Pressemitteilung der MLPD
Skandal: Stadt Frankfurt sabotiert Eil-Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Magistrat und OB Feldmann
Am 27. November erwirkte die MLPD beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 7 L 3137/20.F) einen Eil-Beschluss. Darin wurde der „Stadt Frankfurt, vertreten durch den Magistrat“, „im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufgegeben“, der MLPD „zur Durchführung ihrer Versammlung mit dem Thema 'Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker', den großen Saal im Haus Nidda ...zur Verfügung zu stellen“.
Dieser Beschluss wurde den Verantwortlichen noch am Freitagabend vom Gericht übermittelt. Zahllose Versuche der Kontaktaufnahme der MLPD zur Umsetzung des „unanfechtbaren“ Beschluss waren erfolglos. Auf Anfrage fuhr am 28. November sogar die Polizei in Bonames zum Haus Nidda und ließ sich bestätigen, dass der Hausmeister bei seinen Vorgesetzten wegen der Entscheidung nachgefragt hat. Doch die Halle blieb verschlossen! Karsten Wappelt, der Vorsitzende des Landesverbands RHS der MLPD kritisiert: „Was bildet sich der Magistrat unter OB Feldmann eigentlich ein, unanfechtbare Gerichtsbeschlüsse zu sabotieren? Eine solche Selbstherrlichkeit und Arroganz hat man wohl in Deutschland in Jahrzehnten selten gesehen, das kennt man bisher eher von Autokraten und Egomanen wie Donald Trump. OB Feldmann hat nach seiner AWO-Affäre den Bogen endgültig überspannt. Er muss die Verantwortung für diesen Amtsmissbrauch übernehmen und zurücktreten!“
Außerdem fordert die MLPD eine öffentliche Entschuldigung des Magistrats und eine Zusage, dass die MLPD künftig nicht mehr diskriminiert wird. Die Anwälte Meister und Partner sind bereits beauftragt worden mit einer Schadensersatzklage.
Karsten Wappelt weiter: „Das undemokratische und illegale Verhalten der Stadtspitze ist eindeutig antikommunistisch motiviert. Zunächst wurde die Raumverweigerung damit begründet, der 200. Geburtstag des großen Revolutionärs und Mitbegründer des Marxismus sei nicht 'im öffentlichen und parteilichem Interesse'. Selbst vom Gericht ließ man sich von diesem Wunschtraum nicht abbringen. Das zeigt auch, wie weit sich die SPD von ihren revolutionären Wurzeln entfernt hat.“
Dass „öffentliche und parteiliche Interesse“ bejahten die wegen Corona auf 50 beschränkten Teilnehmer eindringlich. Sie sahen bei der schließlich in einem selbst gesuchten Alternativraum strikt Corona-gerecht durchgeführten Versammlung die Premiere des neuen Engels-Films der MLPD. „Hier erfährt man, was Engels uns für ein breites Vermächtnis im Kampf für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft vermacht hat“, so eine Teilnehmerin. „Engels ist topaktuell, wenn man sich einmal die ganzen Krisen des Kapitalismus ansieht – Wirtschaftskrise, Corona-Krise oder Flüchtlingskrise. Er ging den Dingen an die Wurzel und war ein volksverbundener Revolutionär und Internationalist“, fügte ein Teilnehmer hinzu.
Der Referent Peter Weispfenning vom ZK der MLPD und die Versammlung riefen dazu auf, eine breite Bewegung gegen den Antikommunismus aufzubauen, damit über solche sozialistischen Alternativen offen diskutiert werden kann.
Zuvor gab es einen spontanen Protestzug durch Bonames, der auf gute Resonanz in der Bevölkerung stieß.
Hier gibt es den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hessen als Volltext-pdf!