Verwaltungsgericht Stuttgart genehmigt AfD-Landesparteitag in Göppingen

„Diese Ablehnung durch die Stadt ist nur legitim. In vielen Städten ist die AfD Drahtzieher, Mitveranstalter oder mindestens Beteiligte an Demonstrationen von Corona-Leugnern. Diese gefährden die Gesundheit aller, sind regelrechte Corona-Spreading-Veranstaltungen, weil die Gesundheitsschutzmaßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Maske und Einhalten von mindestens 1,5 Meter Abstand abgelehnt und nicht eingehalten werden. Beim bevorstehenden Bundesparteitag in Datteln klagt die AfD sogar gegen die Maskenpflicht!“, so Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg.

Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Durchführung des Parteitags genehmigt, begründet mit dem Grundgesetz! So missbraucht die AfD provokativ grundlegende Parteienrechte und die Justiz entwickelt sich weiter nach rechts.

Nicht nur bei den „Querdenker-Demos“ arbeitet die AfD Hand in Hand mit Faschisten, oder wird, wie in Thüringen mit der Wiederwahl von Björn Höcke, von einem Faschisten als Landesvorsitzenden geführt. Mit ihrem arbeiter- und gewekschaftsfeindlichen, rassistischen, frauenfeindlichen, undemokratischen und aggressiv-antikommunistischen Programm und Auftreten ist die AfD Wegbereiter des Faschismus.

Die MLPD fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Julia Scheller weiter: „Die Stadt ist Eigner der EWS-Arena. Wir fordern die Stadt auf, alles dafür zu tun, dass dieser Parteitag nicht stattfinden wird. Göppingen ist eine Arbeiterstadt – weltoffen, antifaschistisch und dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“

Die MLPD beteiligt sich tatkräftig daran, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der Stadt und der Region ab sofort, den Protest gegen diesen Parteitag der AfD zu organisieren.

Kein AfD Landesparteitag in Göppingen!

Ächtung der Menschenverachtung der Corona-Leugner! Protest gegen die Regierung ja – aber von links!

Wehret den Anfängen. Kein Fußbreit den Faschisten!