Automobilindustrie

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IG Metall und Gesamtbetriebsrat rufen zu Protestaktionen in allen deutschen Daimler-Standorten auf!

„'Zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte machen alle Gesellschaften und Standorte bei einer gemeinsamen Solidaraktion mit', schreiben die Arbeitnehmervertreter“.¹

IG Metall und Gesamtbetriebsrat rufen zu Protestaktionen in allen deutschen Daimler-Standorten auf!
(foto: Daimler AG (CC BY-NC-ND 2.0))

Die Daimler-Belegschaften mussten sich schon oft mit selbständigen Streiks gegen Angriffe wie die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle 1996, oder mit dem Marsch 2004 auf der B10 gegen die Erpressung des Vorstandes zu Lohnverzicht und Streichung der Akkordpause zur Wehr setzen. Von den Daimler-Belegschaften gingen so wichtige Signale für die Entfaltung der Arbeiteroffensive aus.

 

Doch eine solche Kriegserklärung eines Vorstandes, bei der bis zu 30.000 Arbeitsplätze vernichtet und ganze Werke auf dem Spiel stehen, gab es bisher noch nicht. So will Daimler auf dem Rücken der Belegschaften und Menschen in den betreffenden Regionen, „gestärkt aus der Krise kommen“ und sich auch bei der E-Mobilität und Digitalisierung die Weltmarktführung erkämpfen.

Werkleitung in Untertürkheim: Alles oder nichts!

In den Verhandlungen hält diese an der Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen in der Produktion der Verbrennermotoren fest, weil man Fläche für den eCampus bräuchte. Wie verlogen! In Wirklichkeit sollen die Investitionen für die Elektromobilität durch die Erhöhung der Ausbeutung der Arbeiter in Kölleda/Thüringen und Polen bezahlt werden, wo die Verbrenner billiger produziert werden können. Doch nicht genug! So sollen die Ausbildungsplätze reduziert, weniger Spät- und Nachtzuschläge bezahlt oder Tariferhöhungen nur teilweise weitergeben werden. Da der Betriebsrat deshalb erneut die Verhandlungen unterbrochen hat, macht ihn die Werkleitung in einem Aushang dafür verantwortlich, dass sie „keine Möglichkeit sehen, .. den eCampus wie auch weitere E-Mobilitätsumfänge im Werk UT zu realisieren“. Damit will sie dem Betriebsrat den schwarzen Peter zu schieben, um davon abzulenken, dass sie mit ihren Entscheidungen die Zukunft der Beschäftigten infragestellt. Auch soll so ein Spaltkeil zwischen den Arbeitern und ihren gewählten Vertretern getrieben werden. Damit darf Daimler nicht durchkommen!

 

Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Betriebsrat am 23. November dazu aufgerufen hat: „Kommt zu den Sprechstunden des Betriebsrats...während der Arbeitszeit!“. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass dabei durchaus einige Zeit die Arbeit ruhen könnte - oder auch länger...? Kämpferische Kräfte werden darauf Einfluss nehmen, dass diese Sprechstunden und gemeinsamen Gänge zum Betriebsrat zu Protest- und Kampfaktionen werden. Dazu gehört, die Beratung und Beschlussfassung von klaren Forderungen, wie dem Kampf um jeden Arbeitsplatz und offensiven Forderungen, wie der nach der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, als Konzernvereinbarung und in der bevorstehenden Tarifrunde. Dies kann letztlich nur in hart geführten und gut organisierten selbständigen, konzernweiten Streiks auf Kosten der Profite von Daimler durchgesetzt werden. Das sehen auch immer mehr Kollegen so und greifen deshalb das Argument der Kollegenzeitung Stoßstange auf, dass der Streik eines unserer besten Argument in der Auseinandersetzung mit dem Vorstand ist. Die MLPD-Betriebsgruppen machen sich deshalb stark dafür, dass die in der Kampagne „Solidarität gewinnt!“ geplanten Aktionen, mit Menschenketten und der Übergabe von 170.000 Postkarten an den Daimler-Vorstand bei der Aufsichtsratssitzung am 3. Dezember, mit selbständigen Kampfaktionen verbunden werden.

 

Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich auch darauf einstellen, dass Daimler mit Repressionen auf ihren Kampf reagieren wird. So warnt er im o. g. Aushang vor „Störungen des betrieblichen Ablaufs“. Auch werden vermehrt kämpferische oder unbequeme Kollegen unter dem Vorwand von Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen u. a. unter Druck gesetzt. Die Organisierung der unverbrüchlichen Solidarität und der Kampf um ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht, sowie des Rechts auf gewerkschaftliche und politische Bestätigung gehören deshalb mit auf „Sprechstunden“ und Pausenversammlungen!

 

Selbst der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht, wirft dem Daimler-Vorstand vor, „den Betriebsfrieden durch einen überzogenen Sparkurs mutwillig zu gefährden“. ² Doch diesen Betriebsfrieden gab es noch nie!