Peru

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Kein Krisenende

Sich steigernde Massenproteste im ganzen Land haben dem „parlamentarischen Staatsstreich“ vom 9. November der rechten und ultrarechten Parteien ein schnelles – vorläufiges - Ende bereitet.

Von Anna Bartholomé
Kein Krisenende
Bild vom Massenprotest am 12. November in Lima (foto: Johnattan Rupire (CC BY-SA 4.0))

Der von einer Parlamentsmehrheit abgesetzte Präsident Martin Vizcarra war durch den Ultrarechten Manuel Merino ersetzt worden. Aber nach nur einer Woche musste dieser samt seiner Ministerriege im Fernsehen seinen „unwiderruflichen“ Rücktritt verkünden. (Mehr dazu hier)

 

Die Massen feierten überall auf den Straßen ihren Erfolg mit Jubel und Beifall. Die Herrschenden versuchen nun – mit Unterstützung der UN – die Lage zu beruhigen. Eine neue Regierung wurde gebildet, die sich als eher links ausgibt. An der Spitze steht der 76-jährige Francisco Sagasti, der nicht bei dem Parlamentsputsch mitgemacht hatte. Er war als langjähriger Weltbankmitarbeiter vor allem für die Etablierung von internationalen NGOs (so genannte Nicht-Regierungsorganisationen) aktiv. Vizepräsidentin wird Martha Vásquez von der reformistischen Frente Amplia (Breite Front).

 

Sagasti entschuldigte sich bei den Familien der zwei jugendlichen Todesopfer der brutalen Polizeieinsätzen der vorangegangenen Tage. Er versprach die Untersuchung durch eine UN-Menschenrechtsorganisation.

 

Ein Genosse der ICOR-Organisation „Bloque Popular“ (Demokratischer Volksblock“) berichtete in einem Gespräch mit der Roten Fahne: „Die großen Massendemonstrationen sind momentan rückläufig, aber die Massen sind nicht befriedet. Überall finden kleinere und größere Protestaktionen statt – vor allem gegen die Polizeigewalt – aber auch gegen das chaotische Vorgehen in der Corona-Pandemie. Noch immer warten die Kleinbetriebe und die Tourismusbetriebe auf längst versprochene Unterstützung. Momentan bereiten die Rondas Campesinas (Bauernwachen) einen landesweiten Kampftag für den 30. November vor, weil ihnen das hart erkämpfte Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung genommen werden soll. Die Herrschenden haben offenbar Angst vor diesen Kräften und wollen sie entwaffnen.

 

Auch die Bergarbeiter haben „ihre Rechnungen offen“: Nicht zuletzt wegen des - mit gewaltsamen und demagogischen Mitteln erreichten - Abbruchs ihres Generalstreiks im letzten Jahr durch die Vizcarra-Regierung

 

Überall wird die Fragen einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des benachbarten Chile diskutiert. Das wird zum wichtigsten Wahlkampfthema und die rechten und ultrarechten Parteien sind darüber total zerstritten.

 

Sie streuen Gerüchte, wer hinter den Protesten steckt. Sie betreiben Spaltung und erklären, die Proteste gegen den parlamentarischen Staatsstreich sei nur eine Jugendbewegung und ein Generationenkonflikt.

 

Aber in dem Ruf nach einer neuen Verfassung drückt sich die Kritik an der ganzen neoliberalen imperialistischen Politik im neokolonial abhängige Peru aus und der Wunsch nach Demokratie und Freiheit. Uns muss es darauf ankommen, nicht bei Reformen mit einer neuen Verfassung stehenzubleiben, sondern auf die soziale Revolution zu orientieren.“