Guatemala
Nicht nur das Parlament brennt
Selten genug erfahren wir etwas über das mittelamerikanische Guatemala in den hiesigen bürgerlichen Massenmedien. Aber am 22. November flimmerten Videos vom Brand des Parlamentsgebäudes über alle Kanäle. Was ist da los?
Der Hintergrund liegt in der Massenrebellion gegen die drohende Verabschiedung eines Haushaltes für das kommende Jahr. Dieser lässt die Staatsschulden explodieren, aber zugleich sieht er Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, sowie Einschränkung demokratischer Rechte vor. Gleichzeitig ist eine Erhöhung der Unternehmenshilfen und der Diäten der Abgeordneten geplant.
Dabei sind ganz offiziell fast 60 Prozent der gut 17 Millionen Menschen in Guatemala von bitterer Armut betroffen.
Die Lebenslage hat sich in den letzten Wochen durch zwei zerstörerische Hurrikans, als Folge der eingeleiteten Umweltkatastrophe, noch einmal rapide verschärft. Schlimm wütet die Corona-Pandemie mit über 4000 Toten und 120.000 Infizierten.
Das Krisenmanagement der Regierung ist chaotisch, das Gesundheitsweisen ein Desaster. Die Massen sind empört, angesichts der durch Korruption hinterzogenen Hilfsgelder, sowie der massiven Einschränkungen bürgerlich-demokratischer Rechte bis hin zu kompletten Ausgangssperren.
Die gegenwärtigen Massenproteste lassen die Herrschenden auf der ganzen Welt aufhorchen. Schnell verabschiedeten dreizehn der G20-Staaten eine Mitteilung, welche sich an die guatemaltekische Regierung richtete. Als Unterzeichner finden sich sämtliche 'altbekannte Imperialisten' aus Europa, sowie die USA.
In dieser Mitteilung unterstützten sie den Aufruf des Präsidenten Giammattai, man müsse zum Dialog zurückkehren. Eine offene politische Krise, wie es sie in den letzten Jahren in Guatemala mehrmals gab, entwickelt sich gegenwärtig zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise.
Umso größer ist die Bedeutung der Tatsache, dass sich revolutionäre Kräfte aus Guatemala erstmals an die ICOR und die MLPD wandten. Sie haben besonders mit massiven antikommunistischen Repressionen zu kämpfen. So werden - als ein Beispiel - selbst bürgerlich-demokratische Rechte bei Wahlen in der Form ausgehebelt, dass sich Parteien, die die 5 Prozent nicht erreichen, auflösen müssen. Die neuen Kontakte gilt es weiter auszubauen.
Den kämpfenden Massen gehört unsere volle Solidarität und Rote Fahne News wird weiter darüber berichten.