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Solidarität und Polizeiprovokation am Aktionstag gegen das PKK-Verbot

Die "Rote Fahne Redaktion" erreichten weitere Korrespondenzen zum Aktionstag gegen das PKK-Verbot:

Korrespondenzen
Solidarität und Polizeiprovokation am Aktionstag gegen das PKK-Verbot
Bild aus Hannover: Dieses Transparent, das ausdrücklich die Freiheit der Person Abdullah Öcalans fordert, soll nach Auffassung der Polizei ein verbotenes Symbol darstellen (rf-foto)

Essen: „In Deutschland gemeinsam handeln“

In Essen nahmen etwa 20 Leute an einer Kundgebung teil. Die MLPD nahm mit einer Delegation teil. Die Co-Vorsitzende des kurdischen Vereins hielt einen Beitrag im Namen von KON-MED, der das Verbot zu Recht verurteilte. Sie ging auf die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei und in Deutschland ein. Der Vertreter der MLPD, Horst Dotten, kritisierte ebenso das Verbot und verurteilte die Zusammenarbeit des BRD-Imperialismus mit dem faschistischen Erdoğan-Regime.

 

Er stellte den Zusammenhang zur Verurteilung türkischer Marxisten-Leninisten in München und zur Kriminalisierung von Mitgliedern der MLPD her. Darunter ist zum Beispiel Stefan Engel, der Leiter des theoretischen Organs der MLPD; REVOLUTIONÄRER WEG, der als „Gefährder“ eingestuft ist, womit ihm alle demokratischen Rechte genommen werden, nur weil er Marxist-Leninist ist. Horst Dotten betonte die Notwendigkeit, in Deutschland gemeinsam zu handeln und bewarb eine Mitarbeit der kurdischen Bewegung in der Plattform für demokratische Rechte im Internationalistischen Bündnis. Sterk TV führte ein Interview mit ihm, was am Abend im kurdischen Fernsehen gesendet wurde.

Stuttgart: „Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots auch in den Bundestagswahlkampf tragen“

Gestern hat in Stuttgart eine kurze Kundgebung mit ca. 100 Beteiligten für die Aufhebung des PKK-Verbots stattgefunden. Außer den kurdischen Fahnen sah man verschiedene Fahnen anderer Migrantenorganisationen aus der Türkei, des Internationalistischen Bündnisses, von Solidarität International und der deutsch-iranischen Freundschaft. Die MLPD war mit ihrem Transparent "Hände weg von Rojava, Freiheit für Kurdistan - Weg mit dem Verbot der PKK - Freiheit für Abdulah Öcalan“ selbstverständlich vertreten. So wird sie auch im anstehenden Bundestagswahlkampf im Rahmen der Internationalistischen Liste/MLPD für die Aufhebung des PKK-Verbots eintreten und das mit dem Kampf für die Abschaffung der §§129 und gegen das KPD-Verbot verbinden.

Hannover: „Polizei-Provokation gegen Kundgebung zum PKK-Verbot“

Während der Kundgebung zur Aufhebung des PKK-Verbotes kam es in Hannover zu einer neuen Provokation der Polizei. Plötzlich trat ein Polizeibeamter an eines der Transparente heran, das von zwei kurdischen Aktivisten gehalten wurde. Neben der Forderung nach der Freilassung von Abdullah Öcalan zeigte es ein Portrait des Vorsitzenden der PKK. Der Polizist verlangte, dieses Portrait zu entfernen, weil es verboten sei, das zu zeigen.

 

Nach einigem Hin und Her gaben die beiden nach, um eine Eskalation zu vermeiden. Sie rollten das Ende des Transparentes ein, um Öcalan zu verdecken. Dies lief direkt während der Rede des MLPD-Vertreters ab, der unter dem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sofort Protest gegen das Vorgehen erhob und – jedoch leider erfolglos - die Einstellung der Provokation forderte.