250 Millionen Arbeiter und Millionen Bauern gegen das faschistoide Modi-Regime

In der beschleunigten Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems entfaltet sich der Kampf der Milllionen-Massen gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Unter Führung der Arbeiterklasse nimmt der Kampf gegen die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise zum Teil aufstandsähnlichen Charakter an. Dieser Generalstreik ist, nach dem mit 200 Millionen Beteiligten im Januar 2020, der fünfte in den sechs Jahren, seit Modi 2014 das Amt des Premierministers übernommen hat. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung reift in der scharfen Polarisierung gegen die Modi-Regierung weiter aus.

Die Beteiligung betraf – so weit bisher Berichte vorliegen - landesweit die Bereiche Banken, Finanzdienstleistungen, verschiedene Regierungsdienste, Transport, Stahlwerke, Häfen und Docks, Telekommunikationsdienste, Plantagen, Stromerzeugungsanlagen, Kohle- und andere Bergwerke, Öl- und Erdgasförderanlagen und Millionen anderer verschiedener Industriezweige.

Regierungsstellen, Eisenbahnen, Post- und Telegrafendienste und zahlreiche andere Regierungsstellen waren betroffen, da die Beschäftigten Solidaritätsdemonstrationen abhielten. Auch Arbeiterinnen / Helferinnen, im Gesundheitswesen, als Köchinnen für die Mittagsmahlzeiten und Beschäftigte in anderen ,von der Regierung betriebenen, Programmen haben gestreikt.

Der Streik hat sich über alle Bundesstaaten ausgebreitet, wobei die Auswirkungen, je nach Stärke der Gewerkschaften, unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Die zehn größten Gewerkschaften, die unter einer gemeinsamen Plattform versammelt sind, haben zu dem Streik aufgerufen. Obwohl die der Regierungspartei angehörige Bhartiya Mazdoor Sangh (BMS) den Streik sabotiert, haben sich an mehreren Orten auch deren Mitglieder ihren streikenden Kollegen angeschlossen.

Die revolutionären und marxistisch-leninistischen Organisationen in Indien haben ebenfalls zum Generalstreik aufgerufen und die ökonomischen und politischen Forderungen mit einer weltanschaulichen Kampagne gegen den Faschismus hinduistischer Prägung verbunden.

Die CPI-ML Red Star, Mitgliedsorganisation der ICOR² stellte die Losung auf: "Arbeiterklasse vereinigt euch mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten, kämpft gegen die Manuvadi-Hindutva-Offensive des RSS-Neofaschismus!" Aparna, die Vorsitzende der IFTU (Mitglied der Internationalen Bergarbeiterkonferenz), sieht darin die „Bedeutung, dass ein Rollback der Modi-Gesetze durch den Kampf möglich ist“. Die Gewerkschaft NTUI (zugehörig zur ICOR-Mitgliedsorgansaition CPIML(PCC) fordert unter anderem: „Streikt hart! Verteidigt das Grundrecht auf Organisationsfreiheit!“

„Der Streik war in vielen Industriezonen total - einschließlich in Karnataka, Maharashtra, Telangana, Punjab, Delhi usw.“ sagte Tapan Sen, Generalsekretär des Centre of Indian Trade Unions (CITU), einer der größten Gewerkschaften Indiens. „Kohlearbeiter, Stahlarbeiter, Arbeiter der Eisenerzminen usw. einschließlich der Kontraktarbeiter beteiligten sich am Streik“. Die NTUI berichtet von Streiks in acht Kohleminen im Talchar-Kohlefeld (Odisha) sowie Kohlestreiks in Bakora und Dhanbar (Jharkand). Teilweise wurde der öffentliche Verkehr lahmgelegt.

Bauern aus dem ganzen Land schließen sich den Arbeitern bei den Protesten an, obwohl mehrere BJP-Landesregierungen (Das ist die faschistoide Regierungspartei, Anm. d. Red.) Autobahnen gesperrt und Polizei zur Unterdrückung eingesetzt haben, um zu verhindern, dass die demonstrierenden Bauern Delhi erreichen, wo eine Protestdemonstration geplant ist. Die Corona-Maßnahmen, die „mehr nach Polizeistaat als nach Gesundheitsvorsorge stinken“ (IFTU) werden missbraucht, um die Demonstration zu verbieten, Delhi abzuriegeln und den Zugang mit Wasserwerfern und Tränengas zu blockieren. Alle acht in die Hauptstadt führenden Autobahnen wurden von den Bauern blockiert. Der Protest in der Nähe des Parlaments soll bis zum 27. November fortgesetzt werden.

Der Streik wurde organisiert, um gegen Gesetze der Modi-Regierung zu protestieren, die unter Corona-Bedingungen durch das Parlament gedrückt wurden, während die Massenarbeitslosigkeit im Lockdown massenhaft zugenommen hatte. Außerdem wurden die Löhne in wiederbesetzten Arbeitsplätzen noch weiter gekürzt.

Er richtet sich gegen den Abbau von Arbeitsschutzgesetzen; gegen die Weigerung der Regierung, über eine Erhöhung der Mindestlöhne zu verhandeln; gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzunsicherheit; gegen Wucherpreise; gegen den Verkauf mehrerer Einheiten des öffentlichen Sektors an private Unternehmen; gegen die Öffnung für ausländisches Kapital in einer Reihe von Sektoren, darunter Verteidigung und Raumfahrt und gegen die Weigerung, einer Wirtschaft, die während der Corona-Krise einen schweren Einbruch erlitt, Einkommenshilfen zu gewähren.

Am 25. November, am Vorabend des Streiks, fanden in hunderten von Industriegebieten, Arbeiterwohnkolonien, Slums und an prominenten Orten Arbeiterkundgebungen und Fackelzüge statt, um Unterstützung für die Forderungen zu sammeln. In Westbengalen wurde von der gemeinsamen Front der Bauern zum Grameen Bandh (Landstreik) aufgerufen. In beiden Staaten haben revolutionäre Organisationen und Parteien oder landwirtschaftliche Arbeitnehmerorganisationen aufgerufen.

Die Bauern protestieren gegen die drei kürzlich von der Modi-Regierung verabschiedeten Gesetze, die die bisherige Landwirtschaft unter die Ausbeutung durch das internationale Finanzkapital unterwerfen. Damit würden die Erzeugerpreise für Lebensmittel des Grundbedarfs, für die es bisher einen staatlichen Mindestpreis gab, dem Diktat internationaler Handelsmonopole ausgeliefert. Das ist mit dem Recht dieser Monopole verbunden, den ohnehin knappen Weizen und Reis für Spekulationszwecke zu horten und in den internationalen Handel zu exportieren.

Unter der Modi-Regierung wurden die Grundrechte wie der Acht-Stunden-Arbeitstag oder die gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen ausgehebelt und das Vereinigungs-, Streik, und Demonstrationsrecht wurde massiv beschnitten, um den Aufstieg Indiens als neuimperialistische Macht zu forcieren. Als sechste Atommacht der Welt verschärft Indien mit einer beschleunigten Aufrüstung in Konkurrenz zu China und dem neuen RCEP die Kriegsgefahr. Die revolutionären und marxistisch-leninistischen Organisationen führen zusammen mit den fortschrittlichen Gewerkschaften einen unerbittlichen Kampf gegen diese Politik. Durch ihre anhaltenden Bemühungen, ist die Beteiligung und Unterstützung ihrer Kämpfe und Bewegungen mit jedem Jahr gewachsen.