Streik am 26. November gegen Corona und Regierung

Dazu schreibt das ICOR-Mitglied KOE: „Die Regierung Mitsotakis hat nicht aus Inkompetenz, sondern bewusst ihre Hände gefaltet, ohne die Atempause auszunutzen, die ihr die verantwortungsvolle Haltung des griechischen Volkes im vergangenen Frühjahr gegeben hat, um sich auf die zweite Welle vorzubereiten. Dieselben Hände … agierten überaktiv zugunsten gieriger Kliniken und Unternehmer.“¹

Zu wenig Intensivbetten, mangelnde Gegenmaßnahmen

Landesweit gibt es viel zu wenige Intensivbetten für Covid-19-Patienten: gerade einmal 496.310 sind belegt.² In Thessaloniki sind es bereits alle. Das Gesundheitsministerium plant nun Crashkurse für Ärzte in Teleschulungen³ und versucht, die Situation schönzureden; doch immer wieder widerlegen Klinikärzte diese Zahlen aus der Praxis: Gesundheitsminister Kikilias lügt!⁴ Unhaltbare Zustände gibt es v. a. in Flüchtlingslagern, in Kasernen und auch in Gefängnissen: In 16 von 34 schnellen die Infektionen nach oben⁵.

Die Regierung der ultrareaktionären 'Nea Dimokratia' versucht, in der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie erneut, durch das Betonen der 'individuellen Verantwortung' das Fehlen wirksamer Maßnahmen zu vertuschen. So herrscht eine rigide Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr. Jedes Verlassen des Hauses muss durch eine SMS angemeldet werden. Als Gründe gelten neben der Arbeit notwendige medizinische Versorgung, Lebensmitteleinkauf und eine Stunde Sport.

Massive Einschränkung politischer Rechte

Verbunden war das bis zum 18. November mit einem Versammlungsverbot von mehr als vier Personen. Gerade die Griechen hatten am diesjährigen 1. Mai gezeigt, dass man Corona-gerecht, mit Abstand und Masken, demonstrieren kann! Trotz Verbot mobilisierten zum diesjährigen 17. November verschiedene Parteien und Organisationen, darunter die revolutionäre KKE-ml, die revisionistische KKE und Antarsya. Dies ist der Tag, der an den Studentenaufstand gegen die Militärjunta erinnert. Viele sind sich einig: Es ist kein Zufall, dass das Versammlungsverbot just einen Tag nach diesem historischen Datum endet. Dazu ist es noch der erste Jahrestag nach dem Ende des Universitätsasyls. Dessen Abschaffung hatte die Mitsotakis-Regierung 2019 durchs Parlament gebracht.⁶

Bereits im Vorfeld nahm die Polizei Personen fest, die über soziale Medien Aufrufe geteilt hatten. Dass dieser Erlass auch noch der Verfassung widersprach, da er nur vom Polizeipräsidenten verfügt wurde, erregte besonderen Protest und Unmut. Mit Masken kamen trotz Verbot 1500 Demonstranten in der Athener Innenstadt zusammen. Brutal ging die Polizei mit Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfern gegen sie vor.⁷

Vorbereitung neuer Angriffe auf die Arbeiterklasse

Jetzt bereitet die Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis neue Gesetze vor, um die Krisenlasten den Arbeiterfamilien aufzubürden. Sie kündigte die Verlängerung des Arbeitstags von acht auf zehn Stunden an, neue repressive Maßnahmen und Hindernisse für Gewerkschaftsaktionen. Seeleute werden derzeit von Reedern dazu angehalten, in allen Kategorien von Schiffen Galeerenbedingungen ohne soziale Sicherheit und Gewerkschaftsrechte zu akzeptieren.⁸

Solidarität für den Streiktag am 26. November!

Die griechische Gewerkschaft der Seeleute PEMEN hat für Donnerstag, den 26. November, einen landesweiten 24-Stunden-Streik in allen Schiffskategorien beschlossen. Auch weitere Seefahrergewerkschaften wollen am 26. November streiken. Für diesen Tag rufen weitere Gewerkschaften, darunter verschiedene Sektoren der PAME der KKE, aber auch die ERGAS, die mit der revolutionären Partei M-L KKE verbunden ist, zu einem Streiktag auf - für gesundheitliche Sofortmaßnahmen und politische Rechte. Aufgerufen sind auch Angestellte in Krankenhäusern, Supermärkten, im öffentlichen Verkehr.