen Tag keiner der Polizeibeamten vor Gericht. Soweit Ermittlungen eingeleitet wurden, modern diese im „Dezernat für Interne Ermittlungen“ der Hamburger Polizei vor sich hin.

 

In den bisher größten G20-Prozessen bisher sind insgesamt mehr als 50 Demonstranten angeklagt, darunter fast alle Mitglieder des damaligen ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd (heute: Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen) und Aktive der "Bonner Jugendbewegung", die seit 2007 für Bildungsstreiks, Klimaproteste, Demos gegen Neonazis und für Flüchtlingssolidarität in Bonn und Umgebung bekannt ist.

 

Durch einen Trick hat das Hamburger Gericht die Öffentlichkeit ausgerechnet bei diesem Skandalverfahren ausgeschlossen: Es wird zunächst nur gegen fünf damals Jugendliche verhandelt, und Verfahren gegen Jugendliche sind nichtöffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht offiziell 'zum Schutz der Angeklagten' – genau diese wünschen sich aber explizit einen öffentlichen Prozess mit politischer Beobachtung!"

 

Die MLPD unterstützt den Protest gegen den Hamburger Prozess und den heutigen Aktionstag. Rote Fahne News wird weiter berichten.