Antikommunismus
Verwaltungsgericht Frankfurt verbietet Engels-Veranstaltung – MLPD legt Beschwerde ein
Mit heutigem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag der MLPD zur Überlassung des Saals im Haus Nidda für die Veranstaltung zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels am kommenden Samstag abgelehnt.
Nach Ansicht des Gerichts hätte eine Genehmigung des Gesundheitsamtes eingeholt werden müssen, anders als bei einer Kundgebung auf der Straße. Dies, obwohl nach der Hessischen Corona-Schutzverordnung Versammlungen aller Art nach Art. 8 des Grundgesetzes ohne Genehmigung möglich sind und obwohl der städtischen Saalbau GmbH sowie dem Gericht ein umfassendes Hygienekonzept des Veranstalters vorliegt.
Diese Entscheidung stellt eine willkürliche Ungleichbehandlung von Versammlungen auf der Straße einerseits und in geschlossenen Räumen andererseits dar. Damit darf die Stadt Frankfurt nicht durchkommen! Es soll umgehend Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegt werden.