Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis
„Unsere Vorschläge“
Noch im Vorfeld der gestrigen Entscheidungen der Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin machte die Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis die folgenden Vorschläge und stellte sie zur Diskussion:
Auch wenn es dafür keine wirklichen Belege gibt, wird aus dem Kreis der Ministerpräsidenten und Kultusminister notorisch behauptet, die Schulen würden „nur von außen“ infiziert. Wir meinen: Es ist wichtig, die Schulen offen zu halten, dann aber mit halbierten Klassen in täglichem Hybridunterricht z. B. täglicher Wechsel von zwei Präsenzblöcken à vier Stunden mit einer Hälfte von digital zugeschalteten Schülern. Mit kleinen Lerngruppen und Gewinnung von möglichst vielen pensionierten Lehrkräften, Lehramtsstudenten usw. (Diesen „Aufwand“ wollen die Regierungen wohl unbedingt vermeiden, deswegen werden sogar die Vorschläge des RKI für die Schulen ignoriert, die ab einer Inzidenz von 50 gelten.)
Die Betriebe und der ÖPNV werden nach wie vor in der Analyse ausgeblendet. Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiterin den Betrieben, Verkürzung der Schichten, Abstand, Pausen, FFP2-Masken, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Verbot der Arbeit von Infizierten, die keine Symptome haben; Quarantäne für Kontaktpersonen bis zu einem negativen Test fünf Tage nach Kontakt. Verkürzung der Taktfrequenzen beim ÖPNV, keine Ausdünnung des Fahrplans. (zu den Betrieben ist wichtig!!)
Die Verantwortlichkeit für das Infektionsgeschehen wird weitgehend auf private Begegnungen eingeschränkt. In Vorbereitung sind deshalb weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich sowie Versammlungs- und Demonstrationsverbote. Den Widerstand dagegen halten wir für dringend notwendig, auch gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das am 18. November verabschiedet wurde und das sich nahtlos an die Notstandsgesetze anschließt.
Nach wie vor wird die Indikation für PCR-Tests eingeschränkt und flächenhafte Schnelltests werden verweigert – mit vorgeschobenen und windigen Argumenten, auch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)!
Auch hier sollten wir Forderungen formulieren und dann eventuell auch einen Offenen Brief an die KBV und die Bundesregierung formulieren! In Südtirol wird gerade die ganze Bevölkerung innerhalb von drei Tagen mit Schnelltests untersucht! Es geht also auch anders!