Frankfurt am Main
Mit Protestkundgebung zum Sieg in Frankfurt beigetragen!
"Rote Fahne News" meldete am gestrigen Freitag spätabends, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat: Die Stadt Frankfurt am Main muss die beantragten Räume für die politische Versammlung der MLPD zu Ehren von Friedrich Engels, dessen 200. Geburtstag wir heute feiern, zur Verfügung stellen!
Am gleichen Abend, an dem die gerichtliche Eilentscheidung fiel, protestierte Opel-Arbeiter sowie Freunde von MLPD und Internationalistischem Bündnis gegen den Versuch der Stadtspitze, die politische Versammlung der MLPD mit Filmpremiere und Diskussion zu torpedieren.
Die SAALBAU GmbH hatte hinhaltend die Anmietung mit der Begründung verweigert, dass es sich bei der Veranstaltung "zum 200. Geburtstag eines Denkers nicht um eine zwingend notwendige Veranstaltung im öffentlichen Interesse handelt". Das ist in Anbetracht dessen, dass zum gleichen Zeitpunkt ein AfD-Parteitag genehmigt wurde, ein besonders skandalöser Vorgang.
Die Moderatoren des offenen Mikrofons machten die Rechtsentwicklung der Regierung und den damit verbundenen Antikommunismus für diese Verweigerung verantwortlich. Am Rande der Aktion wurden Unterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2021 und für die "Gib Antikommunismus keine Chance!" - Bewegung gesammelt. Unter den Passanten gab es Zustimmung und sogar von einer jungen Frau die Aufforderung, eine Demo zu veranstalten. Zum Ende der Aktion lag das Gerichtsurteil noch nicht vor.
Kaum jedoch hatte die Rote-Fahne-News-Korrespondentin geschrieben: "Die Versammlung zur Würdigung von Friedrichs Engels wird aber durchgeführt. Zur Not unter freiem Himmel!" flatterte die Entscheidung ins Haus: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat für Engels und die Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage entschieden.
Hier der Link zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=EGExuqR5Rjk
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